15. MÄRZ 1968 - Königlicher Erlass zur Festlegung der allgemeinen ...

Die Reifen aller ab dem 1. Januar 2004 erstmals in Betrieb genommenen Fahrzeuge
müssen den Vorschriften der vorerwähnten Richtlinie 92/23/EWG des Rates entsprechen
und mit den in § 1 Nr. 2 vorgesehenen Kennzeichnungen versehen sein.
Ab dem 1. Januar 2004 müssen alle in neuem Zustand verkauften Reifen, mit Ausnahme
der runderneuerten Reifen, mit diesen Kennzeichnungen versehen sein.
(4) Runderneuerte Reifen dürfen bis zum 1. Januar 2006 auf in Betrieb befindliche Fahrzeuge
aufgezogen sein, vorausgesetzt, es wird nachgewiesen, dass es sich um Reifen handelt, die
sachgemäss runderneuert worden sind.
Ab dem 1. Januar 2006 müssen alle runderneuerten Reifen, die verkauft und auf in Betrieb
befindliche Fahrzeuge aufgezogen werden, gemäss der Regelung Nr. 108 über einheitliche
Bedingungen für die Genehmigung der Herstellung runderneuerter Luftreifen für
Kraftfahrzeuge und ihre Anhänger und der Regelung Nr. 109 über einheitliche Bedingungen
für die Genehmigung der Herstellung runderneuerter Luftreifen für Nutzfahrzeuge und ihre
Anhänger, die dem Genfer Übereinkommen der Wirtschaftskommission für Europa
beigefügt sind, genehmigt werden.
Die Regelungen Nr. 108 und Nr. 109 sind in Anlage 19 beziehungsweise 20 zu
vorliegendem Erlass aufgenommen.
Der Minister oder sein Beauftragter bestimmt das Labor beziehungsweise die Labors, die
ermächtigt sind, die durch diese Regelungen vorgesehenen Prüfungen durchzuführen. Der
Dienst Fahrzeuge der Generaldirektion Mobilität und Verkehrssicherheit ist mit der
Verwaltung und der Anwendung dieser Regelungen und insbesondere - bei positiv
verlaufenen Prüfungen - mit der Ausstellung der Genehmigung an die Hersteller, die diese
beantragt haben, beauftragt.
Die Reifen sind mit der durch diese Regelungen vorgesehenen
Genehmigungskennzeichnung folgenden Typs versehen:
- für Regelung Nr. 108: Ex 108R-002439,
- für Regelung Nr. 109: Ex 109R-002439.
§ 2 - Bei Linien- und Reisebussen muss der Freiraum um die Luftreifen der Antriebsräder so
gross sein, dass diese Luftreifen (oder die äusseren Luftreifen allein, wenn es sich um
Zwillingsreifen handelt) mit Schneeketten versehen werden können.
Zu diesem Zweck muss:
(1) zwischen der Lauffläche des Reifens und der Innenseite des Schutzblechs für Fahrzeuge
mit einem höchstzulässigen Gesamtgewicht bis 5.000 kg ein Abstand von mindestens 60
mm und für andere Fahrzeuge ein Abstand von mindestens 80 mm vorhanden sein,
(2) bei Einzelreifen zwischen der Reifenflanke und jeglichem Fahrgestell- und Karosserieteil für
Fahrzeuge mit einem höchstzulässigen Gesamtgewicht bis 5.000 kg ein Abstand von
mindestens 25 mm und für andere Fahrzeuge ein Abstand von mindestens 50 mm
vorhanden sein,
(3) bei Zwillingsreifen:
- zwischen den Flanken von Zwillingsreifen (an anderen Stellen als in der Nähe des
Berührungspunkts des Reifens mit dem Boden) für Fahrzeuge mit einem
höchstzulässigen Gesamtgewicht bis 5 000 kg ein Abstand von mindestens 25 mm und
für andere Fahrzeuge ein Abstand von mindestens 35 mm vorhanden sein,
- zwischen der Flanke des äusseren Reifens und jeglichem Fahrgestell- und Karosserieteil
für Fahrzeuge mit einem höchstzulässigen Gesamtgewicht bis 5 000 kg ein Abstand von
mindestens 25 mm und für andere Fahrzeuge ein Abstand von mindestens 30 mm
vorhanden sein.
Die in den vorstehenden Punkten 1, 2 und 3 erwähnten Abstände werden gemessen, wenn das
Fahrzeug unbeladen ist und die Reifen auf Normaldruck gepumpt sind.
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