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Handbuch freiheitlicher Politik

Ein Leitfaden für Führungsfunktionäre und Mandatsträger der Freiheitliche Partei Österreichs (4. Auflage/2013)

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zu gehen, den Europäern endgültig die großflächige<br />

Freisetzung von gentechnisch verändertem<br />

Saatgut aufzuzwingen. Die FPÖ warnt<br />

davor, die Verbindung zwischen harmonisierten<br />

Zulassungen und einem an US-Maßstäben<br />

orientierten Patentrecht mit den Aktivitäten der<br />

Gen-Industrie kleinzureden.<br />

Die Verluste durch spekulative Finanzgeschäfte<br />

beliefen sich dort auf über 300 Mio. Euro. Geld,<br />

welches zwecks Optimierung der Kundenzufriedenheit<br />

und Erhöhung der Nachfrage nach<br />

öffentlichen Verkehrsmitteln wesentlich effizienter<br />

und sinnvoller in moderne Infrastruktur<br />

und modernes Wagenmaterial investiert hätte<br />

werden können und so den ganzen Umfang des<br />

Die FPÖ setzt sich für die Unabhängigkeit unseres<br />

Wirtschaftsraumes ein. Die transatlantische<br />

volkswirtschaftlichen Schadens dieses verantwortungslosen<br />

Handelns ans Tageslicht bringt.<br />

Rahmenvereinbarung ist in der unterzeichneten<br />

Fassung mit diesem Ziel nicht vereinbar. Die FPÖ spricht sich entschieden gegen Spekulationsgeschäfte<br />

5.1.8) Verbot der Spekulation mit<br />

Steuergeld und die Ausweitung der<br />

Managerhaftung<br />

durch Bund, Länder oder Ge-<br />

meinden sowie durch Unternehmungen aus, die<br />

der Prüfung des Rechnungshofs unterliegen.<br />

Damit zukünftig die negativen Auswirkungen<br />

Bereits in den Jahren 2007 und 2008 sowie zuletzt<br />

2012 sind hoch spekulative Veranlagungen<br />

von Ländern, Gemeinden und<br />

ausgegliederten Rechtsträgern<br />

von Bankenkrisen nicht mehr auf die Realwirtschaft<br />

übergreifen können, müssen klare<br />

Insolvenzregeln für Banken erarbeitet<br />

werden. Die Sicherung<br />

bekannt geworden, aufgrund<br />

derer den veranlagenden Stellen<br />

Sucht euer Auskommen.<br />

Sucht nach dem,<br />

der Einlagen der Sparer steht<br />

hierbei im Vordergrund. Damit<br />

große Verluste entstanden<br />

Banken nicht mehr als „too big<br />

was ausreicht. Wollt<br />

nicht noch mehr! Denn<br />

sind, die letztendlich den österreichischen<br />

to fail“ gelten können, sollte zudem<br />

alles Übrige beschwert,<br />

Steuerzahler direkt<br />

treffen.<br />

So befindet sich beispielsweise<br />

die Vorarlberger Gebietskrankenkasse<br />

erleichtert nicht. Es<br />

bedeutet nur Belastung,<br />

nicht Entlastung.<br />

(Aurelius Augustinus)<br />

eine Trennung von Invest-<br />

banken und Geschäftsbanken<br />

vorgenommen werden. Zusätzlich<br />

sollen direkte Firmenbeteiligungen<br />

von Banken zukünftig<br />

in einem Rechtsstreit mit deren Bank.<br />

Es geht um die spekulative Veranlagung von<br />

Versicherungsgeldern.<br />

untersagt werden, damit sich Banken auf ihr<br />

ursprüngliches Kerngeschäft der Kreditvergabe<br />

beschränken.<br />

Das Land Salzburg verspekulierte mehrere 5.1.9) Für das Bankgeheimnis<br />

hundert Millionen Euro. Trauriger Spitzenreiter<br />

bei der spekulativen Veranlagung von Geldern<br />

durch staatsnahe Betriebe sind die ÖBB.<br />

Das moderne österreichische Bankgeheimnis<br />

soll helfen, illegale Übergriffe in die Privatsphä-<br />

175<br />

Wohlstand und soziales Gleichgewicht

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