Handbuch freiheitlicher Politik

Recht und Gerechtigkeit
Die Freiheit der Bürger wird gewährleistet und geschützt durch den freiheitlichen Rechtsstaat
und eine echte Solidargemeinschaft.
3.1) Der Staat und seine Bürger
3.1.1) Souveränität unserer Heimat
Die Bundesregierung hat den Staat Österreich
und seine Bürger durch den Beitritt zur EU ohne
Wenn und Aber sowie durch die Zustimmungen
zu deren Erweiterung und durch die Ratifizierung
des Reformvertrages (Vertrag von Lissabon)
so weit entrechtet, dass dem Staat und
seinen Bürgern ein großer Teil des eigenstaatlichen
Gestaltungsrechts genommen wurde.
Die Regierungsparteien haben den EU-Fiskalpakt
und gemeinsam mit den Grünen den
ESM-Vertrag am 4. Juli 2012 beschlossen.
Mit dem ESM-Vertrag, der außerhalb des EU-
Reformvertrages liegt, wurde eine zwingende
Volksabstimmung über die Änderung der österreichischen
Verfassung sowie des EU-Reformvertrages,
bei dem schon der österreichischen
Bevölkerung unter Verfassungsbruch die Abstimmung
verweigert wurde, umgangen.
Schon mit dem EU-Reformvertrag geriet Österreich
in die Abhängigkeit der EU-Bürokratie.
Schließlich wurde mit den im Juli 2012 beschlossenen
Verträgen, durch die die Budget- und Finanzhoheit
Österreichs ausgehebelt wurde, der
Verlust der Selbstbestimmung Österreichs endgültig
besiegelt.
Nicht nur der Einfluss der EU sondern auch die
durch so viele Änderungen verunstaltete Verfassung,
die einem modernen demokratischen Staat
nicht mehr gerecht wird, machen eine Verfassungsänderung
(Kodifizierung, Überarbeitung)
notwendig.
3.1.2) Grundrechts- und Bürgerkatalog
Im Wesentlichen beruhen die verfassungsrechtlich
gewährleisteten Grundrechte derzeit noch
auf Gesetzesmaterien, welche aus der Mitte des
vorvorigen Jahrhunderts übernommen oder als
völkerrechtliche Normen in das innerstaatliche
Recht transformiert wurden.
Obwohl es mit der Menschenrechtskonvention
und der EU-Grundrechtscharta auf internationaler
Ebene zwei, sich manchmal leider
widersprechende, Instrumente zur Stärkung
der Grundrechte gibt, werden auf nationaler
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Ebene nach wie vor die Bürgerrechte ausgehöhlt,
wobei dieser Vorgang auch teilweise
sinnverkehrt durch die Menschenrechtskonvention
und die EU-Grundrechtscharta verstärkt
wird.
Österreich und seine Bürger vermissen bis
heute einen geschlossenen und umfassenden
Grundrechts- und Bürgerrechtskatalog sowie
eine klare Definition der Staatsaufgaben.
Grundrechte, Bürgerrechte und Staatsaufgaben
Recht und Gerechtigkeit