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§ 12
Vergütung des Treuhandkommanditisten
Der Treuhandkommanditist erhält für die Bereitschaft zur Übernahme
der Treuhandschaft und der damit verbundenen Tätigkeiten und
für die tatsächliche Übernahme der Treuhandschaft eine Vergütung
gemäß § 5 Ziffer 3 des Gesellschaftsvertrages der Fondsgesellschaft.
§ 13
Beteiligungsregister, Datenschutz
1. Mit Annahme der Beteiligungserklärung wird der Treugeber vom
Treuhandkommanditisten in ein von diesem geführtes Register
eingetragen. Dieses Register enthält Namen und Anschrift des
Treugebers, die Höhe seiner Beteiligung sowie eventuelle sonstige
Angaben im unmittelbaren Zusammenhang mit der Beteiligung.
Die Eintragung in das Register wird dem Treugeber mit Annahme
des Treuhandvertrages bestätigt. Der Treugeber hat keinen
Anspruch auf Einsicht in das Register oder auf Angaben über die
übrigen Treugeber.
2. Der Treugeber erklärt sich durch schriftliche Einwilligung in seinem
Zeichnungsschein mit der Verarbeitung, Nutzung und Speicherung
seiner im Zeichnungsschein angegebenen personenbezogenen
Daten sowie eventueller sonstiger Angaben im
unmittelbaren Zusammenhang mit der Beteiligung durch den
Treuhandkommanditisten, die Fondsgesellschaft sowie die mit
der Durchführung und Verwaltung der Beteiligung Beauftragten
(dies sind insbesondere der Initiator des Beteiligungsangebotes
sowie dessen Gesellschafter, die Platzierungsgaranten, die Vertriebspartner,
Steuerberater, Wirtschaftsprüfer sowie in- und ausländische
Steuerbehörden) einverstanden. Die Daten werden bis
zur Beendigung der Beteiligung im Rahmen der zur Durchführung
der Beteiligung notwendigen Maßnahmen verarbeitet, genutzt
und gespeichert.
3. Auch nach Beendigung der Beteiligung werden die Daten für
Zwecke der Werbung, Markt- und Meinungsforschung genutzt.
Gegen die Nutzung seiner Daten für diese Zwecke steht dem -
Treugeber ein jederzeitiges und kostenloses Widerspruchsrecht
zu (vgl. § 28 Abs. 4 BDSG). Die Inanspruchnahme ist mit keinen
Nachteilen verbunden.
4. Der Treugeber ist verpflichtet, etwaige Änderungen seiner in den
Zeichnungsunterlagen getätigten Angaben dem Treuhandkommanditisten
bzw. der Fondsgesellschaft unverzüglich mitzuteilen
und die Informations- und Mitwirkungspflichten nach dem Geldwäschegesetz
einzuhalten
162 I Der Treuhandvertrag
§ 14
Schlichtungsverfahren
1. Der Treuhandkommanditist schließt sich dem Schlichtungsverfahren
der Ombudsstelle Geschlossene Fonds an und unterwirft
sich damit der gültigen Verfahrensordnung sowie den Schlichtungssprüchen
der Ombudsperson, die im Rahmen dieser Verfahrensordnung
ergehen.
2. Die Treugeber sind berechtigt, bei Streitigkeiten im Sinne dieser
Verfahrensordnung, die aus oder im Zusammenhang mit dem
Treuhandvertrag stehen und die Ansprüche gegen den Treuhandkommanditisten
betreffen, die Ombudsstelle Geschlossene Fonds
e.V. anzurufen und gegen den Treuhandkommanditisten ein
Schlichtungsverfahren einzuleiten.
§ 15
Schlussbestimmungen
Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam sein, wird
dadurch der Vertrag mit seinem übrigen Inhalt nicht berührt. Die
unwirksame Bestimmung gilt vielmehr als durch eine solche Vorschrift
ersetzt oder ausgefüllt, die der von den Parteien beabsichtigten
Regelung in gesetzlich zulässiger Weise am nächsten kommt.
Dasselbe gilt, soweit der Vertrag Lücken enthält.
Dieser Vertrag unterliegt deutschem Recht. Als ausschließlicher
Gerichtsstand für alle vertraglichen und deliktischen vermögensrechtlichen
Ansprüche aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag
wird München vereinbart, wenn beide Vertragsparteien Kaufleute
sind oder wenn mindestens eine der Vertragsparteien keinen
allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder wenn die im
Klageweg in Anspruch zu nehmende Partei nach Vertragsschluss
ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus Deutschland
verlegt oder ihr Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt
der Klageerhebung nicht bekannt ist. Dies gilt nicht, wenn
für solche Ansprüche ein anderer ausschließlicher Gerichtsstand
begründet ist.