Handbuch freiheitlicher Politik

prüfen. Eine Doppelprüfung und Parallelprüfung
wird durch koordiniertes Vorgehen unter
den jeweiligen Landesrechungshöfen und dem
(Bundes-) Rechnungshof vermieden.
Die Prüfungen durch die Landesrechnungshöfe
und den (Bundes-)Rechnungshof haben insbesondere
die Aufgabe, den Gemeinden als Stütze
zu dienen, um wirtschaftlicher, sparsamer und
effizienter arbeiten zu können.
Von den Landesrechnungshöfen Burgenland,
Steiermark und Salzburg werden auch Unternehmungen
geprüft, an welchen die öffentliche
Hand mindestens 25% hält. Der Bundesrechnungshof
Rechnungshof darf seit 1977 aber
nur jene Unternehmen überprüfen, an welchen
die öffentliche Hand zumindest 50% hält, oder
die die öffentliche Hand auch tatsächlich beherrscht.
Wenn die Prüfberechtigung umstritten ist, entscheidet
der Verfassungsgerichtshof in zum Teil
langjährigen Verfahren.
Anknüpfend an die Mindestschwelle des österreichischen
Kernaktionärs soll künftig für eine
Kontrolle durch den Rechnungshof eine Beteiligung
der öffentlichen Hand von mindestens 25%
ausreichen.
In den Prüfverfahren haben die geprüften Stellen
bis zu drei Monate Zeit, ihre Stellungnahme
zu den Prüfberichten des Rechnungshofs abzugeben.
Die Prüfverfahren könnten viel schneller
abgeschlossen werden, wenn die Stellungnahmefrist
der geprüften Stellen auf sechs Wochen
verkürzt würde.
Außerdem fordern die Freiheitlichen für den
Rechnungshof und seine Prüfer auch das Recht,
Unterlagen vor Ort durch Beschlagnahme sicher
zu stellen, wenn ein Verdacht auf Unregelmäßigkeiten
in der Gebarung der geprüften
Institution besteht, und strafrechtliche Konsequenzen
im Falle der Irreführung der Prüfer
(siehe Salzburg).
3.1.14) Die Volksanwaltschaft –
im Dienste des Bürgers
Mit 1. Juli 2012 wurde endlich die Kompetenzen
der Volksanwalt erweitert.
Die Volksanwaltschaft ist seitdem auch für den
Schutz und die Förderung von Menschenrechten
zuständig.
Der neue Prüfauftrag bezieht sich auf die Einrichtungen,
in denen Menschen Gefahr laufen,
durch Einweisung in diese Einrichtungen nicht
verfassungs- und gesetzeskonforme Nachteile
zu erfahren. Diese können Misshandlungen,
unmenschlicher Behandlung und freiheitsentziehenden
Maßnahmen für behinderte wie
auch nicht-behinderte Menschen sein. Laut der
Volksanwaltschaft werden rund 4.000 öffentliche
und private Einrichtungen zu kontrollieren sein.
Um diesen Verpflichtungen nachzukommen, ist
es notwendig die Volksanwalt mit den notwendigen
budgetären und personellen Ressourcen
auszustatten.
Der Ausbau der Volksanwaltschaft zu einer
starken Anwaltschaft für die Bürger Österreichs
ist weiter zu focieren. Derzeit gibt es unzählige
Ombudsmänner und Anwaltschaften oder Kom-
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Recht und Gerechtigkeit