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2. Der Treugeber ist berechtigt, die dem Treuhandkommanditisten
nach § 166 HGB zustehenden Kontrollrechte selbst auszuüben.
Der Treuhandkommanditist wird den Treugeber auf Verlangen
entsprechend bevollmächtigen.
§ 3
Einzahlung der vom Treugeber gezeichneten Kapitaleinlage
1. Der Treugeber ist verpflichtet, seine im Zeichnungsschein
genann te Kapitaleinlage zuzüglich 5 % Agio zu dem im Zeichnungsschein
genannten bzw. zu dem ihm von der Fondsgesellschaft
mitgeteilten Termin zu leisten. Im Übrigen findet § 4 Ziffern
1 bis 3 des Gesellschaftsvertrages der Fondsgesellschaft
entsprechende Anwendung.
2. Bei ganz oder teilweise verspäteter Bereitstellung / Einzahlung
der Kapitaleinlage können die in § 4 Ziffer 4 Gesellschaftsvertrag
und im Zeichnungsschein dargestellten Verzugsfolgen eintreten.
Der Treuhandkommanditist ist in diesem Fall zudem zu einer
außerordentlichen Kündigung des Treuhandvertrages berechtigt.
§ 4
Gesellschafterbeschlüsse der Fondsgesellschaft
1. Der Treugeber stimmt bei Beschlüssen der Fondsgesellschaft
im Umlaufverfahren und in einer Gesellschafterversammlung
selbst ab. Die Beschlussfassungsunterlagen, die Einberufung zu
einer Gesellschafterversammlung der Fondsgesellschaft und
das Ergebnis der Beschlussfassung erhält der Treugeber vom
geschäftsführenden Kommanditisten der Fondsgesellschaft.
2. Jeder Treugeber kann sich bei einer Gesellschafterversammlung
nur durch einen anderen Treugeber / Kommanditisten der Fondsgesellschaft,
seinen Ehegatten, einen Elternteil, ein volljähriges
Kind, einen Testamentsvollstrecker oder seinen Generalbevollmächtigten
vertreten lassen. Die Vertretung durch andere Personen
als diese bedarf der Zustimmung des geschäftsführenden
Kommanditisten der Fondsgesellschaft, die nur aus wichtigem
Grund verweigert werden kann. Eine entsprechende Vollmacht
bedarf der Schriftform und ist zu Beginn der Gesellschafterversammlung
dem Versammlungsleiter (geschäftsführender Kommanditist
der Fondsgesellschaft oder ein von ihm mit der Vertretung
beauftragter und bevollmächtigter Dritter) auszuhändigen.
Die Kosten für die Teilnahme an einer Gesellschafterversammlung
und für eine eventuelle Vertretung trägt jeder Treugeber
selbst.
3. Sofern ein Treugeber bei der Gesellschafterversammlung der
Fondsgesellschaft nicht anwesend und nicht durch Dritte vertreten
ist, hat er die Möglichkeit, dem Treuhandkommanditisten für
die Abstimmung Stimmrechtsvollmacht zu erteilen. Dabei hat er
dem Treuhandkommanditisten konkrete Weisungen für die einzelnen
Abstimmungspunkte zu erteilen. Einer auf unterschiedlichen
Weisungen der Treugeber beruhenden geteilten Ausübung
von Stimmrechten haben die Gesellschafter der Fondsgesellschaft
ausdrücklich zugestimmt.
4. Im Übrigen gilt § 13 des Gesellschaftsvertrages der Fondsgesellschaft.
§ 5
Treuhandverwaltung
Der Treuhandkommanditist hält das Treuhandvermögen getrennt
von seinem sonstigen Vermögen. Alles, was er in Ausführung des
Treuhandvertrages erlangt hat und ihm nicht selbst zusteht, wird er
entsprechend diesem Treuhandvertrag an den Treugeber oder dessen
Abtretungsempfänger herausgeben. Insbesondere wird er alle
Ausschüttungen / Entnahmen und Zuflüsse aus der Fondsgesellschaft
umgehend an den Treugeber oder dessen Rechtsnachfolger
entsprechend seinem treuhänderisch gehaltenen Beteiligungsanteil
weiterleiten.
§ 6
Übertragung und Belastung der Beteiligung
1. Der Treugeber kann die Rechte und Pflichten aus dem Treuhandvertrag
grundsätzlich nur mit Wirkung zum 01.01. eines jeden
Jahres ganz oder teilweise an einen Dritten übertragen, belasten
oder in sonstiger Weise darüber verfügen.
§ 3 Ziffer 5 des Gesellschaftsvertrages der Fondsgesellschaft gilt
für die Person des Dritten entsprechend. Eine Übertragung oder
sonstige Verfügung kann nur dergestalt erfolgen, dass der Dritte
auch die zum Zeitpunkt der Verfügung bereits entstandenen
Pflichten des Treugebers übernimmt. Jede Übertragung, teilweise
Übertragung oder sonstige Verfügung über Rechte aus dem Treuhandverhältnis
bedarf zu ihrer Wirksamkeit der vorherigen
schriftlichen Zustimmung des geschäftsführenden Kommanditisten
der Fondsgesellschaft. Die Zustimmung kann nur aus wichtigem
Grund versagt werden. Hinsichtlich der Abgaben- und Kostenbelastung
im Zusammenhang mit der Übertragung und
Belastung der Beteiligung wird auf § 7 Ziffern 4 und 6 und § 11
des Gesellschaftsvertrages der Fondsgesellschaft hingewiesen.
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