Handbuch freiheitlicher Politik

traktiv zu vermitteln. Das fehlt im derzeitigen
Programm des ORF gänzlich.
Diese Vernachlässigung des gesetzlich vorgeschriebenen
Kulturauftrages ist nicht mehr zu
akzeptieren. Nicht nur, dass aufgrund dieser
Einsparungen die Dokumentation von großen
Aufführungen, die für die Kulturnation Österreich
enorm wichtig wäre, verloren geht, wird
auch den repräsentativen Häusern die Möglichkeit
genommen, ihr Programm einem breiten
österreichischen und europäischen Publikum
zu vermitteln.
Es kann nicht sein, dass der ORF das Ziel, seine
wirtschaftliche Situation zu sanieren, durch die
Einschränkung bzw. den vollständigen Wegfall
des Kunst- und Kulturangebotes durchsetzen
will - vor allem da im § 4 des ORF-Gesetzes
festgehalten ist, dass der ORF die Vermittlung
eines vielfältigen kulturellen Angebotes in seinem
Programmauftrag unbedingt zu berücksichtigen
hat.
Wir sind jedoch nachdrücklich gegen eine
„patentrechtliche Aufwertung“ von digitalem
Eigentum. Das soll bedeuten, dass Verletzungen
entsprechender Rechtspositionen
weiterhin nach Urheberrecht, nicht jedoch –
verschärft – nach Patentrecht einzuklagen
wären.
Konkrete Maßnahmen für Kunst und Kultur in
Österreich:
»»
Freier Eintritt für österreichische Familien
in Österreichs Bundesmuseen.
»»
Schaffung des Hauses der Geschichte.
»»
Realisierung eines zusätzlichen Finanzierungsinstruments
für den österreichischen
Film in Anlehnung an das bundesdeutsche
Modell der Filmzulage.
»»
Steuerliche Absetzbarkeit von Kunst- und
Kultursponsoring.
»»
Schaffung einer Transparenzdatenbank für
öffentliche Förderungen.
»»
Ausbau und Sicherstellung des Bildungsauftrags
des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.
8.3.13) Modernes Urheberrecht
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Bildung, Wissenschaft, Kunst und Kultur
Das Urheberrecht muss den Vorgaben des digitalen
Zeitalters folgen, Künstler dürfen dabei
nicht auf der Strecke bleiben. Daher ist die FPÖ
für eine Modernisierung des Urheberrechts im
Sinne des Schutzes von geistigem Eigentum bei
digitaler Verwertung.