Handbuch freiheitlicher Politik

terreich einsitzenden Häftlinge Ausländer sind.
Eine vom österreichischen Gericht verhängte
Haft muss auch nach der Abschiebung im Ausland
weiter vollzogen werden. Diesbezügliche
Staatsverträge sind zu forcieren.
Zurzeit gibt es ca. 9.000 Insassen in den österreichischen
Justizanstalten. Diesen 9.000 Haftinsassen
stehen im Verhältnis 3:1 nur ca. 3.000
Exekutivbedienstete im Justizwachdienst gegenüber.
Im Jahr 2011 wurden wieder Planstellen
gestrichen. In den Ländern der Europäischen
Union beträgt das Verhältnis zwischen Insassen
und Justizwachebeamten durchschnittlich
2:1. Die Überstundenbelastung ist übermäßig.
Das heißt, dass jedes Jahr von den Exekutivbediensteten
im Justizwachdienst zusätzlich zur
normalen Dienstzeit beinahe 20 Jahre an Überstunden
geleistet werden.
Das Sparen bei der Sicherheit zum Nachteil der
Bediensteten muss unbedingt ein Ende haben.
Eine Erhöhung der Planstellen für Exekutivbedienstete
im Justizwachdienst ist notwendig.
Auch arbeitsunwillige Strafgefangene erhalten
Vergünstigungen, wie zum Beispiel die Benutzung
eigener Fernsehapparate. Dies ist grundsätzlich
abzulehnen, weil nur Strafgefangene,
die erkennen lassen, dass sie an der Erreichung
der Zwecke des Strafvollzuges mitwirken,
in den Genuss der Vergünstigung kommen
sollen.
3.2.8) Europäischer Haftbefehl
Die FPÖ lehnt den Europäischen Haftbefehl ab.
Er ist aus demokratiepolitischer und rechtsstaatlicher
Sicht ein höchst bedenkliches Konstrukt
totalitärer Prägung, das politisch motivierter
Willkür Tür und Tor öffnet.
Rechtslage: Der vom EU-Rat beschlossene europäische
Haftbefehl gilt seit 1.1.2004. Er kann
bei einer rechtskräftigen Verurteilung in einem
Mitgliedsstaat von mindestens 4 Monaten oder
bei einer Straftat, die im Höchstmaß mit mindestens
12 Monaten bedroht ist, erlassen werden.
Wird die Straftat im Ausstellungsmitgliedsstaat
mit einer Freiheitsstrafe von mindestens drei
Jahren bedroht, kann er bei folgenden Straftaten
ohne Überprüfung des Vorliegens der beiderseitigen
Strafbarkeit erfolgen: Terrorismus,
Vergewaltigung, Menschenhandel, Korruption,
Betrug zum Nachteil der finanziellen Interessen
der EU, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit
etc. Der Europäische Rat verfügt über die Kompetenz,
nach Belieben weitere strafbare Handlungen
in diese Liste aufzunehmen.
Diese Ausgangslage ist dem einzelnen EU-
Bürger nicht zumutbar, da die gesetzlichen Bestimmungen
der Mitgliedstaaten teils große Unterschiede
aufweisen und in ihrer Gesamtheit
von den Bürgern, selbst jenen mit juristischen
Grundkenntnissen, selbstverständlich niemals
verinnerlicht werden können.
Die angefügten Straftatbestände „Rassismus
und Fremdenfeindlichkeit“ sind nicht einmal
eindeutig definiert und daher zu systematischem
politisch korrektem Missbrauch geeignet.
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Recht und Gerechtigkeit
Beispiel: Polen führt einen Paragrafen gegen
Rassismus und Fremdenfeindlichkeit ein, des-