Handbuch freiheitlicher Politik

Im Gegensatz dazu sind SPÖ, ÖVP und deren
Schützlinge nicht bereit, sich solidarisch zu
verhalten. Die FPÖ ist unter anderem für eine
Novellierung des Notenbankgesetzes, die das
OeNB-Pensionssystem an das ASVG-Pensionssystem
anpasst. Es gibt keinerlei sachliche Begründung
für die Pensionsprivilegien der Nationalbank-Mitarbeiter.
Das Gleiche gilt z.B. auch
für Sozialversicherungen oder andere staatliche
oder staatsnahe Bereiche. Darüber hinaus ist
auch der Pensionssicherungsbeitrag der ehemaligen
Spitzenpolitiker und für andere Superpensionen
zu erhöhen.
5.2.8) Streitpunkt Liberalisierung
und Privatisierung
Unbestritten ist, dass der Staat für eine verlässliche
Grundversorgung mit Waren und Dienstleistungen
für seine Staatsbürger verantwortlich
ist und in Zukunft sein muss. Liberalisierung
und Privatisierung sind nur punktuell geeignete
Rezepte, potentielles Marktversagen ist bei jedem
Schritt nachdrücklich zu berücksichtigen.
Ein Staat, der den Bürger nicht über Gebühr belastet
und sich einer Deregulierung verpflichtet
fühlt, wird sich höherer Akzeptanz erfreuen.
öffentliche Hand durch den Behalt eines qualifizierten
Anteils, zumindest der Sperrminorität
von 25% plus einer Aktie, erreichen. Wie dieser
Anteilsrückhalt durch die öffentliche Hand am
besten gewährleistet wird, bleibt im Einzelfall
zu entscheiden.
Große Forste und bedeutsame Waldflächen,
Wasserrechte sowie Gebirgsgewässer und
sonstige Schutzgebiete und Naturoasen - die
heute z.B. durch die ÖBf (Österreichische Bundesforste
AG) verwaltet werden - sind nachhaltig
und uneingeschränkt in öffentlicher Hand zu
halten.
Ob dieser Rückhalt durch die öffentliche Hand
idealerweise durch den Bund, eines oder mehrere
Länder oder andere Trägerkörperschaften
gewährleistet wird, bleibt im Einzelfall zu entscheiden.
Eine ausgegliederte Bundesbeteiligungsverwaltung,
welche Anteile an Unternehmen
unter den oben definierten Zielen und frei
von jeglichem parteipolitischen Einfluss hält,
sollte als optimale Lösungsvariante ins Leben
gerufen und unter Berücksichtigung der unterschiedlichen
Interessenslagen personell besetzt
werden.
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Bei der grundsätzlichen Beurteilung einer möglichen
Privatisierung ist primär von der Bedeutung
des betroffenen Geschäftsfelds für die
österreichische Volkswirtschaft auszugehen.
Nationalökonomisch wichtigen Unternehmen
aus Schlüsselsektoren sowie beschäftigungspolitisch
bedeutsamen Betrieben ist im Interesse
der Allgemeinheit und der Volkswirtschaft ein
Verbleib unter maßgeblicher österreichischer
Geschäftsleitung zu garantieren. Dies kann die
Für jene Bereiche der notwendigen Grundversorgung
unserer Staatsbürger, die nur unternehmerisch
zu bewältigen sind, sollte ein eigener
rechtlicher Typus des öffentlich-rechtlichen
Unternehmens geschaffen werden, welcher als
staatliche Einrichtung der vollen öffentlichen
Kontrolle unterliegen muss. Zur Vermeidung
von Wettbewerbsverzerrungen sollten öffentlich-rechtliche
Unternehmungen nur in eingeschränktem
Umfang Marktzutritt haben.
Wohlstand und soziales Gleichgewicht