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insbesondere KMU – bei der Umsetzung von Forschungs

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• Unterstützungsbedarf <strong>von</strong> <strong>KMU</strong> im Bereich <strong>der</strong> Normung,<br />

• Zulassungs- und Genehmigungsverfahren.<br />

• Flexibilität des Einsatzes öffentlicher För<strong>der</strong>mittel,<br />

2.2.2 Zentrale Befunde<br />

Innovationshemmnisse im Bereich staatlichen Verwaltungshandelns<br />

und rechtlicher Regelungen umfassen sehr unterschiedliche Aspekte:<br />

• Erstens kann <strong>der</strong> normative Rahmen die <strong>Umsetzung</strong> <strong>von</strong><br />

Neuerungen behin<strong>der</strong>n. Dies betrifft <strong>insbeson<strong>der</strong>e</strong> technische<br />

Vorschriften in Produktmärkten etwa im Zusammenhang<br />

mit Produktzulassungen. Steht die technische Lösung<br />

in Konflikt mit den bestehenden Normen, sind entwe<strong>der</strong> zeitund<br />

kostenaufwendige Anpassungen notwendig o<strong>der</strong> die Innovation<br />

kann in <strong>der</strong> geplanten Form nicht umgesetzt werden.<br />

• Zweitens können administrative Verfahren z.B. <strong>bei</strong> Genehmigungen<br />

<strong>von</strong> Anlagen o<strong>der</strong> <strong>der</strong> Zulassung <strong>von</strong> Produkten<br />

die Markteinführung verzögern. In Märkten mit einem raschen<br />

technologischen Wandel und einem intensiven Innovationswettbewerb<br />

können solche Verzögerungen den<br />

Markterfolg <strong>von</strong> Innovationen beeinträchtigen und u.U. sogar<br />

die Einführung <strong>von</strong> Innovationen verhin<strong>der</strong>n.<br />

• Drittens können auch Patente Innovationen behin<strong>der</strong>n. Zwar<br />

ist <strong>der</strong> Zweck <strong>der</strong> Schutzrechte, Innovationen zu schützen<br />

bzw. die Diffusion <strong>von</strong> Innovationen zu beför<strong>der</strong>n. Allerdings<br />

kann ein fehlen<strong>der</strong> Zugang zur Nutzung <strong>von</strong> Schutzrechten<br />

Dritter den Innovationsspielraum <strong>von</strong> Unternehmen einschränken<br />

und die Vermarktung bestimmter technischer Lösungen<br />

verhin<strong>der</strong>n.<br />

• Viertens kann auch die öffentliche För<strong>der</strong>ung <strong>von</strong> Innovationsaktivitäten<br />

aufgrund des spezifischen Zuschnitts <strong>von</strong><br />

För<strong>der</strong>maßnahmen ein Innovationshemmnis darstellen. Dies<br />

gilt <strong>insbeson<strong>der</strong>e</strong>, wenn För<strong>der</strong>programme bestimmte Innovationswege<br />

nahelegen, wie z.B. die Kooperation mit Wissenschaftseinrichtungen<br />

o<strong>der</strong> die Ausrichtung auf bestimmte<br />

neue Technologien. Unternehmen, die auf eine öffentliche<br />

Kofinanzierung ihrer Innovationsaktivitäten angewiesen sind,<br />

sind dann veranlasst, ihre Innovationsprozesse an diesen<br />

Vorgaben auszurichten, auch wenn dadurch nicht <strong>der</strong> optimale<br />

Lösungsweg beschritten wird. Dies betrifft in Deutschland<br />

z.B. die starke FuE- und Technikorientierung <strong>der</strong> För<strong>der</strong>politik,<br />

die primär auf die finanzielle Unterstützung für die<br />

Entwicklung neuer technologischer Lösungen abzielt. Da-<br />

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