15. MÄRZ 1968 - Königlicher Erlass zur Festlegung der allgemeinen ...

) Für Fahrzeuge ohne mechanisch oder pneumatisch gesteuerte ALB, wie beispielsweise mit
einem elektronischem Bremssystem (EBS) ausgerüstete Fahrzeuge, ist der für die
Extrapolation garantierte Mindestdruck entweder auf einer am Fahrzeug befestigten
Plakette oder eventuell auf dem technischen Datenblatt vermerkt.
c) Diese Angaben müssen auf jeder Plakette deutlich lesbar sein und die Plakette darf keine
Veränderung aufweisen, die Anlass zu Verwirrung geben könnte.
C. Ausser in den unter Buchstabe B aufgenommenen Fällen werden die Fahrzeuge unbeladen
vorgefahren.
D. Der Minister, zu dessen Zuständigkeitsbereich die technische Kontrolle gehört, oder sein
Beauftragter legt die Modalitäten in Bezug auf die verschiedenen durchzuführenden Kontrollen
fest.
§ 3 - Die Kosten für die Kontrollen gehen zu Lasten des Inhabers des Fahrzeugs.
§ 4 - Die zugelassenen Einrichtungen hängen eine Liste aller Gebühren, die sie zu erheben
ermächtigt sind, in jeder ihrer Prüfstellen aus.
Die Zahlungen erfolgen in bar.
§ 5 - Das Fahrzeug wird auf Initiative des Inhabers in einer der Prüfstellen der zugelassenen
Einrichtungen vorgefahren.
Alle Nachkontrollen erfolgen in der Prüfstelle, wo die vollständige Kontrolle stattgefunden hat.
§ 6 - Die Fahrzeuge müssen in sauberem Zustand sein, so dass die Kontrolle der Einzelteile
nicht erschwert wird.
Ausserdem dürfen sie nicht mit Schneeketten [...] ausgerüstet sein.
Die Kontrolle wird abgebrochen, wenn ein Gas- oder Kraftstoffaustritt festgestellt wird.
Der Fahrer muss sich an die Anweisungen halten, die ihm im Hinblick auf die Kontrolle seines
Fahrzeugs erteilt werden.
§ 7 - Anlässlich dieser Kontrollen und sofern das Fahrzeug mit diesen Dokumenten versehen
sein muss, händigt derjenige, der das Fahrzeug zur Kontrolle vorfährt, der zugelassenen
Einrichtung die letzte Prüfbescheinigung und die Kontrollvignette aus und legt folgende
Dokumente vor:
1. die Zulassungsbescheinigung,
2. die Übereinstimmungsbescheinigung oder die europäische Übereinstimmungsbescheinigung,
3. den Identifikationsbericht oder das technische Datenblatt.
Art. 23 ersetzt durch Art. 6 des K.E. vom 15. Dezember 1998 (B.S. vom 24. Dezember 1998); § 2 ersetzt durch Art. 6 Nr. 1 des K.E.
vom 17. März 2003 (B.S. vom 3. April 2003); § 6 Abs. 2 abgeändert durch Art. 6 Nr. 2 des K.E. vom 17. März 2003 (B.S. vom 3.
April 2003)
Art. 23bis - § 1 - Die in Artikel 23 vorgesehenen Kontrollen sind unterteilt in:
1. vollständige Kontrollen,
2. Teilkontrollen.
3. Vollständige Kontrollen bestehen aus der Überprüfung:
a) der Identifikationsangaben des Fahrzeugs, wobei die Fahrgestellnummer, die
Zulassungsbescheinigung und die Übereinstimmungsbescheinigung oder die europäische
Übereinstimmungsbescheinigung des Fahrzeugs kontrolliert werden,
b) des technischen Zustands des Fahrzeugs, um festzustellen, ob es den in Sachen
Sicherheit und Umwelt geltenden Normen entspricht.
Die Teilkontrollen sind unterteilt in:
a) administrative Kontrollen, die sich ausschliesslich auf die Überprüfung der
Zulassungsbescheinigung und der Übereinstimmungsbescheinigung oder der
europäischen Übereinstimmungsbescheinigung im Hinblick auf die Gültigkeitserklärung
eines Zulassungsantrags für ein Gebrauchtfahrzeug beziehen,
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