15. MÄRZ 1968 - Königlicher Erlass zur Festlegung der allgemeinen ...

III. für Scheiben aus vorbehandeltem Verbundglas.
6 Der Minister des Verkehrswesens oder sein Beauftragter ist befugt, bilaterale Abkommen
zur gegenseitigen Anerkennung der Genehmigung von Sicherheitsscheiben mit Ländern zu
verhandeln, die Regelungen haben, die der in vorliegendem Artikel aufgenommenen
Regelung entsprechen.
Art. 58 ersetzt durch Art. 7 des K.E. vom 10. Dezember 1980 (B.S. vom 4. Februar 1981); Punkt 1.2 abgeändert durch Art. 11 Nr. 2
des K.E. vom 3. August 1981 (B.S. vom 27. August 1981); Punkt 2 ersetzt durch Art. 11 Nr. 3 des K.E. vom 3. August 1981 (B.S.
vom 27. August 1981); Punkt 2.2 abgeändert durch Art. 26 des K.E. vom 17. März 2003 (B.S. vom 3. April 2003); Punkt 4 ersetzt
durch Art. 11 Nr. 4 des K.E. vom 3. August 1981 (B.S. vom 27. August 1981); Punkt 4.3 ersetzt durch Art. 11 des K.E. vom 13.
September 1985 (B.S. vom 15. Oktober 1985); Punkt 5.1 abgeändert durch Art. 23 Nrn. 1 bis 3 des K.E. vom 15. Dezember 1998
(B.S. vom 24. Dezember 1998); Punkt 5.3 ersetzt durch Art. 11 Nr. 5 des K.E. vom 3. August 1981 (B.S. vom 27. August 1981)
Art. 59 - Ein- und Ausstiege von Kraftfahrzeugen
1 Türen
1.1 Seitentüren von Kraftfahrzeugen
Wenn Seitentüren aus nur einem Türflügel bestehen und um eine vertikale oder beinahe
vertikale Achse drehen, müssen ihre Scharniere sich vorne befinden.
Diese Bestimmung gilt nicht für langsame Fahrzeuge.
1.2 Für Fahrzeuge der Klasse M1 geltende Vorschriften
1.2.1 Vorschriften der Richtlinie 70/387/EWG
1.2.1.1 Die nach den in den Artikeln 3 und 3bis festgelegten Modalitäten angewandten
Vorschriften der Richtlinie 70/387/EWG des Rates der Europäischen Gemeinschaften
vom 27. Juli 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über
Türen von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern dürfen auf Antrag des
Herstellers angewandt werden.
1.2.1.2 Der in Artikel 3bis § 3 geforderte Beweis besteht aus einem Prüfbericht, der entweder
vom Hohen Institut für Verkehrssicherheit VoG, chaussée de Haecht/Haachtsesteenweg
1405, 1130 Brüssel oder von der Verwaltung der Verkehrsregelung und der Infrastruktur,
Strassenverkehr - Technische Direktion, Rue de la Loi/Wetstraat 155, 1040 Brüssel
ausgestellt wird.
1.2.2 Vorschriften der ECE-Regelung Nr. 11
1.2.2.1 Die nach den in Artikel 3ter festgelegten Modalitäten angewandten Vorschriften der
Regelung Nr. 11 der Wirtschaftskommission für Europa in Genf über einheitliche
Vorschriften für die Genehmigung der Kraftfahrzeuge hinsichtlich der Türschlösser und
Türaufhängungen und ihrer am 6. Mai 1974 und 15. März 1981 in Kraft getretenen
Änderungsserien 01 und 02 dürfen auf Antrag des Herstellers angewandt werden.
1.2.2.2 Der in Artikel 3ter § 3 geforderte Beweis besteht aus einem Prüfbericht, der entweder
vom Hohen Institut für Verkehrssicherheit VoG, chaussée de Haecht/Haachtsesteenweg
1405, 1130 Brüssel oder von der Verwaltung der Verkehrsregelung und der Infrastruktur,
Strassenverkehr - Technische Direktion, Rue de la Loi/Wetstraat 155, 1040 Brüssel
ausgestellt wird.
2 Besondere Vorschriften für Ein- und Ausstiege von vor dem 1. Juni 1987 in neuem Zustand
in Betrieb genommenen Linien- und Reisebussen sowie von ab dem 1. Juni 1987 in neuem
Zustand in Betrieb genommenen Linien- und Reisebussen mit einer Anzahl Plätze von
weniger als 17 ausser dem Fahrersitz
2.1 Fahrgasttüren von Linien- und Reisebussen
Linienbusse mit einem höchstzulässigen Gesamtgewicht über 5.000 kg müssen mit mindestens
zwei Fahrgasttüren ausgestattet sein. Eine dieser Türen muss sich an der rechten Längsseite
befinden.
106