15. MÄRZ 1968 - Königlicher Erlass zur Festlegung der allgemeinen ...

Diese Bestimmungen gelten nicht für Personenkraftwagen, Kombiwagen und Fahrzeuge
mit einem höchstzulässigen Gesamtgewicht bis 2.500 kg, wenn der Fahrer nicht durch
eine vollständige Trennwand von den Insassen getrennt ist.
§ 2 - Linienbusse, die für einen öffentlichen Autobusdienst verwendet werden, müssen
ausserdem mit einer beim Fahrer angebrachten optischen Kontrollvorrichtung und einem
beim Fahrer angebrachten akustischen Signal, mit dem der Fahrer zum Halten
aufgefordert werden kann, ausgestattet sein. Die elektrischen Bedienungsvorrichtungen
sowie eine oder mehrere Anzeigelampen, mit denen deutlich angezeigt wird, dass zum
Halten aufgefordert wurde, müssen sinnvoll im Fahrgastraum angebracht sein. Das
akustische Signal muss so beschaffen sein, dass seine Tätigkeit unterbrochen wird,
sobald zum Halten aufgefordert wurde. Die optische Kontrollvorrichtung und die
Anzeigelampen müssen automatisch aufleuchten und müssen ausgehen, sobald die
Türen sich öffnen.
§ 3 - Die in den Paragraphen 1 und 2 erwähnten Vorrichtungen müssen so ausgelegt sein, dass
jegliche Verwirrung ausgeschlossen ist.
Art. 70 - Feuerlöscher und Warndreiecke
§ 1 – Feuerlöscher
1.
a) In jedem seit dem 1. Februar 2002 in Betrieb genommenen Kraftfahrzeug muss sich ein
Feuerlöscher befinden, der mit den vom Belgischen Normeninstitut veröffentlichten Normen
NBN-EN3 und den Vorschriften des vorliegenden Artikels übereinstimmt. Die
Übereinstimmung mit den Normen NBN-EN3 und den Vorschriften des vorliegenden Artikels
wird durch das am Gerät angebrachte Kennzeichen BENOR V garantiert.
b) In jedem vor dem 1. Februar 2002 in Betrieb genommenen Kraftfahrzeug muss sich
entweder ein Feuerlöscher befinden, der mit den vom Belgischen Normeninstitut
veröffentlichten Normen NBN S 21-011/017 übereinstimmt, oder ein Feuerlöscher, der mit
den vom Belgischen Normeninstitut veröffentlichten Normen NBN-EN3 und den Vorschriften
des vorliegenden Artikels übereinstimmt. Die Übereinstimmung mit den vorerwähnten
Normen und mit den Vorschriften des vorliegenden Artikels wird durch das am Gerät
angebrachte Kennzeichen BENOR V garantiert.
Ab Verlassen der Fabrik sind Feuerlöscher während des laufenden Jahres und der fünf
darauffolgenden Jahre gültig.
2. Der Feuerlöscher muss ein Fassungsvermögen haben, das im Verhältnis steht zur Klasse,
der das zu schützende Fahrzeug angehört. Feuerlöscher müssen mindestens folgende
Mengen enthalten:
Kraftfahrzeuge mit einem höchstzulässigen Gesamtgewicht:
BC- oder ABC Pulver
- bis 3.500 kg 1 kg
- über 3.500 kg bis höchstens 7.500 kg 2 kg
- über 7.500 kg 3 kg
3. Es muss ein zusätzlicher, denselben Anforderungen entsprechender Feuerlöscher
vorhanden sein:
a) in Kraftfahrzeugen, die für den Personenverkehr eingerichtet sind und ein höchstzulässiges
Gesamtgewicht über 5.000 kg haben,
b) in Kraftfahrzeugen, die für das Ziehen eines Anhängers mit einem höchstzulässigen
Gesamtgewicht über 2.500 kg verwendet werden, oder in diesem Anhänger.
Langsame Fahrzeuge brauchen jedoch nicht mit einem zusätzlichen Feuerlöscher ausgestattet
zu sein.
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