15. MÄRZ 1968 - Königlicher Erlass zur Festlegung der allgemeinen ...

2. Die Vorrichtungen für die Betriebsbremsung, die Hilfsbremsung und die Feststellbremsung
können gemeinsame Teile aufweisen, vorausgesetzt, dass sie den nachstehenden
Vorschriften entsprechen:
a) Es müssen mindestens zwei voneinander unabhängige Betätigungseinrichtungen
vorhanden sein, die vom Fahrersitz aus auch dann leicht erreichbar sind, wenn der Fahrer
einen Sicherheitsgurt trägt.
b) Die Betätigungseinrichtung der Betriebsbremsanlage muss von der der
Feststellbremsanlage getrennt sein.
c) Haben die Betriebsbremsanlage und die Hilfsbremsanlage eine gemeinsame
Betätigungseinrichtung, darf die Verbindung zwischen dieser Betätigungseinrichtung und
den verschiedenen Teilen der Übertragungseinrichtung nach einer bestimmten
Betriebsdauer keine Veränderungen erleiden.
d) Haben die Betriebsbremsanlage und die Hilfsbremsanlage eine gemeinsame
Betätigungseinrichtung, muss die Feststellbremsanlage so beschaffen sein, dass sie
während der Fahrt betätigt werden kann.
e) Bei Bruch eines Teils, ausser beim Bruch der Bremsen oder der unter Buchstabe g)
erwähnten Teile, oder bei irgendwelchen sonstigen Störungen der Betriebsbremsanlage
(mangelhafte Wirkung, teilweise oder völlige Erschöpfung des Energievorrats) muss es mit
der Hilfsbremsanlage oder mit dem nicht von der Störung betroffenen Teil der
Betriebsbremsanlage möglich sein, das Fahrzeug unter den für die Hilfsbremsung geltenden
Bedingungen anzuhalten,
f) Insbesondere dann, wenn die Hilfsbremsanlage und die Betriebsbremsanlage eine
gemeinsame Betätigungseinrichtung und eine gemeinsame Übertragungseinrichtung haben:
Wird die Betriebsbremsung durch die Muskelkraft des Fahrers und durch die Hilfskraft aus
einem oder mehreren Energievorräten erreicht, so muss die Hilfsbremsung bei Ausfall dieser
Unterstützung durch die Muskelkraft des Fahrers, gegebenenfalls mit Unterstützung des von
der Störung nicht beeinflussten Energievorrats, erreicht werden können, wobei die
Betätigungskraft die zulässigen Werte nicht überschreiten darf.
Entsteht die Betriebsbremskraft und erfolgt ihre Übertragung ausschliesslich durch einen vom
Fahrer gesteuerten Energievorrat, müssen mindestens zwei voneinander völlig unabhängige
Energiespeicher mit je einer eigenen ebenfalls unabhängigen Übertragungseinrichtung
vorhanden sein; jeder Vorrat darf nur auf die Bremsen von zwei oder mehr Rädern wirken, die
so gewählt sind, dass sie allein die Hilfsbremswirkung unter den vorgeschriebenen
Bedingungen gewährleisten, ohne die Stabilität des Fahrzeugs während des Bremsens zu
beeinträchtigen; jeder Energievorrat muss ausserdem mit einer Warneinrichtung nach Nr. 13
ausgerüstet sein.
g) Für die Anwendung von Buchstabe e) werden gewisse Teile, wie das Pedal, die
Pedallagerung, der Hauptzylinder mit seinen Kolben (bei hydraulischen Bremsen), das
Bremsventil (bei pneumatischen Bremsen), die Verbindung zwischen Pedal und
Hauptzylinder oder Verteiler, die Bremszylinder und ihre Kolben (bei hydraulischen
und/oder pneumatischen Bremsanlagen) sowie die Bremswellen der Bremsen nicht als
störanfällig angesehen, vorausgesetzt, dass diese Teile ausreichend bemessen und für die
Wartung leicht zugänglich sind und Sicherheitsmerkmale aufweisen, die mindestens denen
entsprechen, die für die übrigen wichtigen Fahrzeugteile - wie zum Beispiel für das
Lenkgestänge - erforderlich sind. Wenn das Versagen eines einzigen dieser Teile die
Bremsung des Fahrzeugs mit einer Wirkung, die mindestens der für die Hilfsbremsung
erforderlichen Wirkung entspricht, unmöglich macht, muss dieses Teil aus Metall oder aus
einem Werkstoff mit gleichwertigen Eigenschaften bestehen und darf es bei normalem
Arbeiten der Bremsanlage keine nennenswerte Verformung erfahren.
90