Handbuch freiheitlicher Politik

192
Wohlstand und soziales Gleichgewicht
5.3.2) Vernachlässigung von
KMU durch die Politik
Im direkten Vergleich mit anderen politischen
Parteien wird jedoch klar, dass heimische KMU
mit der FPÖ nur über eine einzige engagierte
politische Vertretung verfügen.
Die ÖVP widmet sich trotz gegenteiliger Lippenbekenntnisse
und plakativem Aktionismus bevorzugt
bis ausschließlich Interessen von Großbetrieben
und Großbanken und arbeitet in ihren
wirtschaftspolitischen Entscheidungen explizit
gegen die Interessen der mittelständischen Unternehmen.
Für die SPÖ ist der Mittelstand historisch
weitgehend uninteressant, da die Mitarbeiter
dieser Unternehmen kaum bis gar nicht
gewerkschaftlich organisiert sind und sie ihre Klientelpolitik
in diesem Bereich nicht überzeugend
umsetzen kann. Ebenso stellen die Grünen mit
ihren bürokratischen und wirtschaftsfeindlichen
Regulierungsvorstellungen keine geeignete politische
Alternative für die Interessen der KMU dar.
In Anbetracht dessen verfolgt die FPÖ im Rahmen
ihrer nachhaltigen Förderungsstrategie für
die mittelständische Wirtschaft eine Reihe konkreter
Zielsetzungen.
5.3.3) Schrittweise Senkung
der Lohnnebenkosten
Die Arbeitskosten werden zu einem nicht unwesentlichen
Teil durch Lohnnebenkosten beeinflusst.
Die hohe Abgabenbelastung des Faktors
Arbeit stellt ein Hemmnis für die Beschäftigung
dar. Die Abgabenbelastung des Faktors Arbeit
(ohne Einkommensteuer) beträgt in Österreich
17,5% des BIP und liegt somit um rund
4%-Punkte über dem EU-Durchschnitt. Gemessen
an der Lohn- und Gehaltssumme beträgt
die Abgabenbelastung über 43% und ist somit
deutlich höher als der EU-Schnitt.
Die Höhe der Lohnnebenkosten ist mitentscheidend
für den Umfang der Schattenwirtschaft
sowie für Entscheidungen betreffend
Betriebsansiedelungen und damit für unseren
Arbeitsmarkt. Bleibt der Anstieg der Produktivität
hinter den Arbeitskosten - und hier spielen
die hohen Lohnnebenkosten eine wesentliche
Rolle - zurück, kommt es zu einer Erhöhung der
Lohnstückkosten, was die internationale Wettbewerbsfähigkeit
verschlechtert und die Betriebe
zu Rationalisierungen oder - im Extremfall -
zu Abwanderungen zwingt.
Hohe Lohnnebenkosten können daher nur
durch hohe Produktivität wettgemacht werden.
Letztere ist in Österreich rund 20% höher als
in der Bundesrepublik Deutschland. Das ist ein
Mitgrund, weshalb Österreich trotz hoher Lohnnebenkosten
als Wirtschaftsstandort gefragt
ist. Vorrangiges Ziel der FPÖ ist es, die Abgabenbelastung
des Faktors Arbeit in Österreich
zu senken.
5.3.4) Indexanpassung der Geringwertigkeitsgrenze
und Abschreibungsdauer
Das Einkommensteuergesetz sieht derzeit vor,
dass Investitionen in das abnutzbare Anlagevermögen
unter der Geringwertigkeitsgrenze (400
Euro netto) sofort im Jahr ihrer Anschaffung
gewinnmindernd geltend gemacht werden können.
Andernfalls sind die Anschaffungskosten