15. MÄRZ 1968 - Königlicher Erlass zur Festlegung der allgemeinen ...

3. Die höchstzulässige Anhängelast darf das höchstzulässige Gesamtgewicht des
Zugfahrzeugs nicht überschreiten, wenn der Anhänger mit einer Auflaufbremse ausgestattet
ist. Wenn das Zugfahrzeug jedoch mit Allradantrieb und mit einem von der Karosserie
getrennten Fahrgestell ausgerüstet ist, darf die höchstzulässige Anhängelast bis 1,2 mal das
höchstzulässige Gesamtgewicht des Zugfahrzeugs betragen.
§ 3 - Die vom Minister des Verkehrswesens für die Kraftfahrzeugüberwachung zugelassenen
Einrichtungen müssen das höchstzulässige Gesamtgewicht des Zugs miteinander verbundener
Fahrzeuge und die höchstzulässige Anhängelast, wenn dieser Wert im
Typgenehmigungsprotokoll vorgesehen ist, auf der Zulassungsbescheinigung oder auf der
Prüfbescheinigung des Zugfahrzeugs angeben.
Wenn der Personenkraftwagen oder der Kombiwagen nicht für das Ziehen eines Anhängers
benutzt werden kann, wird in dem für die Angabe des höchstzulässigen Gesamtgewichts des
Zugs miteinander verbundener Fahrzeuge vorgesehenen Feld « Nihil » vermerkt.
§ 4 - Die Bestimmungen von § 3 sind nur auf Fahrzeuge anwendbar, die den in Artikel 23 des
vorliegenden Erlasses vorgesehenen Kontrollen unterliegen.
Art. 21 § 1 ersetzt durch Art. 8 Buchstabe A des K.E. vom 16. November 1984 (B.S. vom 15. Januar 1985); § 2 aufgehoben durch
Art. 8 des K.E. vom 16. November 1984 (B.S. vom 15. Januar 1985) und wieder aufgenommen durch Art. 5 des K.E. vom 13.
September 1985 (B.S. vom 15. Oktober 1985); § 3 eingefügt durch Art. 14 des K.E. vom 14. Januar 1971 (B.S. vom 20. Januar
1971); § 3 Abs. 1 abgeändert durch Art. 5 des K.E. vom 13. September 1985 (B.S. vom 15. Oktober 1985); § 4 eingefügt durch Art.
14 des K.E. vom 14. Januar 1971 (B.S. vom 20. Januar 1971)
Art. 22 - Pflicht der Fahrzeughalter
Sobald die in den Artikeln 18 § 3, 19 § 1, 20 § 1 und 21 § 3 erwähnten Angaben aufgrund
irgendeines Umstands nicht mehr auf mindestens einem der in diesen Artikeln erwähnten
Dokumente vorkommen, muss der Halter des Fahrzeugs oder des Zugs miteinander
verbundener Fahrzeuge diese Angaben binnen zehn Tagen von der zuständigen Einrichtung,
die vom Minister des Verkehrswesens für die Kraftfahrzeugüberwachung zugelassen ist, auf
einem dieser Dokumente anbringen lassen.
Diese Bestimmung ist nur auf Fahrzeuge anwendbar, die den in Artikel 23 des vorliegenden
Erlasses vorgesehenen Kontrollen unterliegen.
Art. 22 ersetzt durch Art. 11 des K.E. vom 12. Dezember 1975 (B.S. vom 30. Dezember 1975)
KAPITEL IV. - Technische Kontrolle
Art. 23 - § 1 - Die in Betrieb genommenen Fahrzeuge unterliegen Kontrollen im Hinblick auf die
Überprüfung ihrer Übereinstimmung mit den auf sie anwendbaren Verordnungsbestimmungen.
Die Kontrollen werden in Anwendung des Königlichen Erlasses vom 23. Dezember 1994 zur
Festlegung der Zulassungsbedingungen und der Regeln für die verwaltungstechnische
Kontrolle in Bezug auf die Einrichtungen, die mit der Kontrolle der in den Verkehr gebrachten
Fahrzeuge beauftragt sind, von den zugelassenen Einrichtungen durchgeführt.
Die zugelassenen Einrichtungen sind ermächtigt, Gebühren zu erheben, die dazu bestimmt
sind, die Kosten für die in Absatz 1 erwähnten Kontrollen und die dazugehörigen
Verwaltungskosten zu decken.
§ 2 - Durchzuführende Kontrollen
A) Die Kontrollen umfassen die in Anlage 15 aufgeführten Kontrollen und die durch besondere
Verordnungsbestimmungen vorgesehenen zusätzlichen Kontrollen.
B) Bremswirkung beladener Fahrzeuge
1. Für Fahrzeuge mit einem höchstzulässigen Gesamtgewicht (hzG) über 3,5 Tonnen wird die
Bremswirkung im Vergleich zum hzG anlässlich der in Anlage 15 Buchstabe B Punkt 1
vorgesehenen Kontrollen ermittelt.
2. Vor dem 1. Oktober 1981 typgenehmigte Fahrzeuge, die aus Hygiene- und/oder
Sicherheitsgründen nicht mit einer Ladung vorgefahren werden dürfen, werden dem
Bremstest in beladenem Zustand nicht unterzogen.
27