15. MÄRZ 1968 - Königlicher Erlass zur Festlegung der allgemeinen ...

§ 7 - Die Vorschriften der Punkte 2.2.1.22 und 2.2.1.23 des Anhangs I und des Anhangs X der
vorerwähnten Richtlinie 71/320/EWG, zuletzt abgeändert durch die vorerwähnte Richtlinie
88/194/EWG, sind verbindlich für ab dem 1. Januar 1993 in Betrieb genommene
Kraftfahrzeuge.
§ 8 - Die Vorschriften der Anhänge der Richtlinie 71/320/EWG des Rates zur Angleichung der
Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bremsanlagen bestimmter Klassen von
Kraftfahrzeugen und deren Anhängern, wie abgeändert durch die Richtlinie 91/422/EWG der
Kommission vom 15. Juli 1991, sind verbindlich für vor dem 1. Januar 2004 in Betrieb
genommene Neufahrzeuge.
§ 9 - Die Vorschriften der Anhänge der Richtlinie 71/320/EWG des Rates zur Angleichung der
Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bremsanlagen bestimmter Klassen von
Kraftfahrzeugen und deren Anhängern, wie abgeändert durch die Richtlinie 98/12/EG der
Kommission vom 27. Januar 1998, sind verbindlich für ab dem 1. Januar 2004 in Betrieb
genommene Neufahrzeuge der Klassen M2, M3, N2, N3, O3 und O4.
Art. 45 ersetzt durch Art. 26 des K.E. vom 12. Dezember 1975 (B.S. vom 30. Dezember 1975); § 2 abgeändert durch Art. 6 des K.E.
vom 10. April 1995 (B.S. vom 9. Juni 1995); § 3 eingefügt durch Art. 3 des K.E. vom 21. Mai 1987 (B.S. vom 27. Mai 1987); §§ 4 bis
7 eingefügt durch Art. 3 des K.E. vom 19. Juni 1989 (B.S. vom 21. Juni 1989); §§ 8 und 9 eingefügt durch Art. 24 des K.E. vom 17.
März 2003 (B.S. vom 3. April 2003)
Art. 46 - Bremswirkung von Kraftfahrzeugen
§ 1 - 1. Die Wirkung der Betriebsbremsanlage von Kraftfahrzeugen muss so sein, dass die
mittlere Vollverzögerung bei kalten Bremsen und ausgekuppeltem Motor auf einer nahezu
horizontalen und trockenen Strasse ungeachtet des Beladungszustands und der
Geschwindigkeit des Fahrzeugs nie weniger beträgt als:
a) 5 m/sec 2 bei Linien- und Reisebussen,
b) 5,8 m/sec 2 bei Personenkraftwagen, Kombiwagen und Kleinbussen,
c) 4,4 m/sec 2 bei anderen Fahrzeugen als den unter den vorstehenden Buchstaben a) und b)
und unter den nachstehenden Buchstaben d) und e) angegebenen Fahrzeugen,
d) 3 m/sec 2 bei langsamen Fahrzeugen mit einer Höchstgeschwindigkeit über 30 km/h,
e) 2,5 m/sec 2 bei langsamen Fahrzeugen mit einer Höchstgeschwindigkeit bis 30 km/h.
2. Die unter Nr. 1 vorgeschriebenen Werte müssen bei den Bremstests anlässlich der von den
zu diesem Zweck zugelassenen Einrichtungen durchgeführten Kraftfahrzeuginspektion
erreicht werden, wenn es sich um Fahrzeuge handelt, deren Eigengewicht mehr als 80%
ihres höchstzulässigen Gesamtgewichts beträgt.
3. Die unter Nr. 1 vorgeschriebenen Werte müssen bei den Bremstests anlässlich der von den
zu diesem Zweck zugelassenen Einrichtungen durchgeführten Kraftfahrzeuginspektion
jeweils 5,5 m/sec 2 , 6,5 m/sec 2 , 5 m/sec 2 , 3,3 m/sec 2 und 2,7 m/sec 2 betragen, wenn es sich
um Fahrzeuge handelt, deren Eigengewicht nicht mehr als 80% ihres höchstzulässigen
Gesamtgewichts beträgt.
4. Anlässlich anderer Kontrollen, insbesondere der gelegentlichen Kontrollen auf der Strasse,
ist eine Abweichung von 10% von den in Nr. 1 vorgeschriebenen Werten zulässig.
§ 2 - 1. Die unter denselben Bedingungen wie für die Betriebsbremsanlage gemessene Wirkung
der Hilfsbremsanlage von Kraftfahrzeugen darf nicht weniger als 50% der vorgeschriebenen
minimalen Bremsverzögerung betragen.
2. Für Fahrzeuge, für die der Genehmigungsantrag vor dem 1. Januar 1976 eingereicht
worden ist, und wenn die Funktion der Hilfsbremse durch die Betriebsbremsanlage gemäss
den Vorschriften von Artikel 51 § 2 Nr. 5 Buchstabe b) des vorliegenden Erlasses
gewährleistet wird, darf die Wirkung der Hilfsbremsanlage jedoch nicht weniger als 30% der
in § 1 des vorliegenden Artikels vorgeschriebenen minimalen Bremsverzögerung betragen.
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