15. MÄRZ 1968 - Königlicher Erlass zur Festlegung der allgemeinen ...

§ 3 - Rückspiegel
1) Kraftfahrzeuge, für die der Genehmigungsantrag vor dem 1. Januar 1977 eingereicht wurde,
dürfen mit einem einzigen Rückspiegel ausgerüstet sein, der so platziert ist, dass der Fahrer
von seinem Sitz aus die öffentliche Strasse nach hinten und auf der linken Seite des
Fahrzeugs überblicken und ein anderes Fahrzeug, das zum linksseitigen Überholen
angesetzt hat, wahrnehmen kann.
2) Kraftfahrzeuge, für die der Genehmigungsantrag nach dem 1. Januar 1977 eingereicht
wurde, müssen mit Rückspiegeln ausgerüstet sein, die gemäss den durch die Richtlinie
71/127/EWG des Rates der Europäischen Gemeinschaften vom 1. März 1971 zur
Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Rückspiegel von
Kraftfahrzeugen vorgesehenen Bestimmungen genehmigt und montiert sind.
3.
a) Die nach den in den Artikeln 3 und 3bis festgelegten Modalitäten angewandten Vorschriften
der vorerwähnten Richtlinie 71/127/EWG, zuletzt abgeändert durch die Richtlinie
88/321/EWG der Kommission der Europäischen Gemeinschaften vom 16. Mai 1988, dürfen
auf Antrag des Herstellers die unter Nr. 2 erwähnten Bestimmungen ersetzen.
b) Der in Artikel 3bis § 3 des vorliegenden Erlasses geforderte Beweis besteht aus einem
Prüfbericht, der entweder vom Belgischen Institut für Verkehrssicherheit VoG, chaussée de
Haecht/Haachtsesteenweg 1405, 1130 Brüssel oder von der Verwaltung der
Verkehrsregelung und der Infrastruktur, Strassenverkehr - Technische Direktion, Rue de la
Loi/Wetstraat 155, 1040 Brüssel ausgestellt worden ist.
c) Die unter Buchstabe a) aufgenommenen Vorschriften sind verbindlich für alle ab dem 1.
Januar 1991 in Betrieb genommenen Kraftfahrzeuge.
4. Die besonderen Rückspiegel der Fahrzeuge, die zum Ziehen von Anhängern vom Typ «
Wohnwagen » benutzt werden, sind jedoch von den Genehmigungsvorschriften
ausgeschlossen. Sie müssen zusätzlich zum genehmigten Rückspiegel am Zugfahrzeug
angebracht werden.
Diese Rückspiegel müssen abnehmbar sein und dürfen sich nur am Fahrzeug befinden, wenn
dieses einen Anhänger vom Typ « Wohnwagen » zieht.
§ 4 - Einrichtung für indirekte Sicht
Fahrzeuge der Klassen N2, N3 und M3, für die der Typgenehmigungsantrag ab dem 1. Januar
2003 eingereicht wird, und Neufahrzeuge der Klassen N2, N3 und M3, die nach dem 1. Januar
2003 in Betrieb genommen werden, müssen mit einer Einrichtung für indirekte Sicht ausgerüstet
sein, die vom Minister, zu dessen Zuständigkeitsbereich der Strassenverkehr gehört, oder von
seinem Beauftragten genehmigt worden ist, den Bestimmungen von Kapitel II der Anlage 16 zu
vorliegendem Erlass entspricht und gemäss den Bestimmungen von Kapitel III derselben
Anlage montiert worden ist.
Andere als die in Absatz 1 erwähnten Fahrzeuge dürfen mit einer Einrichtung für indirekte Sicht
ausgerüstet sein, durch die der Fahrer von seinem Sitz aus ein grösseres Sichtfeld hat als das
in den Bestimmungen der vorerwähnten Richtlinie 71/127/EWG des Rates definierte Sichtfeld.
§ 5 - Vor dem 1. Januar 2003 in Betrieb genommene Fahrzeuge der Klassen N2 und N3
müssen ab dem Tag der ersten technischen Kontrolle, die gemäss Artikel 23novies des
vorliegenden Erlasses im Jahr 2003 und auf jeden Fall vor dem 1. Januar 2004 stattfindet, an
der Fahrgastseite mit einer Einrichtung für indirekte Sicht ausgerüstet sein, die den
Bestimmungen unter den Buchstaben A, B.1 und B.2.1 und in den Anhängen 1 und 2 von
Kapitel II der Anlage 16 zu vorliegendem Erlass entspricht.
Die unter Buchstabe B von Kapitel II der Anlage 16 erwähnten Einrichtungen für indirekte Sicht
vom Typ « Kamera-Monitor-System » liefern ein permanentes Bild im sichtbaren Spektrum,
wobei die Wiedergabe des Bildes ohne Interpretation erfolgt und es möglich ist, den Kontrast
und die Helligkeit automatisch oder manuell zu regeln.
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