Handbuch freiheitlicher Politik

Schulschluss gerne kurz interviewen.‘ Wir haben
dann doch Abstand davon genommen.”
rer Mutter - eine nicht unerhebliche Suizidgefahr
attestiert. (…)“
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Heimat und Identität
Immer wieder gibt es Meldungen über fehlgeschlagene
Abschiebungen wegen Selbstmordgefahr.
Die Frage, wer in Österreich Aufenthalt
erhält oder nicht abgeschoben wird, darf jedoch
nicht von Psychiatern beantwortet werden.
Hier einige Beispiele:
„Die Presse” vom 13.10.2010 berichtete:
„Asyl: Fekter verteidigt Festnahme-Versuch in
Schule
(…) Das Mädchen ist offenbar untergetaucht,
seine laut Volkshilfe
selbstmordgefährdete Mutter befindet
sich in Schubhaft.“
„Die Presse” vom 06.10.2010 berichtete:
„Zwillinge in Schubhaft: Achtjährige wurden abgeschoben
(…) Erst am Dienstag ist die Mutter aufgrund von
„psychotischen Selbstmord-Gedanken“ stationär
aufgenommen worden… (…)“
Der „Kurier” vom 22.06.2010 berichtete:
„Arigonas Flüchtlingshelfer: ‘Den Kosovo blendet
sie total aus‘
(…) Im Interview mit dem KURIER
schildert der enge Vertraute der Familie,
wie es den Zogajs geht und
was sie jetzt machen wollen.
(…) In einem Interview mit dem KU-
RIER hat Arigona gesagt: ‘Ich gehe
nicht lebend in den Kosovo zurück.‘
Da kriege ich Gänsehaut. Auch der Gutachter
des Bundesasylhofs hat Arigona Zogaj - wie ih-
Die deutsche Zeitung „Die Welt“ berichtete bereits
am 04.11.2008 unter dem Titel „Jede zehnte
Abschiebung scheitert an Suizid- oder Gewaltdrohungen“
von diesem Problem.
Dazu aus einem VfGH-Erkenntnis B2400/07 vom
06.03.2008:
„Der EGMR hatte sich mehrmals mit der Frage
der Vereinbarkeit der Abschiebung Kranker in
einen anderen Staat mit Art. 3 EMRK befasst:
(…)
3. Zusammenfassend ergibt sich aus den erwähnten
Entscheidungen, dass im Allgemeinen
kein Fremder ein Recht hat, in einem fremden
Aufenthaltsstaat zu verbleiben, bloß um dort
medizinisch behandelt zu werden, und zwar
selbst dann nicht, wenn er an einer schweren
Krankheit leidet oder selbstmordgefährdet ist.
Dass die Behandlung im Zielland nicht gleichwertig,
schwerer zugänglich oder kostenintensiver
ist, ist unerheblich, solange es grundsätzlich
Behandlungsmöglichkeiten im Zielstaat
bzw. in einem bestimmten Teil des Zielstaates