Handbuch freiheitlicher Politik

oder für den Föderalismus kommen. Österreich
sollte aufgrund seiner Traditionen und seiner
Geschichte den Weg der Schweiz Richtung Föderalismus
gehen und nicht den zentralistischen
Weg Schwedens oder Finnlands.
den vergangenen 110 Jahren untersucht. Dabei
wurde festgestellt: Je stärker die Einwohner in
einem Kanton selbst über die Staatsausgaben
mitreden können, desto besser ist es dort um
die öffentlichen Finanzen bestellt.
178
Wohlstand und soziales Gleichgewicht
Eine Verlagerung von Kompetenzen an die Länder
muss auch mit einer Verlagerung der Finanzflüsse
einhergehen. Gemäß Empfehlungen
des Bundesrechnungshofes sollen Einnahmen-,
Ausgaben- und Aufgabenverantwortung in einer
Hand gebündelt werden. Den Länder und Gemeinden
muss daher die Möglichkeit gegeben
werden, bestimmte Steuern selbst einzuheben.
Insgesamt darf die Steuerquote jedoch nicht ansteigen.
Nach Erfahrungen aus der Schweiz würde
ein Steuerwettbewerb unter den Körperschaften
zu einer niedrigeren Steuerquote führen.
In Österreich werden jährlich über 18 Milliarden
Euro an Förderungen ausbezahlt. Hiervon entfallen
beinahe 6 Milliarden auf den Spitalsbereich und 4
Milliarden auf das Verkehrswesen, wo den Löwenanteil
die ÖBB erhält. Die übrigen Subventionen
reichen von der Förderung von Hochtechnologie
bis zu Juxorganisationen oder sogar Eierspeisfesten.
Hierbei werden oftmals Mehrfachförderungen
durch sämtliche Ebenen der öffentlichen Hand ausbezahlt.
Mit einer Entflechtung dieser Mehrfachstrukturen
könnten laut Wirtschaftsforschungsinstituten
sehr rasch Einsparungen in der Höhe von
rund 800 Millionen Euro erzielt werden.
5.2.2) Direkte Demokratie schützt vor Schuldenpolitik
Dies zeigt, dass das direkte Mitspracherecht der
Wähler die Verschwendungssucht der öffentlichen
Hand erheblich bremst!
Und noch eines hat sich gezeigt: Je einfacher
es ist, einen Volksentscheid herbeizuführen,
zum Beispiel gegen ein besonders teures Projekt,
umso langsamen wachsen die öffentlichen
Ausgaben. Das gibt uns Freiheitlichen also völlig
Recht, wenn wir verlangen, dass die Schwelle,
die Volksbegehren erreichen müssen, um
zu einer verpflichtenden Volksabstimmung zu
führen, möglichst niedrig angesetzt sein sollte.
Eine Ausweitung der direkten Demokratie ist
deswegen nicht nur aus demokratiepolitischen
Gründen zu begrüßen, sondern zeigt auch positive
Auswirkungen auf den Haushalt.
5.2.3) Wirtschaftsverträglichkeit und
Folgekosten
Entschlackung und Bürokratieabbau bedeuten
mehr Leistung und sind Voraussetzungen für
eine nachhaltige Reduktion der Abgabenquote
in Österreich. Die Befugnisse des Staates sind
klar zu definieren, Gesetze hinsichtlich ihrer
Praktikabilität und Kosteneffizienz anhand von
Wirtschaftsverträglichkeitsprüfungen und Folgekostenberechnungen
zu überprüfen.
In einer Studie wurde die Entwicklung der
Staatsfinanzen aller 26 Schweizer Kantone in