15. MÄRZ 1968 - Königlicher Erlass zur Festlegung der allgemeinen ...

§ 2 einziger Absatz Punkte 33 bis 40 eingefügt durch Art. 1 Buchstabe D des K.E. vom 17. Januar 1989 (B.S. vom 29. April 1989); §
2 einziger Absatz Punkte 41 bis 51 eingefügt durch Art. 1 Nr. 4 bis 14 des K.E. vom 15. Dezember 1998 (B.S. vom 24. Dezember
1998)
Art. 2 – Anwendungsbereich
§ 1 - Die Vorschriften der vorliegenden allgemeinen Regelung sind anwendbar auf
Kraftfahrzeuge, die mit einem belgischen Nummernschild am Verkehr teilnehmen, sowie auf
von ihnen gezogene belgische Anhänger.
§ 2 - Gewisse Fahrzeugklassen unterliegen jedoch nur bestimmten Vorschriften der
vorliegenden allgemeinen Regelung.
Dabei handelt es sich um:
1. die vor dem 15. Juni 1968 in Betrieb genommenen Fahrzeuge, mit Ausnahme der in Nr. 11
erwähnten landwirtschaftlichen Anhänger. Diese unterliegen nur den Bestimmungen der
Artikel 10 § 4 Nr. 3, 18 § 3, 19 § 3, 20 § 1 Absatz 3 und § 2, 21, 22, [23 bis 23undecies ], 24,
25, 26 §§ 2 und 3, 28, 31 §§ 1, 3 und 4, 32 §§ 1, 2 und 3, 34 §§ 1 und 3, 36, 39, 40, 54, 55,
56, 57 §§ 1 und 4 sowie 70 bis 78 des vorliegenden Erlasses,
2. die nach dem 15. Juni 1968 und vor dem 15. Juni 1969 in Betrieb genommenen Fahrzeuge.
Diese unterliegen nur den Bestimmungen der Artikel 3 bis 9, 10 § 1, § 2, § 3 und § 4 Nr. 3,
11 bis 15, 16 § 1, 17 bis 19, 20 § 1 Absatz 3 und § 2, 21 bis 58, 59 § 2, § 3, § 4 und § 5, 64
§ 2 und § 3 sowie 65 bis 78 des vorliegenden Erlasses,
3. Fahrzeuge besonderer Bauart, die bauartbedingt und ursprünglich auf ebener Strecke
höchstens 30 km/h erreichen können, sowie Anhänger besonderer Bauart, die keine
Aufhängung haben und deren Geschwindigkeit auf 30 km/h beschränkt ist. Diese
unterliegen nur den Bestimmungen der Artikel 3, 16 § 1 Absatz 1, 28, 31, 32, 32bis, 34, 43,
44, 45, 47, 54, 70 und 78 des vorliegenden Erlasses,
4. Fahrzeuge besonderer Bauart, die bauartbedingt und ursprünglich auf ebener Strecke eine
Geschwindigkeit von 30 km/h überschreiten können, sowie Anhänger besonderer Bauart,
die keine Aufhängung haben und deren Geschwindigkeit 30 km/h überschreitet. Diese
unterliegen nur den Artikeln 3, 16 bis 22 und 25 bis 82 des vorliegenden Erlasses,
5. die unter einem dem Ministerium der Landesverteidigung vorbehaltenen
Sonderkennzeichen zugelassenen Fahrzeuge. Diese unterliegen nur den Bestimmungen
der Artikel 28 § 1 und § 2, 43 § 2 und § 3, 44 § 1, 45, 54, 70 § 2 und 78 des vorliegenden
Erlasses,
6. die unter einem Kennzeichen für vorübergehende Zulassungen oder unter einem CD-
Kennzeichen zugelassenen Fahrzeuge sowie die unter diesen Kennzeichen zugelassenen
Unfallfahrzeuge. Diese unterliegen nur den Bestimmungen der Artikel 16 § 1 Absatz 1 und §
2, 23 bis 23duodecies, 26, 28, 30 bis 35, 41, 42 Absätze 1 bis 5, 43 Punkt 1, 44 bis 53, 55,
57 §§ 1 bis 4, 58, 59, 67, 70, 71 und 78 des vorliegenden Erlasses,
7. die seit mehr als fünfundzwanzig Jahren in Betrieb genommenen Personenkraftwagen,
Kombiwagen und Kleinbusse und die seit mehr als dreissig Jahren in Betrieb genommenen
anderen Fahrzeuge, die nur ausnahmsweise auf der öffentlichen Strasse benutzt werden,
entweder anlässlich von ordnungsgemäss genehmigten Veranstaltungen oder für zwischen
Sonnenaufgang und Sonnenuntergang in einem Umkreis von 25 km im Hinblick auf diese
Veranstaltungen durchgeführte Probefahrten oder um sich zu diesen Veranstaltungen zu
begeben, [und für die eine vom Inhaber ausgefüllte Erklärung vorhanden ist, deren Muster
vom Minister, zu dessen Zuständigkeitsbereich das Transportwesen gehört, oder von
seinem Beauftragten festgelegt wird. Diese Fahrzeuge unterliegen nur den Bestimmungen
der Artikel 16 § 1 Absatz 1, 23 §§ 1, 3, 4, 5, 6 und 7, 23sexies § 1 Nr. 1 und 3 und § 2, 25,
26, 42, 45 § 1 Nr. 1 und 3, 47 § 1 Punkt 1 Absatz 1, 54 § 1 Nr. 1 und 3, 70 § 2 und 80 des
vorliegenden Erlasses,
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