15. MÄRZ 1968 - Königlicher Erlass zur Festlegung der allgemeinen ...

Bei Fahrzeugen, die vor den im nachfolgenden Absatz erwähnten Daten genehmigt oder
erstmals in Betrieb genommen werden, müssen die Emissionen gasförmiger Schadstoffe
und luftverunreinigender Partikel und die Trübung der Abgase des Motors den Grenzwerten
in Zeile A der Tabellen in Abschnitt 6.2.1 des Anhangs I zur Richtlinie 88/77/EWG (Euro 3)
genügen.
Bei Fahrzeugen, die ab dem 1. Oktober 2005 genehmigt oder ab dem 1. Oktober 2006
erstmals in Betrieb genommen werden, müssen die Emissionen gasförmiger Schadstoffe
und luftverunreinigender Partikel und die Trübung der Abgase des Motors den Grenzwerten
in Zeile B1 der Tabellen in Abschnitt 6.2.1 des Anhangs I zur Richtlinie 88/77/EWG (Euro 4)
genügen.
5. Der Minister oder sein Beauftragter bestimmt das Labor beziehungsweise die Labors, die
ermächtigt sind, die durch diese Richtlinien vorgesehenen Prüfungen durchzuführen. Der
Dienst Fahrzeuge der Generaldirektion Mobilität und Verkehrssicherheit ist mit der
Verwaltung und der Anwendung dieser Richtlinien und insbesondere - bei positiv
verlaufenen Prüfungen - mit der Ausstellung der Genehmigung an die Hersteller, die diese
beantragt haben, beauftragt.
Art. 39 § 1 Abs. 1 ersetzt durch Art. 21 Nr. 1 des K.E. vom 12. Dezember 1975 (B.S. vom 30. Dezember 1975); § 1 Abs. 3 ersetzt
durch Art. 25 des K.E. vom 14. Januar 1971 (B.S. vom 20. Januar 1971); § 1 Abs. 5 und 6 eingefügt durch Art. 25 des K.E. vom 14.
Januar 1971 (B.S. vom 20. Januar 1971); § 2 Punkt 4 ersetzt durch Art. 21 Nr. 2 des K.E. vom 12. Dezember 1975 (B.S. vom 30.
Dezember 1975); § 3 eingefügt durch Art. 21 des K.E. vom 12. Dezember 1975 (B.S. vom 30. Dezember 1975) und ersetzt durch
Art. 1 des K.E. vom 17. Februar 1995 (B.S. vom 24. Februar 1995); § 3 Punkte 3 bis 5 eingefügt durch Art. 22 des K.E. vom 17.
März 2003 (B.S. vom 3. April 2003)
Art. 40 - Geräuschemissionen von in Betrieb befindlichen Kraftfahrzeugen
1. Geräuschemissionen von in Betrieb befindlichen Kraftfahrzeugen, die unter den
Bedingungen und nach der Messmethode, die in Anhang 1 zur Richtlinie des Rates der
Europäischen Gemeinschaften vom 6. Februar 1970 zur Angleichung der
Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den zulässigen Geräuschpegel und die
Auspuffvorrichtung von Kraftfahrzeugen vorgesehen sind, gemessen werden, dürfen
folgende Grenzwerte nicht überschreiten:
Klassen
Wert in dB (A)
-(Dezibel A)
1. Personenkraftwagen, Kombiwagen und Kleinbusse 84
2. Linien- und Reisebusse mit einem höchstzulässigen Gesamtgewicht bis 3.500 kg 86
3. Fahrzeuge zur Güterbeförderung mit einem höchstzulässigen Gesamtgewicht bis 3.500 kg 86
4. Linien- und Reisebusse mit einem höchstzulässigen Gesamtgewicht über 3.500 kg 91
5. Fahrzeuge zur Güterbeförderung mit einem höchstzulässigen Gesamtgewicht über 3.500 kg 91
6. Linien- und Reisebusse mit einer Leistung von mindestens 200 DIN-PS 93
7. Fahrzeuge zur Güterbeförderung mit einer Leistung von mindestens 200 DIN-PS und einem
höchstzulässigen Gesamtgewicht über 12.000 kg
93
2. Eine Geräuschmessung in der Nähe des Fahrzeugs kann jedoch unter folgenden
Bedingungen als gleichwertig angesehen werden:
1) Die Messung erfolgt in einer Umgebung ohne Nachhall. Ist diese Bedingung nicht erfüllt,
muss die Messung angepasst werden, um dem Nachhall Rechnung zu tragen. Ausserdem
darf sich ausser dem Fahrzeug und dem Messbeauftragten kein anderes Hindernis in einem
Umkreis von 5 m um das Mikrophon befinden.
2) Das Fahrzeug muss auf einem möglichst horizontalen Boden stehen, der aus hartem
Material wie Beton, Asphalt oder ähnlichem Belag besteht. Unter dem Fahrzeug und
zwischen dem Fahrzeug und dem Mikrophon darf sich kein schalldämpfender Stoff (hohes
Gras, Schnee usw.) befinden.
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