15. MÄRZ 1968 - Königlicher Erlass zur Festlegung der allgemeinen ...

3.2 Für zwischen dem 1. Januar 1988 und dem 31. Dezember 1993 in Betrieb genommene
Fahrzeuge, die schon vor dem 1. Januar 1994 mit einem Geschwindigkeitsbegrenzer
ausgerüstet sind, muss der Geschwindigkeitsbegrenzer nur den Punkten 7 und 8 des
Anhangs I zu vorerwähnter Richtlinie 92/24/EWG entsprechen.
In diesem Fall muss der Geschwindigkeitsbegrenzer auf die in Punkt 1 erwähnten
Geschwindigkeiten eingestellt und von einem zugelassenen Installateur versiegelt werden.
4 Von dem in Punkt 1 vorgesehenen Geschwindigkeitsbegrenzer befreit sind Fahrzeuge:
- der Landesverteidigung, des Zivilschutzes, der Feuerwehr und der anderen Notdienste
sowie der Ordnungskräfte,
- die die in Punkt 1 erwähnten Geschwindigkeiten bauartbedingt nicht überschreiten
können,
- die für wissenschaftliche Versuche auf der Strasse benutzt werden,
- die für öffentliche Dienste ausschliesslich in Ballungsräumen benutzt werden.
5 Zulassung der Installateure von Geschwindigkeitsbegrenzern
5.1 Der Einbau eines nach vorerwähnter Richtlinie 92/24/EWG als technische Einheit
genehmigten Geschwindigkeitsbegrenzers in ein Fahrzeug sowie das Einstellen der
Höchstgeschwindigkeit eines Fahrzeugs müssen von einem zugelassenen Installateur
vorgenommen werden.
5.2 Um als Installateur zugelassen zu werden, muss der Antragsteller folgende Bedingungen
erfüllen:
- als Installateur von Tachographen anerkannt sein, wie vorgesehen in Artikel 6 des
Königlichen Erlasses vom 13. Juli 1984 zur Ausführung der Verordnung (EWG) Nr.
3821/85 des Rates der Europäischen Gemeinschaften vom 20. Dezember 1985 über das
Kontrollgerät im Strassenverkehr,
- den Beweis erbringen, dass er selbst oder zumindest ein von ihm bestimmtes
Personalmitglied entweder beim Hersteller des Fahrzeugs oder beim Fabrikanten oder
Vertreter der Marke der Geschwindigkeitsbegrenzer, die er einbauen möchte, an einer
Schulung für den Einbau von Geschwindigkeitsbegrenzern teilgenommen hat.
Dieser Hersteller, Fabrikant oder Vertreter stellt jeder Person, die an einer Schulung
teilgenommen hat, eine Schulungsbescheinigung in zweifacher Ausfertigung aus. Eine
Ausfertigung wird der Verwaltung der Verkehrsregelung und der Infrastruktur, Dienst
Strassenverkehr, Technische Direktion, Rue de la Loi/Wetstraat 155 in 1040 Brüssel
übermittelt.
Das Muster der Schulungsbescheinigung wird vom Minister des Verkehrswesens oder
von seinem Beauftragten festgelegt. Diese Bescheinigung ist drei Jahre gültig.
Das Programm der besagten Schulung muss dem Minister des Verkehrswesens oder
seinem Beauftragten vorab zur Billigung vorgelegt werden,
- über die notwendigen Apparate, Gerätschaften und Arbeitshandbücher für den Einbau
und das Einstellen der Marke des Geschwindigkeitsbegrenzers, den er einbauen möchte,
und über die Gerätschaften verfügen, um das korrekte Funktionieren des
Geschwindigkeitsbegrenzers an einem Fahrzeug zu kontrollieren,
- über die notwendigen Versiegelungsgerätschaften mit Zulassungsnummer verfügen.
5.3 Der Antrag auf Zulassung als Installateur muss bei der Verwaltung der
Verkehrsregelung und der Infrastruktur, Dienst Strassenverkehr, Technische Direktion,
Rue de la Loi/Wetstraat 155 in 1040 Brüssel eingereicht werden.
5.4 Wenn der Antragsteller die in Punkt 5.2 erwähnten Bedingungen erfüllt, wird die
Zulassung vom Minister des Verkehrswesens oder von seinem Beauftragten erteilt.
5.5 Die Zulassung als Installateur kann entzogen werden, wenn der Inhaber die
Zulassungsbedingungen nicht mehr erfüllt oder wenn der Einbau, das Einstellen oder
die Versiegelungen nicht vorschriftsgemäss ausgeführt werden.
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