Handbuch freiheitlicher Politik

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Sicherheit
lanten hat Österreich auch ein massives Problem
mit der Ausländerkriminalität. Von den
insgesamt im Jahre 2012 ermittelten 259.923
tatverdächtigen Personen waren 84.103 nicht
im Besitz der österreichischen Staatsbürgerschaft.
Von den ermittelten 84.103 tatverdächtigen
Fremden waren 8.481 Asylwerber.
Neben der ausgewiesenen Ausländerkriminalität
sticht vor allem der Anteil der Asylwerber
bei den ermittelten Tatverdächtigen ins Auge.
In den letzten fünf Jahren waren über 40.000
ermittelte Tatverdächtige Asylwerber. Spitzenreiter
sind dabei Asylwerber aus Afghanistan,
Algerien, Georgien, Irak, Iran, Marokko, Libyen,
Nigeria, Somalia und Russland. Viele von ihnen
benutzen ihren Aufenthaltsstatus vorwiegend,
um kriminell tätig zu werden.
Vor allem bei den Afghanen sticht das Verhältnis
zwischen den insgesamt ermittelten Tatverdächtigen
und dem Anteil der Asylwerber
hervor. So waren von insgesamt 1.456 Tatverdächtigen
aus Afghanistan nicht weniger als
1.002 Asylwerber. Aber auch bei Tatverdächtigen
aus Algerien oder Georgien ist der Anteil
der Asylwerber auffallend hoch, ebenso bei den
straffälligen Russen, obwohl die russischen
Asylwerber praktisch zur Gänze aus dem vergleichsweise
kleinen Tschetschenien stammen.
Die FPÖ fordert die temporäre Aussetzung des
Schengen-Übereinkommens, um für einen begrenzten
Zeitraum an den Binnengrenzen zu Ungarn,
der Slowakei und der Tschechischen Republik
den Umständen entsprechende nationale Grenzkontrollen
durchführen zu können und so dem ausufernden
Kriminaltourismus Einhalt zu gebieten.
Die FPÖ fordert spezielle Polizeistrukturen, die
sich mit ethnischem Verhalten auseinandersetzen.
Nach der Osterweiterung der EU greifen
herkömmliche Ermittlungsmethoden nicht
mehr. Aufgrund des Wegfalls der Schengen-
Grenze kommt die organisierte Kriminalität aus
Osteuropa ungehindert nach Österreich. Spezielle
Formen der Kriminalität bedürfen auch
spezieller Formen der Bekämpfung. So sind
spezielle Sonderkommissionen einzusetzen. Eigens
dafür ausgebildete Beamte sollten sich mit
dem ethnischen Verhalten auseinandersetzen
und auch die jeweiligen Sprachen beherrschen.
Aufgrund der spektakulären Erfolge des DNA-
Vergleiches in der Strafverfolgung hat Österreich
die drittgrößte DNA-Datenbank Europas
aufgebaut. Diese Datenbank umfasst annähernd
100.000 DNA-Profile. Die Trefferquote der Datenbank
liegt bei knapp 40% und ist eine der erfolgreichsten
der Welt.
Es gibt globale Tendenzen, alle 41 Länder der
Erde, die DNA-Profile zur Verbrechensaufklärung
benützen, verstärkt zu vernetzen. Die Regelung
der Datenverarbeitung bezüglich der
DNA-Analyse entspricht den polizeilichen Anforderungen.
Der Datenschutz im Bereich der
DNA-Verarbeitung stellt eine ausgewogene
Mischung zwischen dem Anspruch auf Aufklärung
von Straftaten und dem berechtigten Persönlichkeitsschutz
dar.
Wir bekennen uns zur DNA-Behandlung aller
Straftäter. Dadurch kann die Effizienz der DNA-
Datei vergrößert werden. Denn auch gesuchte
Mörder und Sexualstraftäter begehen oftmals
simple Ladendiebstähle. Die Prävention wird