15. MÄRZ 1968 - Königlicher Erlass zur Festlegung der allgemeinen ...

Sie müssen an einem festen Teil des Fahrzeugs in einer Ebene senkrecht zur Längsachse des
Fahrzeugs angebracht werden. Sie dürfen nicht dreieckig sein.
Die Maximalhöhe der vorderen Rückstrahler darf 145 cm betragen, wenn die Maximalhöhe von
120 cm aus baulichen Gründen nicht eingehalten werden kann.
3. Wenn die in Artikel 18 § 4 vorgesehene Vorrichtung die Sicht auf die in vorliegendem Artikel
vorgesehenen Lichter und Rückstrahler verdeckt oder beeinträchtigt, muss diese
Vorrichtung mit einem elektrisch am Fahrzeug angeschlossenen Beleuchtungssystem
ausgestattet sein, das die Funktion der Lichter des Fahrzeugs weiterleitet.
§ 4 - Zusätzliche Heckkennzeichnungsvorrichtungen für lange Fahrzeuge und Schwerfahrzeuge
mit Ausnahme von Zugmaschinen und ihren Anhängern sowie für langsame Fahrzeuge und
ihre Anhänger mit Ausnahme von landwirtschaftlichen Fahrzeugen
1. Ab dem 1. Juli 1985 müssen für die Güterbeförderung ausgelegte oder gebaute Fahrzeuge
mit einem Gewicht über 3.500 kg, mit Ausnahme von Zugmaschinen, mit einer zusätzlichen
Heckkennzeichnungsvorrichtung ausgerüstet sein, die gemäss den Vorschriften in Anlage
11 zu vorliegendem Erlass genehmigt und angebracht ist.
2. Jeder Antrag auf Genehmigung einer zusätzlichen Heckkennzeichnungsvorrichtung muss
vom Hersteller oder von seinem Vertreter beim Minister des Verkehrswesens, Verwaltung
der Verkehrsregelung und der Infrastruktur, Direktion B 1, Cantersteen/Kantersteen 12,
1000 Brüssel eingereicht werden. Dem Antrag sind die in Anhang III der Anlage 11 zu
vorliegendem Erlass aufgenommenen Schriftstücke beizufügen.
3. Um die Genehmigungsbescheinigung für einen Typ einer zusätzlichen
Heckkennzeichnungsvorrichtung zu erhalten, muss der Hersteller oder sein Vertreter den
Beweis erbringen, dass der zur Genehmigung vorgeführte Vorrichtungstyp den Vorschriften
von Anlage 1 zu vorliegendem Erlass entspricht. Dieser Beweis besteht aus einem
Prüfbericht, der vom Laboratoire central d'Electricité/Centraal Laboratorium voor Elektriciteit
(« Zentrallabor für Elektrizität ») in 1640 Rhode-Saint-Genèse ausgestellt wird.
4. Die Typgenehmigung für eine zusätzliche Heckkennzeichnungsvorrichtung wird vom
Minister des Verkehrswesens oder von seinem Beauftragten erteilt.
5. Die Genehmigung oder die Verweigerung der Genehmigung eines Typs einer zusätzlichen
Heckkennzeichnungsvorrichtung wird durch Erstellung eines dem Muster in Anhang IV der
Anlage 11 zu vorliegendem Erlass entsprechenden Formulars festgestellt. Die
Genehmigung oder die Verweigerung der Genehmigung wird dem Hersteller oder seinem
Vertreter notifiziert.
6. Jede erteilte Genehmigung geht mit der Zuteilung einer Genehmigungsnummer einher;
diese Nummer darf nur einmal für einen einzigen Typ einer zusätzlichen
Heckkennzeichnungsvorrichtung erteilt werden.
7. Jede gemäss Anlage 11 zu vorliegendem Erlass genehmigte zusätzliche
Heckkennzeichnungsvorrichtung ist mit einem in Anhang III dieser Anlage vorgesehenen
Zeichen zu versehen.
8.1 Jeder Hersteller von reflektierendem und/oder fluoreszierendem Material ist verpflichtet,
durch geeignete periodische Kontrollverfahren sicherzustellen, dass das für die Herstellung
der Vorrichtungen gelieferte Produkt mit dem geprüften Materialtyp übereinstimmt.
Zu diesem Zweck muss der Hersteller:
- entweder über ein Labor verfügen, das ausgerüstet ist, um die wichtigsten Prüfungen
durchführen zu können,
- oder ein zugelassenes Labor mit der Durchführung der Übereinstimmungsprüfungen
beauftragen.
Die Ergebnisse der Produktionsübereinstimmungskontrolle müssen aufgezeichnet
werden und den zuständigen Behörden während mindestens eines Jahres zur
Verfügung stehen.
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