Handbuch freiheitlicher Politik

und nutzen deren Wohnungen ebenfalls für ihre
Suchtmittelgeschäfte. … Die nordafrikanischen
Asylwerber verüben nicht nur Suchtmitteldelikte,
sondern auch Diebstähle in Lokalen, Ladendiebstähle,
Einbrüche und Raubüberfälle. …“
• verpflichtende Sozialarbeit bei illegalem
Drogenbesitz und therapeutische Zwangsanhaltung
bei Jugendlichen.
7.1.5) Geldwäsche
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Sicherheit
Es ist nicht zu übersehen, dass die Drogenkonzepte
zur Eindämmung und Bekämpfung des
Drogenhandels und Drogenkonsums gescheitert
sind. Die hohen Investitionen der öffentlichen
Hand, also des Steuerzahlers, in bisherige
Drogenbekämpfungsmaßnahmen blieben
ergebnislos, sozialtherapeutische Begleitmaßnahmen
sind weitgehend wirkungslos. Schlagwortkampagnen
wie „Helfen statt Strafen“
haben nur zur Züchtung pseudokompetenter
Sozialarbeiter-Vereine, nicht aber zu einer Verbesserung
der Drogenproblematik geführt.
Daher kann man auch aus Erkenntnissen skandinavischer
Länder schließen, dass letztendlich
nur restriktive Drogenbekämpfungsmaßnahmen
erfolgversprechend sind. Als Beispiele seien
genannt:
• Anhebung der Mindeststrafen bei Drogenhandel
und Drogenbesitz;
• keine Toleranz für die „offene Suchtgiftszene“;
• laufende und strikte Kontrolle der niederschwelligen
Drogen-Betreuungseinrichtungen;
• bessere Ausrüstung und Verstärkung der
polizeilichen Suchtgiftfahnder;
• Aufklärung hinsichtlich wirkungsloser,
politischer Suchtgiftbekämpfungsstrategien
wie beispielsweise „Helfen statt Strafen“;
Geldwäsche ist eine Begleiterscheinung fast
jeder kriminellen Tätigkeit, wobei die höchsten
Summen im Drogen- und Waffenhandel sowie
in der Schlepperei erwirtschaftet werden.
Typischerweise ist Geldwäsche daher Teil der
Tätigkeit krimineller Organisationen. Um die
Einkünfte, die dort illegal erzielt werden, für
die Organisation zu waschen, ist es nötig, durch
verschleiernde Transaktionen eine legale Herkunft
vorzutäuschen.
Einige österreichische Banken verfügen über
mangelnde Kontrollsysteme oder leben eine
fragwürdige Meldekultur - trotz stetig steigender
Gefahrenpotentiale durch Geschäfte im
südost- und osteuropäischen Raum.
Erschwerend kommt hinzu, dass die zuständigen
Behörden, insbesondere FMA und Geldwäschemeldestelle
im Bundeskriminalamt, personell
unterbesetzt sind.
Doppelgleisigkeiten ergeben sich zudem infolge
der Übertragung der Geldwäsche in eine andere
Abteilung bei Auftreten der organisierten Kriminalität.
Die österreichischen Behörden laufen
Gefahr, den Kampf gegen die Geldwäsche auf
Dauer zu verlieren.
Wir bekennen uns daher zur Umsetzung eines
Aktionsplans gegen Geldwäsche in Österreich,
der folgende Ziele und Eckpunkte beinhaltet: