15. MÄRZ 1968 - Königlicher Erlass zur Festlegung der allgemeinen ...

Wenn das Fahrzeug diesen Bestimmungen entspricht, stellt der Minister des Verkehrswesens
oder sein Beauftragter ein Dokument aus, mit dem die Übereinstimmung des Fahrzeugs mit den
Vorschriften des vorliegenden Erlasses bescheinigt wird.
Wird das Fahrzeug in Belgien verkauft, um erstmals unter einem gewöhnlichen Kennzeichen
zugelassen zu werden, ist der Verkäufer verpflichtet, dem Käufer dieses Dokument beim
Verkauf auszuhändigen.
Für nach dem 15. Juni 1969 erstmals in Betrieb genommene Fahrzeuge gilt dieses Dokument
als Übereinstimmungsbescheinigung.
3bis. Wenn es sich um einen in Artikel 2 § 2 Nr. 8 und 9 erwähnten landwirtschaftlichen
Anhänger handelt, stellt eine der vom Minister des Verkehrswesens oder von seinem
Beauftragten für die Kraftfahrzeugüberwachung zugelassenen Einrichtungen nach
Identifizierung des Fahrzeugs und Überprüfung der Übereinstimmung mit den aufgrund von
Artikel 2 § 2 Nr. 8 und 9 darauf anwendbaren Vorschriften unter den vom Minister des
Verkehrswesens [oder von seinem Beauftragten] festgelegten Bedingungen einen Nachweis
aus, der als Übereinstimmungsbescheinigung gilt.
3. Die Übereinstimmungsbescheinigung oder der als solche geltende Nachweis muss:
a) stets im Fahrzeug, auf das sie/er sich bezieht, mitgeführt werden, auch wenn der Halter
wechselt,
b) anlässlich der technischen Kontrolle auf Verlangen des Personals der vom Minister des
Verkehrswesens für die Kraftfahrzeugüberwachung zugelassenen Einrichtung vorgezeigt
werden.
§ 5 - Fahrzeuge der Klasse M1, für die nach dem in Artikel 3bis des vorliegenden Erlasses
erwähnten Verfahren eine Betriebserlaubnis erteilt wurde, werden mit einer
Übereinstimmungsbescheinigung für vollständige/vervollständigte Fahrzeuge versehen, deren
Muster sich in Anlage 17 befindet.
Diese Bestimmung gilt für alle in Betrieb genommenen Fahrzeuge, für die eine europäische
Typgenehmigung erteilt worden ist.
§ 6 - Um Warenbestände absetzen zu können, ist es erlaubt, Fahrzeuge zuzulassen, die einem
Fahrzeugtyp entsprechen, dessen Typgenehmigung zwar gemäss Artikel 3 § 1 Nr. 1 des
vorliegenden Erlasses erteilt wurde, jedoch aufgrund der Tatsache, dass eine oder mehrere der
seit Erteilung der Typgenehmigung strenger gewordenen Vorschriften des vorliegenden
Erlasses nicht mehr erfüllt sind, oder aufgrund der Tatsache, dass eine Teilgenehmigung, die
Bestandteil der Typgenehmigung ist, infolge der Abänderung einer Einzelrichtlinie ungültig
geworden ist, nicht mehr gültig ist.
Diese Erlaubnis gilt für einen Zeitraum von einem Jahr ab dem Datum, an dem die
Typgenehmigung ungültig geworden ist.
Diese Bestimmung gilt nur für Fahrzeuge:
- die sich auf dem Gebiet der Europäischen Union befinden,
- für die es eine Übereinstimmungsbescheinigung gibt, die zu einem Zeitpunkt ausgestellt
worden ist, als die Typgenehmigung der Fahrzeuge noch gültig war, die jedoch nicht in
Betrieb genommen worden waren, bevor besagte Typgenehmigung ihre Gültigkeit verlor.
Die maximale Anzahl Fahrzeuge eines oder mehrerer Typen, die noch zugelassen werden
kann, beträgt, was Klasse M1 betrifft, nicht mehr als 10 % und, was alle anderen Klassen
betrifft, nicht mehr als 30% aller betroffenen Fahrzeugtypen, die im vorangegangenen Jahr in
Betrieb genommen worden sind.
Wenn diese Prozentsätze einer Anzahl von weniger als 100 Fahrzeugen entsprechen, ist die
Inbetriebnahme von höchstens 100 Fahrzeugen erlaubt.
Art. 10 ersetzt durch Art. 5 des K.E. vom 12. Dezember 1975 (B.S. vom 30. Dezember 1975); § 3 ersetzt durch Art. 3
Nr. 1 des K.E. vom 11. März 1977 (B.S. vom 29. April 1977); § 4 Nr. 3 ersetzt durch Art. 3 Nr. 2 des K.E. vom 11.
März 1977 (B.S. vom 29. April 1977); § 4 Nr. 3 Abs. 1 ersetzt durch Art. 2 des K.E. vom 22. Mai 1989 (B.S. vom 31.
Mai 1989); § 4 Nr. 3 Abs. 3 ersetzt durch Art. 1 Nr. 1 des K.E. vom 28. Februar 1980 (B.S. vom 14. März 1980);
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