insbesondere KMU – bei der Umsetzung von Forschungs

den USA werden Patente weniger als Rechtstitel genutzt, sondern
in viel stärkerem Maße wirtschaftlich verwertet. Zum anderen zeigen
Erhebungen, dass Unternehmen anderen strategischen, insbesondere
nicht-formalen Schutzinstrumenten wie der Erzielung eines
zeitlichen Vorsprungs oder der langfristigen Bindung von Personal
eine größere Bedeutung beimessen als der schutzrechtlichen Sicherung.
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Sowohl der Aufbau eines Portfolios an Schutzrechten als auch die
tatsächliche Durchsetzung von Rechtsansprüchen implizieren für
Unternehmen Kosten in beträchtlicher Größenordnung. 65 Davon zu
trennen sind Innovationsbarrieren, die aus dem fehlenden Zugang
zu Patenten resultieren. 66 Hierbei handelt es sich um Unvollkommenheiten
auf dem Markt für Technologie.
Schließlich werden in den Regelungen des geltenden Steuerrechts
aus Sicht der Unternehmen ebenfalls Innovationshemmnisse verortet.
40% der im Rahmen des DIHK-Innovationsreport 2012 befragten
Unternehmen fordert eine Vereinfachung des Steuerrechts. Die
(Wunsch-)Liste der Unternehmer umfasste dabei zum einen innovationsspezifischen
Aspekte, die zumindest indirekt einen Bezug zu
Innovationsaktivitäten aufweisen können, wie z.B. Nachbesserung
der Unternehmenssteuerreform bzgl. gewerbesteuerliche Hinzurechnungen
(z.B. bei Lizenzen) oder Abschaffung der monatlichen
Abgabepflicht der Umsatzsteuervoranmeldung bei Existenzgründern.
Zum anderen werden ebenfalls Aspekte ohne direkten Innovationsbezug
genannt, wie z.B. die Abschaffung der Gebührenpflicht
für verbindliche Steuerauskünfte oder die Abschaffung der monatlichen
Abgabepflicht der Umsatzsteuervorabmeldung bei Existenzgründern.
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Eine fehlende steuerliche Forschungsförderung in Deutschland wird
im Rahmen einiger Studien bei der Befragung von Unternehmen als
Innovationshemmnis identifiziert, welches primär das Hemmnis der
fehlenden internen Finanzierungsmittel verstärkt. 68 Die befragten
Unternehmen gaben an, dass dieses Instrument für sie einen Anreiz
64 Vgl. Herstatt, C./ Buse, S. / Tiwari, R. / Stockstrom, C. (2007), S. 54; Zimmermann V. / Thomä, J. (2012), S. 4f sowie
Schmeisser, W., Mohkopf, H. (2008), S. 1.
65 Vgl. Herstatt, C./ Buse, S. / Tiwari, R. / Stockstrom, C. (2007), S. 54. Zimmermann und Thomä (2012) verweisen auf eine
Studie von van Pottelsberghe de la Potterie und Francois aus dem Jahr 2006, die die Kosten für die Anmeldung und Aufrechterhaltung
eines „idealtypischen“ Patents in Europa auf knapp 130.000 EUR schätzen. Sie verweisen auch darauf, dass
diese Kosten deutlich höher als in Japan oder den USA ausfallen. Insbesondere die Durchsetzung von Rechtsansprüchen fällt
hier ins Gewicht. Die Europäische Kommission taxiert die Kosten für einen Rechtsstreit in der ersten Instanz in Deutschland
auf durchschnittlich rund 50.000 EUR. Dabei differieren die Kosten von Rechtsstreitigkeiten nicht nur je nach Einzelfall sondern
auch zwischen den EU-Mitgliedsstaaten deutlich - insbesondere für Großbritannien ist von ganz anderen Kostengrößenordnungen
auszugehen (Zimmermann, V. / Thomä, J. (2012), S. 4).
66 Dieses Hemmnis spielt für KMU in Deutschland eine untergeordnete Rolle. Im Zeitraum 2008-2010 gaben laut Innovationserhebung
des ZEW 7% der innovativen KMU an, in ihren Innovationsaktivitäten durch fehlenden Zugang zu Schutzrechten
behindert worden zu sein.
67 Vgl. DIHK (2012), S. 5,
68 Vgl. DIHK (2012), S. 5; BDI (2010), S. 29 und Schleife, K. / Reichhart, J. / Leimbach, T. / Kulicke, M. (2012), S. 43.
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