15. MÄRZ 1968 - Königlicher Erlass zur Festlegung der allgemeinen ...

Wenn dieser Prototyp die Genehmigungsbedingungen erfüllt, wird eine vorläufige
Anerkennung für drei Jahre gewährt; bei Ablauf dieser Frist kann die endgültige
Anerkennung beantragt werden.
§ 3 - Jede Änderung irgendeiner Angabe des Antrags auf Anerkennung oder der ihm
beigefügten Dokumente muss der Verwaltung der Verkehrsregelung und der Infrastruktur
binnen zehn Tagen per Einschreibebrief notifiziert werden; andernfalls ist die Anerkennung von
Rechts wegen nichtig.
Die Anerkennung als qualifizierter Hersteller wird von Rechts wegen jedem Hersteller entzogen,
der während eines Zeitraums von sieben Jahren beim Ministerium des Verkehrswesens keinen
Antrag auf Genehmigung mehr vorgelegt hat.
Art. 5 § 1 Abs. 1 abgeändert durch Art. 23 Nr. 1 des K.E. vom 15. Dezember 1998 (B.S. vom 24. Dezember 1998); § 2 einziger
Absatz Punkt 4 ersetzt durch Art. 3 des K.E. vom 11. August 1976 (B.S. vom 24. August 1976); § 2 bis eingefügt durch Art. 5 des
K.E. vom 14. Januar 1971 (B.S. vom 20. Januar 1971, Err. vom 25. September 1971); § 3 Abs. 1 abgeändert durch Art. 23 Nr. 1 des
K.E. vom 15. Dezember 1998 (B.S. vom 24. Dezember 1998); § 3 Abs. 2 eingefügt durch Art. 5 des K.E. vom 14. Januar 1971 (B.S.
vom 20. Januar 1971, Err. vom 25. September 1971)
Art. 6 - Zur Einreichung der Genehmigungsanträge ermächtigte Personen
§ 1 - Zur Einreichung der Genehmigungsanträge sind allein ermächtigt:
1. für die in der Europäischen Gemeinschaft ansässigen qualifizierten Hersteller: der Hersteller
oder ein von ihm bestimmter Bevollmächtigter,
2. für die ausserhalb der Europäischen Gemeinschaft ansässigen qualifizierten Hersteller: der
in Artikel 5 § 2 Punkt 4 erwähnte Bevollmächtigte.
§ 2 - Der Hersteller notifiziert der Verwaltung der Verkehrsregelung und der Infrastruktur,
Strassenverkehr - Technische Direktion den Namen, die Firma oder Adresse eines oder der
Bevollmächtigten, die er aufgrund von § 1 des vorliegenden Artikels bestimmt hat.
Für jeden Genehmigungsantrag überträgt der Bevollmächtigte die volle Verantwortung auf den
Hersteller, sowohl was die Konzeption als auch was die Verwirklichung des Fahrzeugs betrifft.
§ 3 - Die Unterschrift jeder zur Einreichung eines Genehmigungsantrags ermächtigten Person
muss bei der Verwaltung der Verkehrsregelung und der Infrastruktur hinterlegt werden.
Art. 6 ersetzt durch Art. 4 des K.E. vom 11. August 1976 (B.S. vom 24. August 1976); § 2 Abs. 1 abgeändert durch Art. 23 Nrn. 1
und 2 des K.E. vom 15. Dezember 1998 (B.S. vom 24. Dezember 1998); § 3 abgeändert durch Art. 23 Nr. 1 des K.E. vom 15.
Dezember 1998 (B.S. vom 24. Dezember 1998)
Art. 7 – Genehmigungsantrag
§ 1 - Der Genehmigungsantrag muss in zweifacher Ausfertigung anhand eines vom Minister
des Verkehrswesens oder von seinem Beauftragten dafür vorgesehenen Formulars eingereicht
werden. Der Antrag muss eine Bescheinigung des Herstellers und eine Beschreibung
umfassen, die den Vorschriften der nachstehenden Paragraphen 2 und 3 entsprechen.
§ 2 – 1). Auf der Bescheinigung des Herstellers muss für jeden genehmigungspflichtigen Typ
Folgendes angegeben werden:
- das von ihm garantierte zulässige Gesamtgewicht,
- das höchstzulässige Gewicht auf dem Boden unter der Achse beziehungsweise unter
den Achsen und, wenn es sich um einen Sattelanhänger handelt, das Höchstgewicht auf
dem Auflagepunkt.
Für Kraftfahrzeuge muss präzisiert werden, ob sie für die Personenbeförderung verwendet
werden können oder nicht.
Wenn das Ziehen von Anhängern vom Hersteller erlaubt ist, muss das Höchstgewicht des
Zugs miteinander verbundener Fahrzeuge ebenfalls angegeben werden.
2) Bei für einen besonderen Zweck gebauten Fahrzeugen kann der Hersteller ausserdem
Gewichte garantieren, die unter Berücksichtigung einer auf 25 km/h beschränkten
Geschwindigkeit bestimmt werden.
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