KGAL_PropertyClass_England_2_Prospekt.pdf - Finest Brokers ...

handkommanditist durch. Das Treuhandverhältnis wird sodann mit
dem neu gewählten Treuhandkommanditisten fortgesetzt. Der Beschluss
gilt für alle Treugeber, auch für die, die an der Abstimmung
nicht teilgenommen oder dagegen gestimmt haben.
§ 9
Erbfall
Beim Tod des Treugebers wird die Treuhandschaft mit dessen Erben
als Erbengemeinschaft fortgesetzt. Die Erben sind verpflichtet, hinsichtlich
der Treuhandschaft eine alsbaldige Auseinandersetzung
herbeizuführen. Im Übrigen findet § 9 des Gesellschaftsvertrages
der Fondsgesellschaft entsprechende Anwendung.
Übertragungen zur Erfüllung von Vermächtnissen und Teilungsanordnungen
sowie zur Auseinandersetzung erfolgen nach § 6 Ziffer 1
dieses Vertrages und § 7 des Gesellschaftsvertrages der Fondsgesellschaft;
abweichend kann der Übergang der Treuhandschaft mit
Wirkung zum Zeitpunkt der Erfüllung der letztwilligen Verfügung
bzw. des Erbfalls und ohne Zustimmung des geschäftsführenden
Kommanditisten erfolgen. Die Mindestbeteiligung soll dabei nicht
unterschritten werden.
Der Treuhandkommanditist ist berechtigt, diesen Treuhandvertrag
gegenüber den Erben zu beenden. In diesem Fall ist er berechtigt
und auf Verlangen der Erben verpflichtet, ihnen eine entsprechende
Beteiligung an der Fondsgesellschaft als Kommanditisten anzubieten.
§ 7 Ziffer 3 findet entsprechende Anwendung.
§ 10
Befreiung vom Selbstkontrahierungsverbot (§ 181 BGB)
Soweit der Treuhandkommanditist aufgrund dieses Vertrages oder
des Gesellschaftsvertrages der Fondsgesellschaft handelt, kann er
im Namen eines Vertretenen mit sich im eigenen Namen oder als
Vertreter eines Dritten, Rechtsgeschäfte oder Rechtshandlungen
vornehmen bzw. rechtserhebliche Erklärungen abgeben (Befreiung
von den Beschränkungen des § 181 BGB).
§ 11
Haftung des Treuhandkommanditisten
1. Der Treuhandkommanditist haftet dem Treugeber nur bei grob
fahrlässiger oder vorsätzlicher Verletzung der ihm obliegenden
Verpflichtungen.
2. Die Haftung des Treuhandkommanditisten ist mit Ausnahme von
vorsätzlichen und grob fahrlässigen Pflichtverletzungen auf den
typischen und vorhersehbaren Schaden sowie der Höhe nach auf
die Kapitaleinlage des Treugebers begrenzt.
3. Der Anspruch des Treugebers auf Schadenersatz – gleich aus welchem
Rechtsgrunde, aber auch aus der Verletzung von Pflichten
bei den Vertragsverhandlungen – verjährt im Falle grober Fahr -
lässigkeit ein Jahr nach Kenntniserlangung von den Anspruch
begründenden Umständen, spätestens jedoch in drei Jahren von
dem Zeitpunkt an, in dem der Anspruch entstanden ist, soweit er
nicht kraft Gesetzes einer kürzeren Verjährung unterliegt.
4. Der Treugeber stellt den Treuhandkommanditisten sowie dessen
Angestellte, Geschäftsführer und Beauftragte („Freistellungsberechtigte“)
vorbehaltlich zwingender gesetzlicher Bestimmungen
von jeglicher Haftung im Zusammenhang mit Tätigkeiten frei, die
dieser bzw. diese aufgrund einer Anweisung des Treugebers ausführt
bzw. ausführen, es sei denn, es liegt beim jeweiligen Freistellungsberechtigten
Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vor.
5. Der Gegenstand des Treuhandvertrages ist auf die in § 1 genannten
Tätigkeiten, insbesondere das Halten der Kommanditbeteiligung,
beschränkt. Der Treuhandkommanditist übernimmt im
Zusammenhang mit der Zeichnung der Beteiligung an der Fondsgesellschaft
durch den Investor keine Beratungsleistungen und
stellt dem Investor keine Informationen zur Verfügung. Der Treuhandkommanditist
hatte keinen Einfluss auf die Ausgestaltung
des Beteiligungsangebotes und hat den Beteiligungsprospekt
nicht auf inhaltliche Richtigkeit überprüft. Er haftet nicht für die
Richtigkeit und Vollständigkeit des Beteiligungsprospektes.
6. Der Treuhandkommanditist übernimmt keine Haftung für den
Eintritt der vom Treugeber mit dem Abschluss des Treuhandvertrages
und der Beteiligung an der Fondsgesellschaft angestrebten
wirtschaftlichen Ziele. Die Vertragsparteien sind sich insbesondere
einig, dass der Treuhandkommanditist keine Haftung für den
Eintritt der im Beteiligungsangebot prognostizierten Ergebnisse
und Rückflüsse aus der Beteiligung übernimmt. Des Weiteren
übernimmt der Treuhänder keine Haftung für den Eintritt der angestrebten
steuerlichen Folgen. Diese stehen unter dem Vorbehalt
der Anerkennung durch die Finanzverwaltung und die
Finanzgerichtsbarkeit.
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