Handbuch freiheitlicher Politik

Einwanderungskanal zu machen,
sollte man aber verhindern.
(…)” (Quelle: „Die Presse”,
15.10.2010)
med K. alias Hadj B. vom Sozialamt der Stadt
Salzburg 43.000 Euro, obwohl er nebenbei noch
arbeiten ging. Hasni B. kam 1999 per Lkw illegal
nach Österreich. In nur fünfeinhalb Jahren
betrog er das städtische Sozialamt in Salzburg
um rund 59.000 Euro. Ein weiterer Asylwerber
ergaunerte 17.300 Euro, wovon er 10.000 Euro
nach Algerien überwies. Auf einem Sparbuch
fanden sich 8.000 Euro. Zudem wurde er zweimal
beim Einbrechen ertappt. (Quelle: „Neue
Kronen Zeitung”, 08.10.2009)
Die Schwäche des Asylrechts: Es lässt zu viel
Missbrauch zu
„(…) Das österreichische Asylrecht hat eine
einzige Schwäche: Es lässt aus Rücksicht auf
rechtsstaatliche Prinzipien noch immer zu viel
Missbrauch zu. (…)
Und warum dauern die Verfahren so lange? Weil
es so viele Möglichkeiten gibt, das Verfahren in
die Länge zu ziehen, wenn man die richtigen
Anwälte, die richtigen NGOs und die richtigen
Medien auf seiner Seite hat. Dass genau jene
Personen über lange Verfahren klagen, die sich
auch am lautesten über Einschränkungen wie
ein Neuerungsverbot, über Mitwirkungspflichten
oder über eine Verkürzung des Instanzenzuges
beschweren, versteht sich fast von selbst.
(…)
Den Versuch der NGOs und der Grünen, durch
den Druck des furchtbaren Einzelfalls das Gesetz
auszuhebeln und/oder den Missbrauch
des Asylrechts zum legalen, ungesteuerten
Die NGOs sind zu einem Teil
des Problems geworden
„Caritas, Diakonie & Co. orientieren sich in der
Asyl- und Einwanderungspolitik am Einzelfall.
Im Arrangement mit Boulevard und Politik wurde
das zum Problem. (…)
Die NGOs hören das nicht besonders gern, aber
sie sind zu einem strukturellen Teil des Integrations-
und Zuwanderungsproblems in Österreich
geworden. (…)
Dort, wo es um prinzipielle Fragen geht, haben
Caritas, Diakonie und andere NGOs sich entschlossen,
Seite an Seite mit den Grünen Politik
zu machen. Sie agieren als Lobbys mit den
handelsüblichen Praktiken der Branche, von
Polemik über Vereinfachung bis zur selektiven
Faktendarstellung (etwa, was den Beitrag der
Zuwanderer zur Zukunftsfähigkeit des österreichischen
Sozialsystems betrifft). (…)” (Quelle:
„Die Presse”, 18.10.2010)
„Die Presse” vom 04.11.2010 weiters dazu:
Glosse - Interview mit den Zwillingen
„Asylanwälten und im gleichen Gewerbe tätigen
NGOs wird gern vorgeworfen, sie würden ihre
Schützlinge für Medienspektakel missbrauchen
und mit der Mitleidsmasche den Boulevard bedienen.
Eine bösartige Unterstellung selbstverständlich.
Gestern flatterte uns eine Aussendung
des Vereins ‚Purple Sheep‘ ins Haus:
‚Komani-Zwillinge haben bereits HEUTE den
ersten Schultag absolviert. Jene, die den Frühtermin
versäumt haben, können die Kinder nach
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Heimat und Identität