KGAL_PropertyClass_England_2_Prospekt.pdf - Finest Brokers ...

05.08.2009 hat der Verkäufer gegen Zahlung von GBP 80.000
dieses Recht gekündigt, so dass der Fluchtweg für den Nachbarn
lediglich bis zum 05.02.2011 bestehen bleibt. Der Verkäufer
ist verpflichtet, die entsprechende Löschung der
Grunddienstbarkeit beim Landregister zu bewirken.
Die zuständige Stadtverwaltung (The Mayor and Burgesses
of the London Borough of Southwark) hat zudem am
08.11.2007 die bauplanungsrechtliche Auflage erteilt, dass
die Mieter der Wohneinheiten vor Abschluss eines Miet -
vertrages darüber informiert werden, dass sie keine Anwohnerparkerlaubnis
erhalten werden. Der Erbbaurechtsvertrag
über die Wohneinheiten mit dem Verkäufer wird eine entsprechende
Klausel zur Erfüllung dieser Auflage enthalten.
Die Einhaltung weiterer bauplanungsrechtlicher Auflagen
hinsichtlich der gestatteten Nutzung des Daches bzw. der
Dachterrassen werden ebenfalls im Erbbaurechtsvertrag auf
Blink Point Ltd. als Mieter übertragen.
Die Argyll Environmental Ltd., England, hat aufgrund einer
am 17.05.2007 durchgeführten umwelttechnischen Sekundäruntersuchung
(„desktop research“, Auswertung bereits
vorhandenen Datenmaterials) des Grund und Bodens der
Fondsimmobilie ein Gutachten erstellt, in dem eine allgemein
geringe bis mäßige Wahrscheinlichkeit einer Bodenund
Grundwasserkontamination dargestellt wird. Es wird in
dem Gutachten weder ein Haftungstatbestand für Altlasten
noch ein irgendwie gearteter Handlungsbedarf der Fondsgesellschaft
festgestellt. Dieses gutachterliche Ergebnis
basiert unter anderem auf der Auswertung einer Datenabfrage
vom 17.05.2007 bei der Landmark Information Group
Ltd., England, Großbritanniens größtem Anbieter von digitalen
Karten, Landnutzungsdaten und Umweltinformationen.
Eine Sekundäruntersuchung (desktop research) von ERM
Environmental Resources Management Ltd., England, vom
06.07.2009 zeigt hinsichtlich des Bodens und Grundwassers
keine historischen oder aktuellen Hinweise eines Altlasten-
106 I Die rechtlichen Grundlagen
verdachts. Auch für diese Umweltstudie wurde eine Datenabfrage
bei der Landmark Information Group Ltd., hier vom
30.06.2009, ausgewertet. Ebenso hat DTZ Project & Building
Consultancy in seinem technischen Gutachten über die
Fondsimmobilie vom 17.07.2009 keine konkreten und tatsächlichen
Verdachtsmomente im Hinblick auf Altlasten
festgestellt (siehe hierzu das Kapitel „Die Fondsimmobilie“
ab Seite 52). Einer geotechnische Erkundung und Umweltuntersuchung
aus dem Juni 2006, die von der Firma WSP
Environmental Ltd. in der Phase vor Bau der Fondsimmobilie
unter anderem mittels Bohrungen und Boden- und Grundwasseranalysen
durchgeführt wurde, hat keine bedeutenden
Verunreinigungen aufgedeckt. Sanierungsmaßnahmen
waren daher nicht erforderlich. Insgesamt wird die Gefahr
einer Altlastenhaftung der Fondsgesellschaft als zukünftige
Eigentümerin als minimal eingeschätzt, da es ausweislich
der vorliegenden Gutachten keinerlei konkrete und tatsächliche
Anzeichen für eine Kontamination der Fondsimmobilie
oder des Grundstücks gibt.
Der Kaufvertrag enthält keine Altlastenregelung, was dem
Marktstandard für derartige Immobilienkaufverträge in
England entspricht. Das englische Recht stellt ein Verursacherprinzip
auf, wonach die Kostenlast für die Beseitigung
etwaiger Umwelt- oder Altlasten den Verursacher trifft. Nur
wenn der Verursacher nicht festgestellt werden kann, trifft
den Eigentümer eine Kostenlast. Ob etwaige Kosten an den
Mieter weiterbelastet werden können, ist richterlich noch
nicht entschieden. Der Verkäufer hat keine Angaben über
die Bausubstanz der Fondsimmobilie selbst oder eine etwaige
Kontamination des Gebäudes mit Asbest oder anderen
gefährlichen Stoffen gemacht und auch keine diesbezüglichen
vertraglichen Gewährleistungsrechte übernommen.
Zur Altlastenthematik siehe auch die Ausführungen im Kapitel
„Die Risikohinweise“, Abschnitt „Altlasten“, Seite 16.