15. MÄRZ 1968 - Königlicher Erlass zur Festlegung der allgemeinen ...

Nur der Hersteller darf am Lenkgetriebe Schweissarbeiten durchführen.
Das Lenkgetriebe darf weder kalt noch warm verformt werden.
Die Bedingungen, denen Lenkvorrichtungen in Sachen Schutz des Fahrers bei einem Aufprall
genügen müssen, werden von Uns bestimmt.
Art. 42 Abs. 3 eingefügt durch Art. 27 des K.E. vom 14. Januar 1971 (B.S. vom 20. Januar 1971); Abs. 6 eingefügt durch Art. 23 des
K.E. vom 12. Dezember 1975 (B.S. vom 30. Dezember 1975)
Art. 43 - Armaturenbrett - akustische Warnvorrichtung - Einrichtung für indirekte Sicht
§ 1 – Armaturenbrett
Kraftfahrzeuge müssen mit einem Tachometer, der die Geschwindigkeit in Kilometer pro Stunde
anzeigt, und mit einem Zähler, der die vom Fahrzeug zurückgelegte Distanz in Kilometer
anzeigt, ausgerüstet sein. Für Personenkraftwagen und Kombiwagen darf die durch den Zähler
angezeigte zurückgelegte Distanz jedoch auch in Meilen (1.609 m) ausgedrückt werden. In
diesem Fall muss die Einheit der zurückgelegten Distanz auf dem Zähler angegeben sein.
Diese Vorrichtungen müssen für den Fahrer gut sichtbar angebracht sein und selbst nachts gut
ablesbar sein, ohne den Fahrer zu hindern.
Diese Bestimmung ist auf langsame Fahrzeuge mit einer Höchstgeschwindigkeit bis 30 km/h
nicht anwendbar.
§ 2 - Akustische Warnvorrichtung
1. Jedes Kraftfahrzeug muss mit einer akustischen Warnvorrichtung ausgerüstet sein, die
einen gleichmässigen anhaltenden Ton erzeugt.
2. Kraftfahrzeuge, für die der Genehmigungsantrag ab dem 1. Januar 1977 eingereicht wird,
müssen mit einer gemäss den von Uns bestimmten Bedingungen genehmigten akustischen
Warnvorrichtung ausgerüstet sein.
3. Fahrzeuge der Polizeidienste, erkennbare Fahrzeuge des Strassenkontrolldienstes der
Verwaltung der Verkehrsregelung und der Infrastruktur, vom Minister der Finanzen
bestimmte erkennbare Fahrzeuge der Zoll- und Akzisenverwaltung, vom Minister der
Landesverteidigung bestimmte erkennbare Fahrzeuge der Militärpolizei und der
Minenräumdienste der Streitkräfte, für den Transport von Häftlingen und für die
Staatsanwaltschaft benutzte Fahrzeuge des Föderalen Öffentlichen Dienstes Justiz, das
Dienstfahrzeug der Provinzgouverneure, erkennbare Fahrzeuge der Inspektionsdienste der
Regionen und der Gesellschaften für öffentlichen Verkehr, die mit den Strassenkontrollen
beauftragt sind, Krankenwagen, Fahrzeuge für dringende medizinische Einsätze des 100-
Dienstes, Feuerwehrfahrzeuge, Fahrzeuge des Zivilschutzes, Fahrzeuge des
Sicherheitsdienstes der Eisenbahnen, Rettungsfahrzeuge von Infrabel, Rettungsfahrzeuge
bei durch Wasser, Gas, Strom oder radioaktive Stoffe verursachten schweren
Zwischenfällen dürfen mit einer besonderen akustischen Warnvorrichtung ausgestattet sein.
Der Minister des Verkehrswesens kann ausnahmsweise anderen für einen öffentlichen
Dienst bestimmten Fahrzeugen erlauben, mit einer besonderen akustischen
Warnvorrichtung ausgestattet zu sein.
4. Glocken oder andere akustische Geräte, die am Fahrzeug befestigt sind oder nicht und von
Wandergewerbetreibenden benutzt werden, um der Kundschaft ihre Ankunft anzukündigen,
werden nicht als in den vorhergehenden Paragraphen vorgesehene akustische
Warnvorrichtungen oder besondere akustische Warnvorrichtungen angesehen.
Diese Glocken und Geräte dürfen keine Töne erzeugen, die mit denen der akustischen
Warnvorrichtungen oder der besonderen akustischen Warnvorrichtungen verwechselt
werden könnten. Sie dürfen nicht ununterbrochen benutzt werden, wenn das Fahrzeug in
Bewegung ist.
Sie müssen ausgeschaltet werden, wenn von der Stelle aus, wo das Fahrzeug sich befindet,
die in vorstehender Nr. 3 erwähnte besondere akustische Warnvorrichtung vernommen wird.
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