Handbuch freiheitlicher Politik

Rahmen von Katastrophen ungewöhnlichen
Umfanges sind die dem Bundesheer
zur Verfügung stehenden Mittel einzusetzen
bzw. die zivilen Einsatzkräfte zu unterstützen.
Kernaufgaben sind dabei Unterstützungen
im Bereich Pionierwesen,
ABC-Abwehr, Kommunikation, Transport,
vor allem aber der Sicherungsdienst zum
Schutz von Personen und Eigentum.
Derartige Hilfeleistungen können auch bei
Katastrophen ungewöhnlichen Umfanges
im Ausland in Form von Ersthilfe und lagebezogener,
spezifischer Unterstützung
geleistet werden.
6. Fähigkeit zum Beitrag der gesamtstaatlichen
Krisenbewältigung
Das Bundesheer besitzt zur Durchführung
militärischer Aufgaben Fähigkeiten, welche
auch dem staatlichen Krisenmanagement
verfügbar gemacht werden können,
wie etwa strategische Kommunikation, Infrastruktur,
gehärtete Führungsfähigkeit
und nachrichtendienstliche Erkenntnisse.
7.2.3) Wehrpflicht und Miliz
Zur Erfüllung der dargestellten Aufgaben ergeben
sich aus freiheitlicher Sicht zwingend die
allgemeine Wehrpflicht und die Milizstruktur.
Wehrpflicht
Die Wehrpflicht ist ein Garant für die Selbstbehauptungsfähigkeit
der Republik. Das demokratische
Recht auf Ausbildung des Bürgers an der
Waffe darf weder politischer Opportunität noch
falschverstandener Friedfertigkeit geopfert
werden. Die Wehrpflicht ist die Basis zur personellen
Erfüllung der Aufgaben des Bundesheeres
im vollen Spektrum.
Maßnahmen zur Erreichung dieses Zieles sind
unter anderem:
• Zentralisierung der Grundausbildung
durch Schaffung von drei Ausbildungszentren
(West, Süd, Ost), in welchen zusammengefasst
die Grundausbildung stattzufinden
hat,
• Anpassung der Tauglichkeitskriterien an
die gesellschaftliche Realität und der realen
Anforderungen an Funktionen im Bundesheer,
• E-Card für Grundwehrdiener
Miliz und Berufskomponente
Die Miliz ist in allen Waffengattungen zu verwirklichen.
Sie ist in aktive Verbände einzubetten
um ihr eine militärische Heimat zu geben.
Milizstrukturen sind abzulehnen, da sie für sich
allein zu keiner selbständigen militärischen
Operation befähigt sind.
Einen wesentlichen Anteil an der Aufgabenerfüllung
des Bundesheeres hat die Miliz. Sie ist
die Basis der Aufwuchsfähigkeit und damit der
Realisierbarkeit der militärischen Landesverteidigung.
Nach dem Grundwehrdienst stehen
ausgebildete Soldaten als Reservisten zur Verfügung,
die – in Anerkennung der Vergessenskurve
– noch drei Jahre für eine Mobilmachung
zur Verfügung stehen.
Für eine nachhaltige Formierung von Milizverbänden
sind Freiwillige für den Dienst in der Miliz
anzuwerben, wobei diese Bereitschaft durch
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