Handbuch freiheitlicher Politik

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Recht und Gerechtigkeit
sollen in ihrem Kern nur durch direkt-demokratische
Instrumente geändert werden können.
Klage nicht mehr mündlich, sondern nur mehr
schriftlich von der oder den Betroffenen nicht
juristisch gebildeten Personen eingebracht werden
Dem Grundrechtskatalog ist ein Bürgerpflichtenkatalog
gegenüberzustellen, der verhindern
soll, dass es zu privilegierter Behandlung einzelner
oder ganzer sozialer Gruppen kommen
kann. Umgekehrt soll dieser abgeschlossene
Pflichtenkatalog eine normative Beschränkung
muss. Dies birgt die Gefahr, dass ein Rich-
ter diese Schriftsätze als „unklar“ oder gar als
„sinn- und zwecklos“ zurückweisen kann, und
führt dazu, dass ein großer Teil der Bürger von
einem fairen Verfahren vor dem gesetzlichen
Richter von vornherein ausgeschlossen wird.
für den Staat darstellen und so ein Ausufern der
Belastungen und Überwachungen durch den
Staat sowie die EU für den Bürger verhindern
Um den Bürgern wieder das Grundrecht auf ein
faires Verfahren vor einem gesetzlichen Richter
3.1.2.1) Ein Rechtsstaat für alle Bürger
zu ermöglichen, ist es von ungeheurer Wichtigkeit,
dass Klagen auch wieder mündlich zu Protokoll
gegeben werden können und die Kosten auf
Der Zugang zu den Gerichten darf den Bürgern möglichst niedrigem Niveau gehalten werden.
nicht erschwert werden. Der Bürger hat ein
Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen 3.1.2.2.) Initiativen der FPÖ hinsichtlich
Richter. Dieses in der Verfassung normierte
Grundrecht darf nicht unter dem Vorwand des
Sparens aufgegeben werden. Das Budgetbegleitgesetz-Justiz
einer Verbesserung der Rechtssicherheit sowie
des Rechtsschutzes und der Schließung
von Gesetzeslücken im Interesse der Bürger
2011-2013 hat den Zugang des
Bürgers zum Recht weiter erschwert. Das Gefühl a) Auf Grundlage einer Initiative der FPÖ
des Bürgers, ohnehin wenige Chancen zu haben, wurde ein 5-Parteienantrag eingebracht, der
seine rechtlichen Ansprüche
eine zusätzliche Gesetzesprüfung
durchzusetzen, ist sehr problematisch.
Unter anderem ist ein
erfolgreicher Angriff auf das so
wertvolle Grundrecht festzustellen,
jedem die sogenannte „Waffengleichheit“
zu gewähren. Die
folgenden Beispiele zeigen, dass
es nicht mehr für jeden möglich
ist, einen fairen Prozess führen
Oft tut auch der Unrecht,
der nichts tut. Wer das
Unrecht nicht verbietet,
wenn er es kann, der
befiehlt es.
(Marc Aurel)
durch den Verfassungs-
gerichtshof in der Form ermöglichen
soll, dass jede im
Verfahren betroffene Partei die
Möglichkeit erhalten soll, ein
Gesetz vor dem Verfassungsgerichtshof
anzufechten, wenn sie
der Ansicht ist, dass dieses Gesetz
verfassungswidrig sei.
zu können:
b) Die FPÖ verlangt in einem von ihr eingebrachten
Eine Klage kann nicht mehr bei Gericht zu Protokoll
gegeben werden. Das heißt, dass eine Antrag, dass Staatsverträge vorab vom
Verfassungsgerichtshof geprüft werden können.