15. MÄRZ 1968 - Königlicher Erlass zur Festlegung der allgemeinen ...

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2 a) Die Richtlinie 88/77/EWG des Rates vom 3. Dezember 1987 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Massnahmen gegen die Emission gasförmiger Schadstoffe aus Dieselmotoren zum Antrieb von Fahrzeugen, zuletzt abgeändert durch die Richtlinie 91/542/EWG vom 1. Oktober 1991, ist verbindlich ab den in Artikel 2 Absatz 2 und 4 der Richtlinie 91/542/EWG erwähnten Daten. a) Der Beweis dafür, dass ein Fahrzeugtyp der vorerwähnten Richtlinie genügt, muss, wie vorgesehen in Anhang VIII zur vorerwähnten Richtlinie, durch Vorlage des Anhangs zum EWG-Betriebserlaubnisbogen erbracht werden. b) Typgenehmigungsprotokolle bleiben nur bis zum 28. Februar 1995 beziehungsweise 30. September 1996 gültig, wenn der Hersteller oder sein Vertreter auf der Grundlage des unter Buchstabe b) erwähnten Dokuments vor diesen Daten nicht nachgewiesen hat, dass sie der Regel A beziehungsweise der Regel B von Abschnitt 6.2.1 des Anhangs I zur vorerwähnten Richtlinie genügen. c) Das unter Buchstabe b) erwähnte Dokument ist auf der Grundlage von Prüfungen, die vom Laboratoire des Produits pétroliers, Moteurs et Véhicules/Laboratorium voor Petrolium Produkten, Motoren en Voertuigen (Labor für Erdölprodukte, Motoren und Fahrzeuge), avenue de la Renaissance/Renaissancelaan 30 in 1040 Brüssel durchgeführt worden sind, bei der Verwaltung der Verkehrsregelung und der Infrastruktur, Dienst Strassenverkehr, Technische Direktion, Rue de la Loi/Wetstraat 155 in 1040 Brüssel erhältlich. 3. Motorfahrzeuge unterliegen den Bestimmungen der Anhänge zur Richtlinie 70/220/EWG des Rates vom 20. März 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Massnahmen gegen die Verunreinigung der Luft durch Abgase von Kraftfahrzeugmotoren, abgeändert durch die Richtlinie 91/441/EWG des Rates vom 26. Juni 1991, durch die Richtlinie 93/59/EWG des Rates vom 28. Juni 1993, durch die Richtlinie 94/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. März 1994, durch die Richtlinie 96/44/EG der Kommission vom 1. Juli 1996, durch die Richtlinie 96/69/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Oktober 1996, durch die Richtlinie 98/69/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 1998, durch die Richtlinie 98/77/EG der Kommission vom 2. Oktober 1998, durch die Richtlinie 1999/102/EG der Kommission vom 15. Dezember 1999 und durch die Richtlinie 2001/1/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Januar 2001. Für Fahrzeuge, die vor den im nachfolgenden Absatz erwähnten Daten genehmigt oder erstmals in Betrieb genommen werden, sind die Grenzwerte für die Emissionen bei der Prüfung Typ I diejenigen, die in Zeile A der Tabelle in Abschnitt 5.3.1.4 des Anhangs I zur Richtlinie 70/220/EWG (Euro 3) angegeben sind. Für Fahrzeuge, die ab dem 1. Januar 2005 genehmigt oder ab dem 1. Januar 2006 erstmals in Betrieb genommen werden, sind die Grenzwerte für die Emissionen bei der Prüfung Typ I diejenigen, die in Zeile B der Tabelle in Abschnitt 5.3.1.4 des Anhangs I zur Richtlinie 70/220/EWG (Euro 4) angegeben sind. Für Fahrzeuge der Klasse M mit einem höchstzulässigen Gesamtgewicht über 2.500 kg und für Fahrzeuge der Klasse N1, bei denen das Gewicht des Fahrzeugs in fahrbereitem Zustand zuzüglich eines Gewichts von 25 kg mehr als 1.305 kg beträgt, werden die beiden oben genannten Daten jedoch durch den 1. Januar 2006 beziehungsweise den 1. Januar 2007 ersetzt. 4. Motorfahrzeuge unterliegen den Bestimmungen der Anhänge zur Richtlinie 88/77/EWG des Rates vom 3. Dezember 1987 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Massnahmen gegen die Emission gasförmiger Schadstoffe und luftverunreinigender Partikel aus Selbstzündungsmotoren zum Antrieb von Fahrzeugen und die Emission gasförmiger Schadstoffe aus mit Erdgas oder Flüssiggas betriebenen Fremdzündungsmotoren zum Antrieb von Fahrzeugen, abgeändert durch die Richtlinie 1999/96/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 1999 und durch die Richtlinie 2001/27/EG der Kommission vom 10. April 2001. 76
