Handbuch freiheitlicher Politik

In der Schweiz werden Versicherten für die Jahre,
in welchen sie die elterliche Sorge über eines
oder mehrere Kinder unter 16 Jahren ausüben,
Erziehungsgutschriften angerechnet. Diese betragen
42.120 Schweizer Franken pro Jahr für
2013. (Dies entspricht 34.718 Euro bzw. 2.893
Euro pro Monat.) Der Betrag entspricht der dreifachen
minimalen Altersrente. Die Gutschrift
steht von der Geburt des ersten Kindes bis zum
16. Lebensjahr des ältesten Kindes zu (Erziehungsjahre).
Die Höhe der Erziehungsgutschrift
richtet sich nach der minimalen Altersrente im
Jahr des Rentenantritts. Das obige Beispiel behandelt
also den Fall, dass eine Mutter 2013 in
Pension geht. Für heute geborene Kinder wird
sich der Anspruch also deutlich erhöhen, da er
sich nach der Minimalrente im Jahr der Pensionierung
richtet.
In Österreich wurden im Jahr 2012 1.570,35
Euro pro Monat für maximal vier Jahre als Versicherungszeiten
(Ersatzzeiten) für die Kindererziehung
angerechnet. Wenn innerhalb dieser
vier Jahre eine weitere Geburt eintritt, beginnen
die Ersatzzeiten neu zu laufen, die Restmonate
für das erste Kind verfallen. Der Unterschied
der Anrechnung zwischen Schweiz und Österreich
ist frappant.
Nur Kinder sind eine reale Investition in unser
Pensionssystem. Wir fordern daher als ersten
Schritt eine Änderung des Pensionsrechtes,
sodass Kinder nicht mehr automatisch zu Pensionsverlusten
führen. Dazu ist es notwendig,
den monetären Gesamtwert der Kindererziehungszeiten
im Pensionsrecht zu verdoppeln
und für jedes Kind - unabhängig vom Geburtenabstand
- zumindest volle sechs Jahre Kindererziehungszeit
anzurechnen. Dies würde für die
erziehenden Elternteile endlich die vorhandene
Diskriminierung abmildern und die Verluste
durch die kürzeren Beitragszeiten im Durchschnitt
ausgleichen.
4.5.9) Bessere Berücksichtigung von
Unterhaltsverpflichtungen bei Lohnpfändungen
Durch die zunehmende Verschuldung der Bevölkerung
kommt es mittlerweile in Österreich
zu rund 3.263 Lohnpfändungsanträgen pro Arbeitstag.
Insgesamt wurden im Jahr 2009 über
715.000 solcher Anträge gestellt.
Die Exekutionsordnung berücksichtigt vor allem
Unterhaltsverpflichtungen im Bereich der Lohnpfändung
(Forderungsexekution) nur ungenügend.
Familien und getrennt lebende Elternpaare
sind davon betroffen. In der Bundesrepublik
Deutschland werden Unterhaltsverpflichtungen
im Bereich der Lohnpfändung höher bewertet,
sodass der finanzielle Absturz bei weitem geringer
ausfällt.
Vergleicht man die „Pfändungsfreigrenzen“ der
BRD mit den Existenzminima Österreichs, so
zeigt sich, dass im Falle einer Lohnpfändung in
Deutschland pro Monat deutlich mehr zum Leben
bleibt. Der Unterschied beträgt 250 bis 300
Euro pro Monat. Wir fordern eine Erhöhung des
Existenzminimum-Grundbetrages und höhere
Anrechnungen von Unterhaltsverpflichtungen
im Bereich der Lohnpfändung.
155
Familie und Generationen