15. MÄRZ 1968 - Königlicher Erlass zur Festlegung der allgemeinen ...

§ 5 - Jedes in Betrieb genommene Fahrzeug oder jeder in Betrieb genommene
Fahrzeugbestandteil muss mit dem Fahrzeug- oder dem Fahrzeugbestandteiltyp, für den die
Betriebserlaubnis erteilt worden ist, übereinstimmen.
Jede Änderung eines Fahrzeug- oder Fahrzeugbestandteiltyps, für den eine in § 4 erwähnte
Betriebserlaubnis erteilt wurde, sowie ein eventueller Produktionsstillstand müssen dem
Minister des Verkehrswesens oder seinem Beauftragten notifiziert werden. Dieser beurteilt
anschliessend, ob es sich um eine Änderung handelt, die die Erteilung einer neuen
Betriebserlaubnis erforderlich macht.
§ 6 - Auf Antrag des Ministers des Verkehrswesens oder seines Beauftragten ist der Hersteller
verpflichtet, ihm die Fahrzeuge, Fahrzeugbestandteile oder Serieneinrichtungen, für deren
Prototyp vorher eine Betriebserlaubnis erteilt wurde, im Hinblick auf
Übereinstimmungsprüfungen oder -kontrollen zur Verfügung zu stellen.
§ 7 - Die für einen Fahrzeug- oder Fahrzeugbestandteiltyp erteilte Betriebserlaubnis kann vom
Minister des Verkehrswesens oder von seinem Beauftragten entzogen werden, wenn dieses
Fahrzeug oder dieser Fahrzeugbestandteil nicht mehr mit dem genehmigten Prototyp
übereinstimmt.
§ 8 - Jede Verweigerung und jeder Entzug einer Betriebserlaubnis muss dem Hersteller oder
seinem Beauftragten notifiziert werden und mit Gründen versehen sein. Der Hersteller oder sein
Beauftragter kann binnen acht Werktagen nach dem Notifizierungsdatum beim Minister des
Verkehrswesens einen Antrag auf Revision einreichen. Der Minister des Verkehrswesens muss
binnen einem Monat nach dem Datum der Einreichung des Antrags über diesen Antrag
befinden.
Art. 3bis eingefügt durch Art. 2 des K.E. vom 10. Dezember 1980 (B.S. vom 4. Februar 1981); § 2 Abs. 1 abgeändert durch Art. 23
Nrn. 1 bis 3 des K.E. vom 15. Dezember 1998 (B.S. vom 24. Dezember 1998)
Art. 3ter - Die Bedingungen für den Erhalt der EWG-Betriebserlaubnis für Motorfahrzeuge und
ihre Anhänger, landwirtschaftliche oder forstwirtschaftliche Zugmaschinen auf Rädern, ihre
Bestandteile oder ihr Sicherheitszubehör werden von Uns festgelegt.
Art. 3ter eingefügt durch Art. 1 des K.E. vom 26. Februar 1981 (B.S. vom 10. April 1981)
Art. 4 - Anerkennung der qualifizierten Hersteller
§ 1 - Nur die vorab vom Minister des Verkehrswesens oder von seinem Beauftragten als
qualifizierte Hersteller anerkannten Personen können die in Artikel 3 erwähnte Genehmigung
erhalten.
§ 2 - Die qualifizierten Hersteller werden in vier Kategorien eingeteilt:
1 KATEGORIE 1 umfasst die Hersteller aller Kraftfahrzeuge.
2 KATEGORIE 2 umfasst die Hersteller langsamer Kraftfahrzeuge, die Hersteller
landwirtschaftlicher Zugmaschinen und forstwirtschaftlicher Zugmaschinen auf Rädern sowie
die Hersteller von Kraftfahrzeugen, die bauartbedingt und ursprünglich ausschliesslich für
besondere Zwecke bestimmt sind, wie Kranfahrzeuge, Arbeitsfahrzeuge, Reklamewagen und
Verkaufswagen.
Karosseriebauer, die auf den mechanischen Elementen eines einem genehmigten Typ
angehörenden Personenkraftwagens eine Karosserie vom Typ « Dun-Buggy » montieren,
können ebenfalls als Hersteller der Kategorie 2 anerkannt werden.
3 KATEGORIE 3 umfasst die Hersteller aller Anhänger.
4 KATEGORIE 4 umfasst die Hersteller von Anhängern mit einem höchstzulässigen
Gesamtgewicht von nicht mehr als 3.500 kg oder von Anhängern, die bauartbedingt und
ursprünglich ausschliesslich dazu bestimmt sind, von langsamen Kraftfahrzeugen gezogen zu
werden.
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