15. MÄRZ 1968 - Königlicher Erlass zur Festlegung der allgemeinen ...

Bei Fahrzeugen mit einer Betriebsbremsanlage, die nicht vom Typ Auflaufbremse ist, muss die
Betriebsbremsanlage gleichzeitig:
a) durch die Betätigungseinrichtung der Betriebsbremsanlage des Zugfahrzeugs
b) und direkt oder indirekt durch die Betätigungseinrichtung der Hilfsbremsanlage des
Zugfahrzeugs betätigt werden.
2. einer Feststellbremsanlage, durch die der vom Zugfahrzeug abgekoppelte Anhänger in
einer Steigung oder in einem Gefälle im Stillstand gehalten werden kann. Sie muss von
einer Person ausserhalb des Fahrzeugs leicht zu betätigen sein und selbst bei Abwesenheit
dieser Person mittels einer rein mechanisch funktionierenden Vorrichtung festgesetzt
bleiben können oder selbsttätig in Betrieb treten, sobald die Betriebsbremsanlage den
Anhänger nicht mehr im Stillstand hält.
Eine Bremsanlage, die durch Herunterlassen der Anhängerdeichsel funktioniert, wird nicht
als Feststellbremsanlage angesehen. Vorliegende Bestimmung gilt nur für ab dem 1.
Oktober 1971 in Betrieb genommene Fahrzeuge.
§ 2 - Die Betriebsbremsanlage muss so beschaffen sein, dass die Bremsen des Anhängers
beim Abkoppeln des Anhängers vom Zugfahrzeug selbsttätig wirken, selbst wenn diese
Abkopplung auf einen Bruch der Kupplung zurückzuführen ist.
Bei Anhängern, die mit einer Betriebsbremsanlage vom Typ Auflaufbremse ausgestattet sind,
kann dieses selbsttätige Bremsen:
- entweder mittels der Feststellbremsanlage
- oder mittels der Bremsanlage, die durch Herunterlassen der Anhängerdeichsel
funktioniert,
erfolgen.
Einachsige Anhänger mit einem höchstzulässigen Gesamtgewicht bis 1.500 kg müssen nicht
mit einer Vorrichtung zur selbsttätigen Bremsung ausgestattet sein, sofern sie neben der
Hauptkupplung ständig mit einer Sicherungsverbindung ausgestattet sind und bei einem Bruch
der Hauptkupplung die Anhängerdeichsel nicht den Boden berühren kann.
Einachsige Anhänger mit einem höchstzulässigen Gesamtgewicht bis 750 kg müssen nicht
§ 3 - Die Bremsanlage von Anhängern mit einem höchstzulässigen Gesamtgewicht bis 8.000
kg, die ausschliesslich von langsamen Kraftfahrzeugen mit einer Höchstgeschwindigkeit bis 30
km/h gezogen werden, darf aus nur einer Bremsvorrichtung bestehen, vorausgesetzt, dass die
verschiedenen Teile, aus denen diese einzige Vorrichtung sich zusammensetzt, gross genug
bemessen sind und dass:
- der Führer des Zugfahrzeugs bei jeglichen Geschwindigkeiten und Beladungszuständen
und ungeachtet des Gefälles, auf dem der Anhänger sich befindet, die
Anhängerbewegung kontrollieren und den Anhänger sicher, schnell und wirksam zum
Stillstand bringen kann,
- wenn es sich um einen einachsigen Anhänger mit einem höchstzulässigen
Gesamtgewicht bis 1.500 kg handelt, der neben der Hauptkupplung ständig mit einer
Sicherungsverbindung ausgestattet ist und dessen Deichsel bei einem Bruch der
Hauptkupplung den Boden nicht berühren kann, diese Vorrichtung bei einem Bruch der
Verbindung mit dem Zugfahrzeug in Betrieb tritt,
- sie allein und durch eine rein mechanische Funktionsweise den Anhänger in einer
Steigung oder in einem Gefälle im Stillstand halten kann.
Die Bremsanlage dieser Anhänger kann durch eine andere Betätigungseinrichtung als
die Betätigungseinrichtung der Betriebsbremse des Zugfahrzeugs betätigt werden,
sofern sie sich nicht hinter dem Sitz des Führers des Kraftfahrzeugs befindet und vom
Führer von seinem Sitzplatz aus ohne Loslassen des Lenkrads während der Fahrt
bedient werden kann.
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