Handbuch freiheitlicher Politik

Fällen wurden 5.870 Asylbewerber anerkannt,
davon 3.805 mit Flüchtlingsstatus und 2.065 als
subsidiär Schutzberechtigte, wie ebenfalls eine
Statistik von Eurostat vom Juni 2012 belegt.
Aus der gesamten Asyl- und Fremdenproblematik
sind neue „Berufe“ mit guten Verdienstmöglichkeiten
entstanden. So werden private Vereine und
NGOs (Non-Gonvernmental Organizations), die es
sich offenbar zur Aufgabe gemacht haben, Asylverfahren
möglichst lange hinauszuzögern, massiv
gefördert. Es ist eine hoheitliche Aufgabe des
Staates, rasche Asylverfahren zu gewährleisten
und diesen konterkarierenden Wildwuchs einer
primär zum Selbstzweck agierenden Asylindustrie
abzustellen. Das Flüchtlingswesen muss dringend
in die Obhut des Ministeriums zurückgeführt
werden. Weiters ist es notwendig, durch ein klares
Neuerungsverbot zu verhindern, dass Verfahren
mit immer neuen Argumentationen verlängert
werden. Die erstinstanzliche Verfahrensdauer
soll von sechs Monaten auf drei Monate verkürzt
werden, um den Betroffenen lange Wartezeiten zu
ersparen. Ein Bleiberecht ist der falsche Weg, um
den Asylmissbrauch zu bekämpfen.
Afghanistan, Pakistan und Algerien.
Der Hintergedanke dabei ist anscheinend, dass
die unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge
um internationalen Schutz in Österreich ansuchen
und es in Folge zu einer Familienzusammenführung
kommt, sprich die Kernfamilie
nachgezogen wird.
Im Jahr 2012 konnte in 336 (60%) von 556 Fällen
die behauptete Minderjährigkeit durch das
Altersdiagnosegutachten widerlegt und die Volljährigkeit
festgestellt werden.
Die immer wieder geführten Debatten unter Instrumentalisierung
von Kindern sowie der Einsatz
aufgebauschter Medienkampagnen betreffend
Asylwerber und humanitäres Bleiberecht spiegeln
die Problematik im Asylrecht aufs Neue wider.
Der Fall Arigona Zogaj belegte deutlich das Versagen
der österreichischen Asylpolitik und ist
als Beispiel des gelungenen Asylmissbrauches
in die Geschichte eingegangen. Die Rückkehr
Auch gilt es, sich neuer Probleme
in diesem Bereich anzunehmen.
Wie der Anfragebeantwortung
13178/AB entnommen werden konnte,
stellten letztes Jahr 1.631 unbegleitete minderjährige
Fremde einen Asylantrag. Erst vor kurzem
ging der Fall eines 12-jährigen Buben aus
Afghanistan, der von seinen Eltern in Österreich
bei der Durchreise am Westbahnhof ausgesetzt
wurde, durch die Medien. Die Top 3 Nationen
unbegleiteter minderjähriger Fremder waren
der Zogajs war eine Verhöhnung des Rechtsstaats
und ein willkommenes Signal an all jene,
die sich mittels Asylbetrug in Österreich sesshaft
machen wollen.
Schlepperbanden und die Asylindustrie, an der diverse
NGOs und bestimmte Rechtsanwälte im grünen
Umfeld gut verdienen, werden durch derartige
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Heimat und Identität