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Handbuch freiheitlicher Politik

Ein Leitfaden für Führungsfunktionäre und Mandatsträger der Freiheitliche Partei Österreichs (4. Auflage/2013)

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Kategorien (leicht – mittel – schwer) und daran<br />

gebunden ein entsprechender Strafrahmen<br />

scheinen mehr als 40 Jahre nach dem<br />

Beschluss dieses äußerst wichtigen Gesetzes<br />

und nach vielen Jahren der Diskussion endlich<br />

notwendig. So hat der parlamentarische<br />

Verkehrsausschuss bereits im September<br />

2009 im Zuge der Beratungen der 26. KFG-<br />

Novelle eine Ausschussfeststellung hinsichtlich<br />

eines auf den jeweiligen Schweregrad<br />

des Deliktes abgestellten, gestaffelten Strafrahmens<br />

beschlossen.<br />

Ebenso erscheint eine Neufassung und Modernisierung<br />

der Straßenverkehrsordnung<br />

angebracht.<br />

5.7.8) Radfahrer<br />

Wir Freiheitlichen anerkennen die wachsende<br />

Beliebtheit des Radverkehrs sowie insbesondere<br />

seine umweltpolitische Bedeutung. Im<br />

lokalen und regionalen Verkehr kommt dem<br />

Fahrradverkehr seit Jahren wieder eine steigende<br />

Bedeutung zu.<br />

Der Radverkehr ist eine gewollte und sinnvolle<br />

Ergänzung zum motorisierten Individualverkehr<br />

sowie zu den bestehenden Angeboten<br />

des öffentlichen Personennahverkehrs.<br />

Leider funktioniert in vielen Fällen das Zusammenleben<br />

zwischen Radfahrern und<br />

218<br />

Wohlstand und soziales Gleichgewicht

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