15. MÄRZ 1968 - Königlicher Erlass zur Festlegung der allgemeinen ...

7) Die anderen Fahrzeuge, mit Ausnahme der langsamen Fahrzeuge, müssen vor der
Erstinbetriebnahme in Belgien oder vor dem Tag der Wiederinbetriebnahme in Belgien
kontrolliert werden und danach jedes Jahr.
§ 2 - In Abweichung von den Bestimmungen von § 1 erfolgen regelmässige Kontrollen:
1. ein Jahr nach dem Datum der Zulassung im Hinblick auf die Wiederinbetriebnahme in
Belgien der in § 1 Nr. 1 erwähnten Fahrzeuge, sobald sie drei Jahre alt sind, und danach
jedes Jahr,
2. alle drei Monate, was folgende Fahrzeuge betrifft:
a) Fahrzeuge zur Beförderung von Stoffen und Gegenständen der Klassen 1, 2 und 5.2 der
Anlage A zum Europäischen Übereinkommen vom 20. September 1957 über die
internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Strasse (ADR), gebilligt durch das
Gesetz vom 10. August 1960, abgeändert gemäss Artikel 14 des besagten
Übereinkommens, sofern die in Randnummer 10.011 der Anlage B zum besagten
Übereinkommen erwähnten Freistellungsgrenzen überschritten werden,
b) Fahrzeuge, für die gemäss Randnummer 10.282 der Anlage B zum Europäischen
Übereinkommen vom 20. September 1957 über die internationale Beförderung gefährlicher
Güter auf der Strasse (ADR), gebilligt durch das Gesetz vom 10. August 1960, abgeändert
gemäss Artikel 14 des besagten Übereinkommens, eine Genehmigungsbescheinigung
ausgestellt werden muss,
3. alle sechs Monate, was folgende Fahrzeuge betrifft:
a) Linien- und Reisebusse, für die die bei der letzten regelmässigen Kontrolle ausgestellte
Prüfbescheinigung die in Art. 23decies § 1 vorgesehene Prüfbescheinigung war.
Jedoch müssen Linien- und Reisebusse, die nicht mit Verlangsamern ausgerüstet sind, alle drei
Monate einem Bremstest unterzogen werden.
b) die in § 2 Nr. 2 des vorliegenden Artikels erwähnten Fahrzeuge, für die die bei der letzten
regelmässigen Kontrolle ausgestellte Prüfbescheinigung die in Art. 23decies § 1 vorgesehene
Prüfbescheinigung war,
4) jedes Jahr, was die in § 1 Nr. 6 des vorliegenden Artikels erwähnten Fahrzeuge betrifft, für
die die bei der letzten regelmässigen Kontrolle ausgestellte Prüfbescheinigung die in Art.
23decies § 1 vorgesehene Prüfbescheinigung war.
§ 3 - Fahrzeuge, die gemäss § 1 Nr. 1 bis 7 einer regelmässigen technischen Kontrolle
unterzogen werden müssen und auf den Namen des vorherigen Inhabers zugelassen sind,
ohne dass Letzterer im Besitz einer wie in Artikel 23novies § 3 erwähnten gültigen
Prüfbescheinigung ist, müssen zur technischen Kontrolle vorgefahren werden, bevor das
Fahrzeug erneut in Betrieb genommen wird, und danach in den in § 1 Nr. 1 bis 7 für die
verschiedenen Fahrzeuge vorgesehenen Zeitabständen.
§ 4 - Im Hinblick auf eine zeitlich zweckmässige Verteilung der Kontrollen kann der Minister, zu
dessen Zuständigkeitsbereich die technische Kontrolle gehört, den in § 1 Nr. 1 vorgesehenen
Zeitraum von vier Jahren nach den von ihm bestimmten Kriterien um höchstens einen Monat
verlängern oder verkürzen.
§ 5 - Wer ein in § 2 Nr. 2 des vorliegenden Artikels erwähntes Fahrzeug zur Kontrolle vorfährt,
setzt die Kraftfahrzeugüberwachungsstelle bei der Kontrolle davon in Kenntnis.
Art. 23 ter eingefügt durch Art. 8 des K.E. vom 15. Dezember 1998 (B.S. vom 24. Dezember 1998, Err. vom 9. März 1999, Err. vom
26. März 1999); § 1 Nr. 3 ersetzt durch Art. 2 des K.E. vom 21. Juni 2001 (B.S. vom 29. Juni 2001); § 2 einziger Absatz Nr. 3
Buchstabe a) abgeändert durch Art. 7 Nrn. 1 und 2 des K.E. vom 17. März 2003 (B.S. vom 3. April 2003)
Art. 23quater - § 1 - Die regelmässigen Kontrollen müssen jeweils in der zweimonatigen
Periode vor den in Artikel 23ter bestimmten Daten stattfinden.
Für Fahrzeuge, die in einem Zeitabstand von sechs Monaten oder weniger einer Kontrolle
unterliegen, wird diese zweimonatige Periode auf einen Monat verringert.
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