Handbuch freiheitlicher Politik

leistung in Form der Krankenversicherung während
des Kinderbetreuungsgeldbezugs. Mit der
Einführung der Kurzvarianten war nicht nur eine
deutliche Verringerung der Gesamtgeldleistung
verbunden, sondern auch eine zeitliche Verkürzung
der Krankenversicherungsdauer.
Die Dauer der Krankenversicherung ist als eine
Teilleistung des Kinderbetreuungsgeldes anzusehen.
Diese Leistung darf durch neue Regelungen
im Bereich der Auszahlungsmodalitäten
nicht geschmälert werden. Daher fordern wir,
den Versicherungsschutz für alle Kinderbetreuungsgeldbezieher
auf 36 Monate auszudehnen.
Wir wollen außerdem die Einführung eines Geschwisterbonus
bei Folgegeburten innerhalb von
30 Monaten. Ein ähnliches Modell bewährt sich
bereits in Schweden. Wenn nach einer Geburt
innerhalb von 30 Monaten eine zweite Geburt
erfolgt, wird man bei der neuerlichen Berechnung
der Elterngeldhöhe bevorzugt eingestuft.
Diese Regelung hat laut dem Berlin-Institut für
Bevölkerung und Entwicklung nachweislich die
Altersabstände zwischen Geschwistern verringert.
Zu rechtfertigen ist eine solche Regelung
dadurch, dass sich dadurch die Dauer der Reduzierung
oder Aufgabe der Erwerbstätigkeit
von Eltern bei mehreren Geburten verringert
und die Sozialisation bei Geschwistern besser
verläuft als bei Einzelkindern.
Mittelfristig setzen wir uns für eine Ausdehnung
der Anspruchsdauer des Kinderbetreuungsgeldes
auf bis zu sechs Jahre in Form eines Elterngehalts
ein.
Für uns ist das Kinderbetreuungsgeld eine Anerkennung
der Betreuungsleistung, die Eltern
auch im Interesse der Allgemeinheit erbringen.
Diese hat mit dem früheren Einkommen des betreuenden
Elternteils nichts zu tun, daher lehnen
wir ein einkommensabhängiges Kinderbetreuungsgeld
ab. Es ist mit den Grundzügen des
Familienlastenausgleichs schlicht nicht vereinbar,
dass Kinder aufgrund des Einkommens der
Eltern mehr oder weniger wert sein sollen.
Ziel des Kinderbetreuungsgeldes ist weder die
Erhöhung noch die Senkung der Erwerbsquote
von Müttern und Vätern, sondern mehr Entscheidungsfreiheit
für die Eltern. Wenn Eltern
diese Entscheidungsfreiheit zum Wohl ihrer
Kinder dazu nutzen, länger als bisher bei ihren
Kleinen zu bleiben, so ist dies kein Nachteil,
sondern ein Erfolg unseres Kinderbetreuungsgeldes.
4.5.5) Jährliche Inflationsanpassung
der Familienleistungen
Es entspricht dem Gebot der Gerechtigkeit,
dass Familienleistungen jährlich valorisiert
und damit der Inflation angepasst werden. Dies
verursacht keine Mehrkosten, sondern ist lediglich
ein notwendiger Verzicht auf versteckte
und ungerechte Leistungskürzungen. Im Unterschied
zu Pensionen, Mindestsicherung und
Pfändungsfreigrenzen werden Familienleistungen
nicht regelmäßig erhöht, um die Inflation
abzugelten.
Ursprünglich gab es eine einheitliche, altersunabhängige
Höhe der Familienbeihilfe. Der Betrag
war nach der Anzahl der Kinder gestaffelt.
Im Laufe der Zeit wurden schrittweise nach dem
Alter gestaffelte Beträge eingeführt.
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Familie und Generationen