15. MÄRZ 1968 - Königlicher Erlass zur Festlegung der allgemeinen ...

Ab dem 1. Januar 1991 in Betrieb genommene Wohnmobile mit einem höchstzulässigen
Gesamtgewicht bis 3.500 kg müssen mindestens für den Fahrersitz und den Beifahrersitz mit
Sicherheitsgurten ausgestattet sein.
Sicherheitsgurte für die in den Absätzen 4 bis 6 erwähnten Fahrzeuge müssen den Vorschriften
der Richtlinie 77/541/EWG, wie abgeändert durch die Richtlinie 81/576/EWG des Rates der
Europäischen Gemeinschaften vom 20. Juli 1981 und durch die Richtlinie 82/319/EWG der
Kommission der Europäischen Gemeinschaften vom 2. April 1982, entsprechen.
Ab dem 31. März 2003 erstmals zugelassene Motorfahrzeuge der Klassen M1, M2 und M3,
Klasse III und Klasse B, und der Klassen N1, N2 und N3, wie definiert in Artikel 1 des
vorliegenden Erlasses, entsprechen den Vorschriften der Anhänge der Richtlinie 90/628/EWG
der Kommission vom 30. Oktober 1990 zur Anpassung der Richtlinie 77/541/EWG des Rates
vom 28. Juni 1977 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über
Sicherheitsgurte und Haltesysteme für Kraftfahrzeuge an den technischen Fortschritt,
abgeändert durch die Richtlinie 96/36/EG der Kommission vom 17. Juni 1996 und durch die
Richtlinie 2000/3/EG der Kommission vom 22. Februar 2000, die durch vorerwähnten
Königlichen Erlass vom 26. Februar 1981, abgeändert durch die Königlichen Erlasse vom 14.
April 1993, 4. Dezember 1996, 10. April 1998 und 5. Dezember 2000, in belgisches Recht
umgesetzt worden sind.
Zusätzlich zu den Vorschriften der Richtlinien sind die nach hinten gerichteten Sitze von
Fahrzeugen der Klassen M2 und M3, Klasse III und Klasse B, mit Zweipunkt- oder
Dreipunktgurten mit Aufrollmechanismus auszurüsten.
Die nach vorne oder nach hinten gerichteten Sitze von Fahrzeugen der Klassen N1, N2 und N3,
mit Ausnahme der Beifahrersitze sind mit Zweipunkt- oder Dreipunktgurten ausgerüstet.
Jeder mit einem Sicherheitsgurt ausgerüstete Sitzplatz von Fahrzeugen der Klassen M2 und M3
muss mit einem deutlich sichtbaren, folgendem Muster entsprechenden Piktogramm
ausgerüstet sein. Farbe: weisse Person auf blauem Grund.
§ 3 - Haltesysteme für Kinder an Bord von Motorfahrzeugen
Haltesysteme für Kinder an Bord von Motorfahrzeugen müssen, um auf den Markt gebracht
werden zu können, spätestens ab dem 1. Januar 1991 den Vorschriften der Regelung Nr. 44
der Wirtschaftskommission für Europa in Genf über einheitliche Bedingungen für die
Genehmigung der Rückhalteeinrichtungen für Kinder in Kraftfahrzeugen (« Kinder-
Rückhaltesystem ») entsprechen.
Haltesysteme für Kinder an Bord von Motorfahrzeugen müssen, um zum Verkauf angeboten
werden zu können, spätestens ab dem 1. Januar 1992 den Vorschriften der besagten Regelung
entsprechen.
Art. 30 ersetzt durch Art. 3 des K.E. vom 22. Mai 1989 (B.S. vom 31. Mai 1989); § 1 Abs. 5 eingefügt durch Art. 2 des K.E. vom 21.
Oktober 2002 (B.S. vom 30. Oktober 2002); § 2 Abs. 8 bis 11 eingefügt durch Art. 2 des K.E. vom 21. Oktober 2002 (B.S. vom 30.
Oktober 2002); § 2 Abs. 10 abgeändert durch Art. 17 des K.E. vom 17. März 2003 (B.S. vom 3. April 2003)
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