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Handbuch freiheitlicher Politik

Ein Leitfaden für Führungsfunktionäre und Mandatsträger der Freiheitliche Partei Österreichs (4. Auflage/2013)

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onsstaat, in dem ein optimaler Währungsraum<br />

zu erzwingen versucht werden könnte, setzt<br />

voraus, dass alle Unionsvölker durch Volksabstimmungen<br />

beschließen, ihre nationale Souveränität<br />

aufzugeben. Das ist illusorisch. Der<br />

Großstaat wäre auch das Ende von Freiheit, Demokratie,<br />

Rechtstaat und Sozialstaat. Das Euroabenteuer<br />

ruiniert die Volkswirtschaften der<br />

Unionsvölker, mittel- und langfristig aller, auch<br />

die Österreichs.<br />

Mit dem Austritt aus dem Währungsverbund<br />

würde die Republik Österreich wieder einen<br />

wesentlichen Teil der Souveränität seiner Bürgerschaft,<br />

nämlich mit der Währungshoheit die<br />

Wirtschafts- und letztlich die Sozialhoheit, verwirklichen.<br />

Das ist ein Gebot der Freiheit.<br />

10.3) Bekenntnis zur<br />

europäischen Integration<br />

Wir bekennen uns zur europäischen Integration,<br />

damit sich Europa im Zeitalter der Globalisierung<br />

in den weltweiten Verteilungskämpfen,<br />

insbesondere gegenüber den USA, gegenüber<br />

China, Russland, der islamischen Welt und anderen<br />

Teilen der Dritten Welt behaupten kann.<br />

Allerdings ist unser Bekenntnis ein Bekenntnis<br />

zu einem völlig anderen, als dem von Brüssel<br />

propagierten Europa. Zu einem Europa, das<br />

im Inneren möglichst föderativ und dezentral<br />

organisiert ist, das die Vielfalt der Kulturen,<br />

Sprachen und Völker nicht nur bewahrt, sondern<br />

bewusst weiterentwickelt – also zu einem<br />

Europa der sich ihrer Identität gewissen<br />

Völker und der miteinander verbündeten Nationalstaaten,<br />

einem Europa, das sich gegen<br />

unlebbaren Multikulturalismus, gegen Massenzuwanderung<br />

und gegen einen „melting<br />

pot“ wendet.<br />

Die Integration ist außerdem kein Wettlauf,<br />

sondern ein freiwilliges Aufeinanderzugehen.<br />

Wir sollten uns bewusst sein, eigentlich in Zeiten<br />

der Desintegration zu leben. Allein seit der<br />

Wende 1989 sind über 20 neue Staaten entstanden.<br />

Zwei Vielvölkerstaaten, die Sowjetunion<br />

und Jugoslawien, sind zerfallen. Die EU darf<br />

also nicht weiterhin auf einem bürgerfernen, im<br />

undurchschaubaren Dschungel der Bürokratie<br />

verlaufenden Weg mit überhöhter Geschwindigkeit<br />

forteilen und „Integration“ nur oberflächlich<br />

und wirtschaftlich betreiben. Das Zusammenwachsen<br />

Europas wird nur dann von Erfolg gekrönt<br />

sein, wenn es ohne Übereilung, auf Basis<br />

gleichberechtigter Zusammenarbeit<br />

der Staaten und<br />

von deren Bevölkerungen<br />

getragen, erfolgt. Dies<br />

kann nur im Rahmen eines<br />

Staatenverbundes geschehen,<br />

der der historisch gewachsenen<br />

Vielfalt unseres<br />

Kontinents Rechnung trägt.<br />

277<br />

Europa der Vielfalt

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