15. MÄRZ 1968 - Königlicher Erlass zur Festlegung der allgemeinen ...

Art. 79 ersetzt durch Art. 42 des K.E. vom 12. Dezember 1975 (B.S. vom 30. Dezember 1975)
Art. 80 – Überwachung
Zuständig für die Überwachung der Ausführung der vorliegenden allgemeinen Regelung sind
die in Artikel 3 des Königlichen Erlasses vom 1. Dezember 1975 zur Einführung der
allgemeinen Strassenverkehrsordnung erwähnten befugten Bediensteten.
Bei der Ausführung ihres Auftrags haben diese Bediensteten die Befugnisse, die ihnen durch
das Gesetz vom 21. Juni 1985 über die technischen Anforderungen, denen jedes Fahrzeug für
den Transport auf dem Landweg, seine Bestandteile und sein Sicherheitszubehör entsprechen
müssen, erteilt worden sind.
Art. 80 ersetzt durch Art. 4 des K.E. vom 17. Januar 1989 (B.S. vom 29. April 1989)
Art. 81 – Strafen
Jeder Verstoss gegen vorliegende allgemeine Regelung wird mit den im Gesetz vom 21. Juni
1985 über die technischen Anforderungen, denen jedes Fahrzeug für den Transport auf dem
Landweg, seine Bestandteile und sein Sicherheitszubehör entsprechen müssen, vorgesehenen
Strafen geahndet.
Art. 81 ersetzt durch Art. 5 des K.E. vom 17. Januar 1989 (B.S. vom 29. April 1989)
Art. 82 – Aufhebungsbestimmungen
§ 1 - Es werden aufgehoben:
1. der Erlass des Regenten vom 22. Mai 1947 zur Billigung der allgemeinen Regelung zur
Festlegung der technischen Anforderungen an für den Personenverkehr benutzte
Fahrzeuge mit mindestens neun Plätzen ausser dem Fahrersitz und an für den
Güterverkehr benutzte Fahrzeuge, abgeändert durch den Erlass des Regenten vom 3. Juli
1950 und durch die Königlichen Erlasse vom 20. Juni 1951, 21. September 1953, 18. März
1958, 25. Februar 1959, 22. Juni 1959, 15. September 1960, 8. November 1960, 12. März
1962, 28. September 1962, 8. März 1963, 17. Juli 1964 und 7. Oktober 1964,
2. der Erlass des Regenten vom 10. Juni 1947 zur Einführung einer allgemeinen Regelung zur
Festlegung der technischen Anforderungen an für den Personenverkehr gebaute
Kraftfahrzeuge mit maximal acht Plätzen ausser dem Fahrersitz, abgeändert durch den
Erlass des Regenten vom 3. Juli 1950 und durch die Königlichen Erlasse vom 21.
September 1953, 2. April 1959, 15. Februar 1960, 8. November 1960, 12. März 1962, 15.
Oktober 1964 und 11. Juni 1965,
3. der Königliche Erlass vom 22. September 1953 zur Festlegung der besonderen
Bedingungen für die Normung des Baus der für öffentliche Autobusdienste verwendeten
Fahrzeuge mit mindestens neun Plätzen ausser dem Fahrersitz, die aus einem Fahrgestell
und einer unabhängigen Karosserie bestehen, abgeändert durch den Königlichen Erlass
vom 13. April 1964,
4. der Königliche Erlass vom 1. Juli 1964 zur Festlegung der Anforderungen in Sachen
Rauchentwicklung an mit einem « Dieselmotor » ausgerüstete Kraftfahrzeuge.
§ 2 - Die Bestimmungen der aufgehobenen Erlasse, mit Ausnahme von Artikel 36 der in § 1
Punkt 1 erwähnten Regelung und von Artikel 21 der in § 1 Punkt 2 erwähnten Regelung,
bleiben auf Fahrzeuge, die diesen Bestimmungen unterlagen und am 14. Juni 1969 in Betrieb
waren, jedoch anwendbar, sofern sie gemäss Artikel 79 § 1 Punkt 1 nicht durch Bestimmungen
des vorliegenden Erlasses ersetzt worden sind.
Art. 82 § 2 ersetzt durch Art. 55 des K.E. vom 14. Januar 1971 (B.S. vom 20. Januar 1971)
Die Anlagen zu vorliegendem Erlass liegen zur Zeit nicht in deutscher Sprache vor. Sie können
in folgenden Belgischen Staatsblättern in französischer und niederländischer Sprache
nachgelesen werden
126