Bei Fahrzeugen, die vor den im nachfolgenden Absatz erwähnten Daten genehmigt oder erstmals in Betrieb genommen werden, müssen die Emissionen gasförmiger Schadstoffe und luftverunreinigender Partikel und die Trübung der Abgase des Motors den Grenzwerten in Zeile A der Tabellen in Abschnitt 6.2.1 des Anhangs I zur Richtlinie 88/77/EWG (Euro 3) genügen. Bei Fahrzeugen, die ab dem 1. Oktober 2005 genehmigt oder ab dem 1. Oktober 2006 erstmals in Betrieb genommen werden, müssen die Emissionen gasförmiger Schadstoffe und luftverunreinigender Partikel und die Trübung der Abgase des Motors den Grenzwerten in Zeile B1 der Tabellen in Abschnitt 6.2.1 des Anhangs I zur Richtlinie 88/77/EWG (Euro 4) genügen. 5. Der Minister oder sein Beauftragter bestimmt das Labor beziehungsweise die Labors, die ermächtigt sind, die durch diese Richtlinien vorgesehenen Prüfungen durchzuführen. Der Dienst Fahrzeuge der Generaldirektion Mobilität und Verkehrssicherheit ist mit der Verwaltung und der Anwendung dieser Richtlinien und insbesondere - bei positiv verlaufenen Prüfungen - mit der Ausstellung der Genehmigung an die Hersteller, die diese beantragt haben, beauftragt. Art. 39 § 1 Abs. 1 ersetzt durch Art. 21 Nr. 1 des K.E. vom 12. Dezember 1975 (B.S. vom 30. Dezember 1975); § 1 Abs. 3 ersetzt durch Art. 25 des K.E. vom 14. Januar 1971 (B.S. vom 20. Januar 1971); § 1 Abs. 5 und 6 eingefügt durch Art. 25 des K.E. vom 14. Januar 1971 (B.S. vom 20. Januar 1971); § 2 Punkt 4 ersetzt durch Art. 21 Nr. 2 des K.E. vom 12. Dezember 1975 (B.S. vom 30. Dezember 1975); § 3 eingefügt durch Art. 21 des K.E. vom 12. Dezember 1975 (B.S. vom 30. Dezember 1975) und ersetzt durch Art. 1 des K.E. vom 17. Februar 1995 (B.S. vom 24. Februar 1995); § 3 Punkte 3 bis 5 eingefügt durch Art. 22 des K.E. vom 17. März 2003 (B.S. vom 3. April 2003) Art. 40 - Geräuschemissionen von in Betrieb befindlichen Kraftfahrzeugen 1. Geräuschemissionen von in Betrieb befindlichen Kraftfahrzeugen, die unter den Bedingungen und nach der Messmethode, die in Anhang 1 zur Richtlinie des Rates der Europäischen Gemeinschaften vom 6. Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den zulässigen Geräuschpegel und die Auspuffvorrichtung von Kraftfahrzeugen vorgesehen sind, gemessen werden, dürfen folgende Grenzwerte nicht überschreiten: Klassen Wert in dB (A) -(Dezibel A) 1. Personenkraftwagen, Kombiwagen und Kleinbusse 84 2. Linien- und Reisebusse mit einem höchstzulässigen Gesamtgewicht bis 3.500 kg 86 3. Fahrzeuge zur Güterbeförderung mit einem höchstzulässigen Gesamtgewicht bis 3.500 kg 86 4. Linien- und Reisebusse mit einem höchstzulässigen Gesamtgewicht über 3.500 kg 91 5. Fahrzeuge zur Güterbeförderung mit einem höchstzulässigen Gesamtgewicht über 3.500 kg 91 6. Linien- und Reisebusse mit einer Leistung von mindestens 200 DIN-PS 93 7. Fahrzeuge zur Güterbeförderung mit einer Leistung von mindestens 200 DIN-PS und einem höchstzulässigen Gesamtgewicht über 12.000 kg 93 2. Eine Geräuschmessung in der Nähe des Fahrzeugs kann jedoch unter folgenden Bedingungen als gleichwertig angesehen werden: 1) Die Messung erfolgt in einer Umgebung ohne Nachhall. Ist diese Bedingung nicht erfüllt, muss die Messung angepasst werden, um dem Nachhall Rechnung zu tragen. Ausserdem darf sich ausser dem Fahrzeug und dem Messbeauftragten kein anderes Hindernis in einem Umkreis von 5 m um das Mikrophon befinden. 2) Das Fahrzeug muss auf einem möglichst horizontalen Boden stehen, der aus hartem Material wie Beton, Asphalt oder ähnlichem Belag besteht. Unter dem Fahrzeug und zwischen dem Fahrzeug und dem Mikrophon darf sich kein schalldämpfender Stoff (hohes Gras, Schnee usw.) befinden. 77
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Ausserdem müssen sie mindestens f
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15) « langsamem Fahrzeug » 1. jed
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Die Bedienungsvorrichtung ist der T
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§ 2 einziger Absatz Punkte 33 bis
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Im Ausland zugelassene, für ausser
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§ 5 - Jedes in Betrieb genommene F
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Wenn dieser Prototyp die Genehmigun
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Art. 7 § 3 bis eingefügt durch Ar
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Wenn das Fahrzeug diesen Bestimmung
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Art. 13 - Änderung und Umbau § 1
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entweder 1.: - Marke und Fahrzeugty
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Seite 27 und 28: 3. Die höchstzulässige Anhängela
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Anlage 1: siehe Belgisches Staatsbl
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