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§ 13
Gesellschafterbeschlüsse
1. Gesellschafterbeschlüsse werden schriftlich und grundsätzlich im
Umlaufverfahren gefasst.
2. Es findet jährlich bis zum 30.11. eine Beschlussfassung zur Feststellung
des Jahresabschlusses des abgelaufenen Geschäfts -
jahres statt.
3. Der geschäftsführende Kommanditist führt alle Beschlussfassungen
durch. Er bestimmt den Abgabetermin, der nicht vor Ablauf
von vier Wochen nach Absendung der Beschlussfassungsunterlagen
an die Gesellschafter liegen darf. Bei Eilbedürftigkeit kann er
die Frist zur Abgabe der Stimmen auf zehn Tage ab Versendung
der Beschlussfassungsunterlagen verkürzen. Kann eine Entscheidung
durch Gesellschafterbeschluss nicht rechtzeitig erreicht
werden, entscheidet der geschäftsführende Kommanditist nach
pflichtgemäßem Ermessen im Interesse der Fondsgesellschaft.
Hierüber informiert er die Gesellschafter. Die Versendung der
Beschlussfassungsunterlagen ist ordnungsgemäß erfolgt, wenn
sie an die gegenüber der Fondsgesellschaft zuletzt schriftlich
genannte Adresse des Gesellschafters gerichtet wurde. Ist der
Aufenthalt eines Gesellschafters unbekannt oder können ihm aus
anderen Gründen die Beschlussfassungsunterlagen nicht zugestellt
werden, so ruht sein Stimmrecht bis zur Beseitigung dieses
Zustandes. Die Aufforderung zur Beschlussfassung hat sämtliche
Abstimmungspunkte, die Mitteilung des genauen Verfahrens, die
Angabe des letzten Abstimmungstages und die Zahl der Stimmen
des Gesellschafters aufzuführen. Die Beschlussfähigkeit im
Umlaufverfahren ist gegeben, wenn die vorstehend beschriebenen
Formalien gewahrt worden sind.
Beschlüsse im Umlaufverfahren sind mit Eingang der erforderlichen
Stimmen bei der Fondsgesellschaft mit Ablauf des letzten
Abstimmungstages wirksam gefasst. Für die Wahrung der Frist ist
der Zugang maßgebend. Den Gesellschaftern wird das Ergebnis
der Beschlussfassung von der Fondsgesellschaft schriftlich mitgeteilt.
Für die Fassung von Gesellschafterbeschlüssen ist es ausreichend,
wenn die Beschlussfassungsunterlagen bzw. die Einladung zur
Gesellschafterversammlung lediglich an die Gesellschafter versendet
werden bzw. wird, die spätestens sieben Tage vor dem Datum
der Versendung der Beschlussfassungsunterlagen bzw. der Einladung
bereits Gesellschafter der Fondsgesellschaft sind. Die später
der Fondsgesellschaft beitretenden Gesellschafter sind von der
Teilnahme an der Beschlussfassung bzw. von der Teilnahme an der
Gesellschafterversammlung nicht ausgeschlossen, wenn
(a) im Falle der Beschlussfassung im Umlaufverfahren diese
Gesellschafter bis spätestens sieben Tage vor Ablauf des Abgabetermins
die Beschlussfassungsunterlagen selbst bei der
Fondsgesellschaft angefordert und bis zum Abgabetermin an
die Fondsgesellschaft zurückgesandt haben bzw.
(b) im Falle der Beschlussfassung im Rahmen einer Gesellschafterversammlung
diese Gesellschafter bis spätestens sieben
Tage vor dem Termin der Gesellschafterversammlung bei
der Fondsgesellschaft ihre Teilnahme schriftlich angemeldet
haben.
4. Gesellschafter können bei Vorliegen eines wichtigen Grundes
unter Benennung dieses Grundes und des Abstimmungspunktes
schriftlich eine außerordentliche Beschlussfassung von der Fondsgesellschaft
verlangen, sofern sie mindestens 10 % des Kommanditkapitals
auf sich vereinigen. Die Fondsgesellschaft führt die außerordentliche
Beschlussfassung im Umlaufverfahren durch.
Bei Eilbedürftigkeit kann sie die Frist zur Abgabe der Stimmen
auf zehn Tage ab Versendung der Beschlussfassungsunterlagen
verkürzen.
5. Der geschäftsführende Kommanditist kann vom Umlaufverfahren
absehen, wenn hierfür ein wichtiger Grund vorliegt. In diesem
Fall hat er eine Gesellschafterversammlung an einem von ihm zu
bestimmenden Ort einzuberufen. Die Einberufung erfolgt unter
Mitteilung der Tagesordnung mit einer Frist von mindestens vier
Wochen, maßgeblich ist das Datum des Poststempels. Bei Eilbedürftigkeit
kann die Frist auf zehn Tage verkürzt werden. Die Einberufung
ist ordnungsgemäß, wenn sie an die gegenüber der
Fondsgesellschaft zuletzt schriftlich genannte Adresse gesandt
wurde. Ist der Aufenthalt eines Gesellschafters unbekannt, oder
kann er aus anderen Gründen zur Teilnahme an einer Gesellschafterversammlung
nicht geladen werden, so ruht sein Stimmrecht
bis zur Beseitigung dieses Zustandes, es sei denn, dass ein
Vertreter vorhanden und dieser der Fondsgesellschaft schriftlich
bekannt gegeben worden ist.
Der geschäftsführende Kommanditist oder ein von diesem mit
der Vertretung beauftragter und bevollmächtigter Dritter leitet
die Gesellschafterversammlung (Versammlungsleiter) und
benennt einen Protokollführer. Das Protokoll über die Beschlussfassung
wird vom Protokollführer und vom Versammlungsleiter
unterschrieben und den Gesellschaftern in Kopie zugesandt.
Die Gesellschafterversammlung ist beschlussfähig, wenn alle
Gesellschafter ordnungsgemäß geladen sind und der geschäftsführende
Kommanditist sowie der Treuhandkommanditist anwesend
bzw. vertreten sind.
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