Handbuch freiheitlicher Politik

Kräfte und Aufgaben mit allen damit verbundenen
negativen Folgen wie mangelnde Effizienz,
Reibungsverluste, komplizierte Informationsflüsse
etc. Das Mischsystem zwischen Gericht
und Verwaltungsbehörde bringt laufend ungeklärte
rechtliche Fragestellungen mit sich. Die
FPÖ ist für eine neu aufgestellte Bundeswettbewerbsbehörde,
in der die Wettbewerbsaufsicht
und die Kartellbehörde konzentriert sind.
5.2.30) Familiensteuersplitting
Die FPÖ fordert bei der Besteuerung natürlicher
Personen eine Abkehr von der Individualbesteuerung
hin zum Familiensplitting. Das Familiensplitting
steigert die Kaufkraft von Familien und
befreit diese aus der unterschiedlichen und ungerechten
fiskalischen Behandlung von Familieneinkünften.
Die FPÖ sieht die Familien mit ihrer
äußerst hohen Konsumneigung als eine der
wesentlichsten Stützen der Wirtschaftsgemeinschaft,
deren Förderung volkswirtschaftlich in
jeder Hinsicht geboten scheint.
Konkrete Maßnahmen für Staatsfinanzen und
Steuergerechtigkeit:
»»
Ausgeglichenes Budget über den Konjunkturzyklus.
»»
Höchstabgabenquote als Verfassungsbestimmung.
»»
Abschaffung der Gesellschaftssteuer und
der Rechtsgeschäftsgebühren.
»»
Jährliche Inflationsanpassung der Progressionsschwellen.
»»
Humanisierung des Steuersystem.
5.3) Unsere Klein- und Mittelbetriebe,
Maßnahmen für die heimische
Wirtschaft
5.3.1) Rückgrat der heimischen Wirtschaft
und größter Arbeitgeber
Die FPÖ bekennt sich zur besonderen Bedeutung
der heimischen Klein- und Mittelbetriebe
und in ganz besonderem Maße der zahlreichen
Familienbetriebe für den Wirtschaftsstandort
Österreich. Die kleinen und mittleren Unternehmen
bilden das Rückgrat der österreichischen
Wirtschaft. Mehr als 215.000 Unternehmen beschäftigen
über 1,5 Millionen Arbeitnehmer und
erwirtschaften einen Gesamtumsatz von knapp
260 Milliarden Euro. 99,6% aller Unternehmen
Österreichs zählen zu den KMU (lt. EU-Definition).
Sie stellen rund 65% aller Arbeitsplätze in
Österreich.
Die Leistungen der KMU sind umso bemerkenswerter,
als die über Jahre hinweg schwache
Konjunktur nicht zu einem Arbeitsplatzabbau
geführt hat. Ganz im Gegenteil stieg die
Zahl der KMU-Beschäftigten auch in diesen
schwierigen Jahren kontinuierlich an. Eine gewisse
Problematik zeigt sich allerdings in der
betriebswirtschaftlichen Betrachtung, gemessen
an relevanten Kennzahlen. So liegt die Eigenkapitalquote
zwar im Gesamtdurchschnitt
bei 19%, dies täuscht aber darüber hinweg,
dass 40% der Klein- und Mittelbetriebe gar
kein Eigenkapital haben, also de facto überschuldet
sind. Dies ist im Hinblick auf „Basel II
bzw. III“ kritisch.
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Wohlstand und soziales Gleichgewicht