Handbuch freiheitlicher Politik

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Recht und Gerechtigkeit
missionen, bei welchen sich die Bürger über die
Verwaltung und andere Bereiche beschweren
können.
Die Agenden dieser Institutionen, soweit sie
nicht in den künftigen Bundes- und Landesverwaltungsgerichten
aufgehen werden, können
von der Volksanwaltschaft übernommen werden.
Der Nationalrat soll mit einem Sonderprüfungsrecht
- analog dem Rechnungshof - die
Möglichkeit bekommen, die Volksanwaltschaft
zur Durchführung von Prüfungen aufzufordern.
Wobei auch hier – analog zum Rechnungshof
– die Prüfzuständigkeit der Volksanwaltschaft
auf ausgegliederte Betriebe erweitert werden
muss.
Der Bestellmodus der Volksanwälte, wonach
die drei mandatsstärksten Parteien bei Nationalratswahlen
die Volksanwälte stellen, soll unangetastet
bleiben.
3.1.15) Unsere Volksgruppen – wertvoller
Bestandteil unserer Heimat
Die Ergebnisse der im Rahmen der Volkszählung
erhobenen Umgangssprache bildeten das
statistische Zahlenmaterial für die Erhebung
der Stärke der österreichischen Volksgruppen.
Bisher führte dies immer wieder zu Unschärfen,
weil bei diesen Volkszählungen im Rahmen
der statistischen Auswertung der angegebenen
Umgangssprache beispielsweise Personen mit
der Mehrfachangabe „deutsch“ und slowenisch“
automatisch und ohne ihr Wissen der slowenischen
Volksgruppe zugerechnet wurden. Diese
Vorgangsweise steht auch im Widerspruch zu
dem in § 1 Abs. 3 Volksgruppengesetz normierten
„Bekenntnisprinzip“. Um dieser Unschärfe
zu entgehen, ist die Erhebung der Muttersprache
unumgänglich.
Da es jedoch die Volkszählung seit 2006 in ihrer
herkömmlichen Form nicht mehr gibt, weil diese
vom Registerzählungsgesetz abgelöst wurde,
ist es auch anhand der Umgangssprachenerhebung
nicht mehr möglich, die zahlenmäßige
Stärke unserer autochthonen Volksgruppen
festzustellen.
2001 gab es die letzte Volkszählung. Seit 2011
kann das Volksgruppengesetz, welches dem
Schutz der Kultur und Sprache der autochthonen
Volksgruppen dient, nicht mehr umgesetzt
werden, da es die benötigte Volksgruppenfeststellung
nicht mehr gibt. Jede Volksgruppenförderung
würde auf Statistiken beruhen, die
veraltet sind, oder die Förderung müsste eingestellt
werden, da es keine Statistiken mehr gibt,
welche die dazu notwendigen Informationen beinhalten.
Die autochthonen Volksgruppen würden
dann letztendlich gleich behandelt wie jene
Zuwanderergruppen, die erst nach dem Zweiten
Weltkrieg in Österreich ansässig wurden.
Diese Situation im Jahr 2011 widerspricht dem
Artikel 8 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG),
dem Artikel 19 Staatsgrundgesetz über die allgemeinen
Rechte der Staatsbürger (StGG) („Alle
Volksstämme des Staates sind gleichberechtigt,
und jeder Volksstamm hat ein unverletzliches
Recht auf Wahrung und Pflege seiner Nationalität
und Sprache“) sowie dem § 1 Volksgrup-