15. MÄRZ 1968 - Königlicher Erlass zur Festlegung der allgemeinen ...

Art. 7 § 3 bis eingefügt durch Art. 4 des K.E. vom 16. November 1984 (B.S. vom 15. Januar 1985) und ersetzt durch Art. 3 des K.E.
vom 13. September 1985 (B.S. vom 15. Oktober 1985); § 5 eingefügt durch Art. 3 des K.E. vom 12. Dezember 1975 (B.S. vom 30.
Dezember 1975) und ersetzt durch Art. 5 des K.E. vom 11. August 1976 (B.S. vom 24. August 1976)
Art. 8 - Untersuchung des Prototyps
Zum Zweck der für notwendig erachteten Untersuchungen und Prüfungen muss der
Antragsteller dem Minister des Verkehrswesens oder einer von ihm bestimmten Einrichtung am
festgelegten Ort und Tag und zur festgelegten Uhrzeit folgendes bereitstellen:
1) ein Exemplar des Fahrgestells oder selbsttragenden Fahrzeugs, ordnungsgemäss mit
Ballast beladen oder nicht, gemäss den erhaltenen Anweisungen,
2) das qualifizierte Personal, das erforderlich ist, um das Fahrzeug während der
Genehmigungsprüfungen zu führen und jede für notwendig erachtete Demontage
vorzunehmen,
3) das für jede eventuelle Demontage notwendige Werkzeug,
4) die für die Ausführung besonderer Prüfungen und Untersuchungen notwendigen Einzelteile.
Fahrzeuge mit einem für diesen Zweck vorgesehenen Aufforderungsschreiben dürfen ohne
die in Artikel 24 vorgesehene Prüfbescheinigung auf öffentlicher Strasse verkehren, wenn sie
sich ausschliesslich in Anwendung der Bestimmungen des vorliegenden Artikels und unter
den in besagtem Aufforderungsschreiben festgelegten Bedingungen bewegen.
Art. 8 Abs. 1 einleitender Satz abgeändert durch Art. 6 des K.E. vom 14. Januar 1971 (B.S. vom 20. Januar 1971, Err. vom 25.
September 1971)
Art. 9 – Genehmigungsbedingungen
§ 1 – 1. Die Genehmigung des Typs eines Fahrgestells oder eines selbsttragenden Fahrzeugs
wird verweigert:
1) wenn aus der in Anwendung der Bestimmungen von Artikel 8 durchgeführten Untersuchung
hervorgeht, dass der Prototyp mit der in Artikel 7 vorgesehenen Beschreibung nicht
übereinstimmt,
2) wenn der Prototyp die Vorschriften der vorliegenden allgemeinen Regelung nicht erfüllt,
3) wenn er andere als in vorliegender Regelung vorgesehene, für Kraftfahrzeuge und ihre
Anhänger geltende Vorschriften nicht erfüllt,
4) wenn er die vom Minister des Verkehrswesens oder von seinem Beauftragten festgelegten
Sicherheits- und Robustheitskriterien nicht erfüllt,
5) wenn gegebenenfalls nicht nachgewiesen werden kann, dass die für den Bau des
Fahrgestells oder des selbsttragenden Fahrzeugs verwendeten Einzelteile alle neu sind,
6) wenn bei den Prüfungen Mängel zutage treten, insbesondere was die Lenkung, die
Strassenlage und die Bremsung betrifft.
2 .Der Minister des Verkehrswesens oder sein Beauftragter kann in kleiner Serie gebaute oder
importierte Personenkraftwagen, Kombiwagen und Lastkraftwagen sowie in kleiner Serie
gebaute Anhänger von bestimmten zerstörenden oder sehr kostspieligen Prüfungen
befreien; unter « kleiner Serie » versteht man maximal zehn Fahrzeuge pro Jahr, ausser für
Personenkraftwagen und Kombiwagen, für die das Maximum 25 pro Jahr beträgt.
§ 2 - Wenn die vom Hersteller garantierten Gewichtsangaben die in Artikel 32 der vorliegenden
allgemeinen Regelung vorgesehenen Höchstwerte überschreiten oder wenn sich herausstellt,
dass diese Gewichte diejenigen überschreiten, für die das Fahrgestell, das selbsttragende
Fahrzeug oder die wichtigsten Bauelemente hergestellt worden sind, wendet der Minister des
Verkehrswesens oder sein Beauftragter die erforderlichen Gewichtsbeschränkungen an. Ausser
wenn es sich um Arbeitsfahrzeuge handelt, wird die Genehmigung verweigert, wenn die
Differenz zwischen dem höchstzulässigen Gesamtgewicht und dem Eigengewicht des
Fahrzeugs nicht mindestens 10% des höchstzulässigen Gesamtgewichts beträgt.
Für Wohnmobile und Wohnanhänger, für die der Genehmigungsantrag ab dem 1. Januar 1986
eingereicht wird, wird der Wert von 10% auf 20% erhöht.
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